10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...Zuletzt berücksichtigte es im Bescheid vom 21. September 2004 Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt in Höhe von … DM. 2 Im Jahr 2009 wurde eine Außenprüfung bei der Kanzlei "K Rechtsanwälte" abgeschlossen. An dieser Kanzlei war der Kläger beteiligt gewesen. In einem Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. 2 Der 1960 geborene Kläger bezog von der Beklagten zeitlich befristet vom 1.9.2004 bis zum 30.4.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 21.9.2004). 3 Auf seinen Weiterzahlungsantrag erkannte die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/11 B
2012-09-18
BFH 7. Senat, FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids
...Februar 2008 ab und berief sich auf "ein Pfandrecht an dem ...Betrag" aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4 Mit Bescheid vom 28. Juli 2008 forderte das FA von der Klägerin den überwiesenen Betrag zurück, weil auf ein nicht existierendes gelöschtes Konto überwiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/11
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
...Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/18
2011-08-12
BFH 3. Senat, Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
...NV: Der (weitere) Vollzug eines Bescheides, der zum Zeitpunkt seines Ergehens der Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch den BFH entsprach und erst durch eine andere Auslegung durch das BVerfG rechtswidrig geworden ist, in Kenntnis dieser Rechtswidrigkeit ist rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 57/11
2010-04-15
BFH 4. Senat, (Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage)
...Er ermittelte den Teilwert mit 675.000 € und erhöhte den Gewinn der Antragstellerin um 479.925,32 €. 4 Gegen den entsprechend nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2006 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 105/09
2010-05-18
BSG 7. Senat, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
...12.10.1998 bis 21.5.1999, vom 16.9.1999 bis 23.6.2001, vom 21.9.2001 bis 6.11.2003 und vom 7.11.2003 bis 31.12.2004 hob die Beklagte mangels Bedürftigkeit des Klägers auf, verlangte die Erstattung überzahlter Alhi in Höhe von 20 936,22 Euro sowie den Ersatz der in dieser Zeit gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4241,71 Euro und 529,79 Euro, also insgesamt 4771,50 Euro (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 16/09 R
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
...Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund, ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. 2 Mit Bescheid vom 24.7.1992 stellte die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen als Künstlersozialkasse (KSK) fest, dass der Kläger ab 20.3.1992 nach § 1 KSVG als selbstständiger Künstler und Publizist der Versicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen - Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags - Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung - kein Vertrauensschutz - Verfassungsmäßigkeit
...K. auch die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung belegärztlicher Leistungen (Belegarztanerkennung nach § 40 Abs 2 BMV-Ä bzw § 32 Abs 2 EKV-Ä - Bescheid vom 17.10.2001). In dem Bescheid ist ua ausgeführt: "Für diese belegärztliche Tätigkeit stehen Ihnen die derzeit im Krankenhausbedarfsplan des Saarlandes für das S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/16 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis
...Nachdem die Klägerin wegen Erhöhung der JAE-Grenze zum 1.1.1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V, die die Beklagte mit Bescheid vom 12.3.1998 rückwirkend zum Jahresanfang aussprach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/09 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung der Schulpflicht)
...März 2008 die Beitragsneufestsetzungen in den Bescheiden der Beklagten vom 19. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/12 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hob daraufhin den früheren Befreiungsbescheid mit Bescheid vom 17.5.2006 auf, da der Kläger aus der Steuerberaterkammer ausgeschieden sei. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 SGB VI über den 31.3.2006 hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/10 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die teilweise Aufhebung des Bescheids vom 15. Januar 2002 entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...August 2009 zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage, gegen eine mit Bescheid vom 30. Mai 2012 ergänzend angeordnete Auflage sowie gegen drei Bescheide vom 20. Oktober 2011, 5. September 2013 und 8. Juni 2015, mit denen die Frist zur Inbetriebnahme des Vorhabens jeweils verlängert wurde, zuletzt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind - kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts - Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze
...Der Beklagte lehnte dies ab und wies den hiergegen gerichteten Widerspruch unter Hinweis auf die anhängige Klage als unzulässig zurück (Bescheid vom 13.2.2012; Widerspruchsbescheid vom 25.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/14 R
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...JAV mit der Maßgabe, dieser sei auf der Grundlage einer vollschichtigen Berufstätigkeit als Diplom-Chemiker zu berechnen. 5 Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Bescheids vom 23.8.1984 sowie die Neuberechnung der Verletztenrente ab (Bescheid vom 26.2.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2018-02-14
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17) 1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, soweit sich seine Klage bei sachdienlicher Auslegung (hilfsweise) gegen die Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 16. März 2017) richtet. 2 Im Übrigen ist der vom Kläger mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17)
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...In der Anlage hat er einen Bescheid der Stadt Essen vom 13. Juni 2012 beigefügt, mit dem ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewährt wurden. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 32/12
2012-03-22
BVerwG 2. Senat, Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)
...Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 erkannte der Beklagte die Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG an. Diesen Bescheid nahm der Beklagte mit Verfügung vom 24. April 2007 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 148/11
2018-05-02
BVerwG 2. Senat, Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes
...Senat 2 A 1/18 Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes 1 Da die Generalzolldirektion die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Generalzolldirektion vom 12. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/18