10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 2. März 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. September 2015 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2455/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Bescheide des Südwestrundfunks vom 1. September 2013, 1. Dezember 2013 und 2. Mai 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 5. Juli 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2341/15
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Die Soldaten auf Platz 1 und 3 wurden 2007 bzw. 2005 auf einen Dienstposten nach A 16 BBesO versetzt und 2007 bzw. 2006 zum Oberst befördert. 4 Durch Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2012-07-24
BFH 11. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung; Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung
...NV: Die Frage der Festsetzungsverjährung des gegen den Steuerpflichtigen ergangenen Steuerbescheids ist im Rechtsbehelfsverfahren gegen diesen Bescheid zu klären . 3. NV: Der mit den Verjährungsvorschriften bezweckte Rechtsfriede wird auch durch einen Änderungsbescheid gewährleistet, durch den die vor Ablauf der Festsetzungsfrist zuletzt festgesetzte Steuer wieder Geltung erlangt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 19/11
2013-01-18
BVerwG 3. Senat, Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, mit dem ein Flurstück, das ihr im Jahre 1994 einvernehmlich zugeordnet worden war, unter Änderung des seinerzeitigen Bescheides dem beigeladenen Land...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/12
2016-02-25
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen - Verfassungsrecht - kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - fehlender Klärungsbedarf
...Die beklagte Berufsgenossenschaft stellte ihre Zuständigkeit für die Klägerin als landwirtschaftliche Unternehmerin fest (Bescheid vom 25.11.2009 idF des Bescheides vom 21.6.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 273/15 B
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Die Versicherungspflicht beginnt am 01.10.2009" (Bescheide vom 28.9.2010). Die Widersprüche der Kläger gegen die ihnen erteilten Verwaltungsakte wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 2.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...vom 11.9.2006, mit dem sie unter Hinweis auf eine angeblich nicht angezeigte selbständige Tätigkeit die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 2.7.2003 aufhob und Erstattung von Alg und von Beiträgen in der Gesamthöhe von 9132,32 Euro verlangte. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...Sie führten weiter aus, irrigerweise von einer Aufgabe der Bescheide zur Post und damit von der Geltung der Dreitagefiktion ausgegangen zu sein. 5 In den mit den nachgereichten Einkommensteuererklärungen übersandten Anlagen G sind Gewinne aus Gewerbebetrieb der Klägerin von 2.231 € (2008) bzw. 1.595 € (2009) ausgewiesen worden. 6 Das FA verwarf den Einspruch als unzulässig. Mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft
...Insoweit sei das Schreiben als anfechtbarer Bescheid zu qualifizieren, der einen eigenständigen Regelungsgehalt aufweise. Es sei noch möglich, ihn nachträglich dem Anwartschaftskreis zuzuordnen. Die ihm entstandenen Laufbahnnachteile müssten ausgeglichen werden. Das müsse im Wege des Schadensersatzes für die Vergangenheit und die Zukunft geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 10/17
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Recht als unzulässig angesehen, soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheids vom 13. Juli 2011 und die Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) beantragt hat, den an die Erbengemeinschaft E gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag
...Februar 2009, auf den die Klägerin bei Einreichung ihres Prozesskostenhilfeantrags im Juni 2011 verwiesen hat, lag ein Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 12. November 2008 zugrunde, in dem der Klägerin ein monatlicher Gesamtbetrag von 990,71 € bewilligt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/12
2013-01-16
BFH 2. Senat, Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung
...Senat II R 66/11 Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 66/11
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...NV: Trägt der Steuerpflichtige, dem ein Bescheid öffentlich zugestellt wurde, vor, er sei telefonisch erreichbar gewesen, so bedarf es einer Auseinandersetzung mit diesem Vortrag. 2. NV: Es ist nicht ohne Nachfrage von einer wirksamen Erledigungserklärung auszugehen, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig einen der Erledigungserklärung widersprechenden Antrag stellt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Im Streit steht das Begehren der Klägerin auf Aufhebung eines Bescheides des beklagten RV-Trägers über die Feststellung des "wohlverstandenen Interesses" der Klägerin bezüglich der Abtretung eines Teils der Altersrentenzahlung an die Beigeladene zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/14 B
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Die Beklagte lehnte die Leistung ab (Bescheid vom 10.11.2011; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 17.1.2012). 3 Die hiergegen erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage hat das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen abgewiesen (Urteil vom 26.4.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...Der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2014 (C/635/2013) wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine ihm durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2014 erteilte missbilligende Belehrung wegen eines Pflichtverstoßes gegen § 11 Abs. 2 BORA....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/15
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...Das sich hieraus ergebende Arbeitsentgelt unterläge in vollem Umfang der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. 5 Während des Berufungsverfahrens setzte die Beklagte mit Bescheid vom 21.7.2008 die Nachforderung mit lediglich noch 20.648,99 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2014-09-25
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
...Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P und B mit Bescheid vom 3. Februar 2011 ab. Im Einspruchsverfahren änderte die Familienkasse den angegriffenen Ablehnungsbescheid mit Bescheid vom 27. April 2011 dahingehend ab, dass sie die Festsetzung des Kindergeldes erst ab Mai 2010 ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/12
2012-07-20
BFH 7. Senat, (Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
...Gegen diese Bescheide erhob die Schuldnerin jeweils Einspruch. Außerdem hatte sie beim HZA bereits unter dem 20. Juni 2005 rückwirkend für ein Jahr die passive Veredelung für ihre Einfuhren von in Mazedonien hergestellter Bekleidung beantragt. Das HZA lehnte diesen Antrag, den es als einen Antrag auf Anwendung des Art. 150 Abs. 2 des Zollkodex (ZK) ansah, mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/10