10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...März 2010 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 25. August 2009 abgewiesen wurde. Der Bescheid des Beklagten zu 2. vom 25. August 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte zu 2. wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 5. September 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
2018-04-09
BVerwG 6. Senat, Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...Der Bescheid vom 5. Juli 2013 betrifft die Festsetzung von Rundfunkgebühren für die Zeit von Februar 2006 bis Oktober 2012 nebst Rücklastschriftkosten und Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 1 445,92 €. Der Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/18
2014-06-18
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...I 1 Die Klägerin, die in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS - umbenannte frühere Treuhandanstalt, wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 30. Juli 2010, mit dem ein Bescheid des Präsidenten der BvS vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/14
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...August 2013 (dritter Bescheid) hat die Prüfungsstelle die Erteilung eines Patents in Aussicht gestellt und die Druckschriften D2 bis D5 pauschal ins Verfahren eingeführt. Die Anmelderin hat in ihrem Schriftsatz vom 8. Januar 2014 auf die Unklarheit der im vorangegangenen Bescheid gestellten Anforderungen hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG)
...Die Klage sei mit Erlass des weiteren Bescheides vom 15.10.2015, mit dem die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wiederum auf Zeit bis 30.11.2018 verfügt habe, unzulässig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 248/16 B
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Der Beklagte lehnte eine Rücknahme seines Bescheides vom 18.7.2001 ab (Bescheid vom 5.2.2003; Widerspruchsbescheid vom 11.4.2005). 5 Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 13.11.2006). Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 31.8.2012). 6 Im Berufungsverfahren hat der Kläger seine Klage auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...Mit weiterem Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2011-07-05
BFH 4. Senat, Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft
...Nach Ablehnung eines erneuten Aussetzungsantrags wegen neuer Beweismittel durch das FA mit Bescheid vom 7. November 2006 stellte die Antragstellerin nach Klageerhebung im Hauptsacheverfahren erneut einen Antrag auf AdV bis einen Monat nach Zustellung des FG-Urteils beim FA, der ebenfalls abgelehnt wurde (Bescheid vom 6. Februar 2007)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/10
2017-03-15
BFH 2. Senat, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
...Dezember 2009 bekannt gegeben wurde, gegenüber der Klägerin als Steuerschuldnerin gesondert und einheitlich die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer fest. 3 Mit Bescheid vom 8. März 2011 stellte das Finanzamt für das in seinem Bezirk liegende Grundstück den Grundbesitzwert auf den 18. Januar 2002 für Zwecke der Grunderwerbsteuer in Höhe von 11.034.000 € fest. 4 Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/15
2013-12-05
BFH 10. Senat, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Mangels Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Bescheid vom 1. Juli 2009 die Besteuerungsgrundlagen. Dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN). Mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 262/12
2018-04-17
BFH 9. Senat, Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
...Senat IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung NV: Der Bescheid, mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 € festgesetzt wird, ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden, die jeweils eines eigenen rechtlichen Schicksals fähig sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/17
2019-03-12
BSG 13. Senat, (Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung einer befristeten Rente - erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder Berufungsverfahren - ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG)
...Die Klage sei mit Erlass des weiteren Bescheides vom 2.8.2016, mit dem die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wiederum auf Zeit bis 30.11.2019 verfügt habe, unzulässig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/17 B
2017-11-29
BFH 2. Senat, Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
...Senat II R 52/15 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/15
2014-01-15
BVerwG 3. Senat, Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
...Juli 2007 lehnte die Landesdirektion Chemnitz mit Bescheid vom 28. Juli 2009 unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Rostock ab. Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom 2. Februar 2010 unternahm der Kläger zunächst nichts. Mit Schreiben vom 2. März 2011 beantragte er bei der Landesdirektion die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/13
2016-12-09
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG)
...Vor Erlass des Widerspruchsbescheids bewilligte sie für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2011 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 1190,65 Euro (erneut) unter Berücksichtigung eines Krankenversicherungsbeitrags in Höhe von nur 295,02 Euro (Bescheid vom 21.12.2010). 4 Das Sozialgericht (SG) Hamburg hat den "Bescheid vom 24.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids" abgeändert und die Beklagte verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - Verwirkung
...Mit Schreiben vom 17.2.2006 übersandte die Beklagte dem Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 1.) den Erstattungsantrag sowie eine Kopie des Bescheides vom 5.7.2005, nachdem der Kläger zuvor einen gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch zurückgenommen hatte. Gegen den Bescheid vom 5.7.2005 erhob die Beigeladene zu 1. am 19.2.2007 Klage zum SG Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/11 R
2018-03-07
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)
...Die mit Bescheid vom 5.9.1995 ab 1.5.1995 erfolgte Befreiung sei auf die damals ausgeübte Beschäftigung beschränkt gewesen. Eine Weitergeltung scheide aus (Bescheid vom 16.10.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/17 R
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
...Ferner enthält der Bescheid die Mitteilung: "Durch diese Schädigungsfolgen ist Ihr Sohn erwerbsunfähig im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes." 3 Nach weiteren Stellungnahmen seines ärztlichen Dienstes vom 26.3. und 3.6.1976 gewährte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß mit Bescheid vom 6.9.1976 eine Pflegezulage der Stufe I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/12 B
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Senat B 4 AS 22/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung Beantragt ein Leistungsberechtigter "die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R