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Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...In den Erläuterungen führte es aus, dass der Bescheid den Bescheid vom 25. April 2003 ändere. Ferner ergehe der Bescheid vorläufig hinsichtlich der im Prüfungsbericht unter der Tz. 24 genannten Gründe. Weiterhin war der Bescheid vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32c EStG und der Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von Bundestagsabgeordneten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
...Nachdem die Klägerin trotz einer Bitte des Beklagten die zu überprüfenden Bescheide nicht näher benannt hatte, lehnte dieser eine "Prüfung der Bescheide" ab, da mangels Vortrags nicht ersichtlich sei, was für deren Unrichtigkeit spreche (Bescheid vom 1.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 39/13 R
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/16 R
...Dieser Bescheid ist rechtlich gemäß § 96 Abs 1 SGG vollumfänglich Gegenstand des früheren Klageverfahrens gegen den Bescheid vom 25.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.10.2009 (§ 95 SGG) geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/15 R
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 8/12
...NV: Ist der gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gewordene Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgelds aufzuheben, so ist der ursprüngliche und lediglich suspendierte Bescheid aufzuheben, soweit er ebenfalls rechtwidrig ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/14
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/12 R
...Die Bescheide tragen u.a. folgenden Erläuterungstext: "Dieser Bescheid ändert den Bescheid vom ..." (als Datum: "29.12.10" im Körperschaftsteuerbescheid, "20.12.10" im Gewerbesteuermessbescheid) sowie "Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen ... geschätzt, ...". 4 Sämtliche Bescheide wurden bestandskräftig. Die Klägerin stellte unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Zahlung der zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/13
...In diesem Bescheid ist ausgeführt, dass die Klägerin zu den Kosten nicht herangezogen werde. Nachdem die Klägerin im August 2004 in den Werkstattbereich aufgenommen worden war, verwies der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 1.12.2004 auf eine "grundsätzliche" Verpflichtung der Klägerin, sich aus dem Werkstatteinkommen an den Kosten zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
...Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Bescheid der Beklagten vom 24.5.2017 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
...Sie ist nicht umstritten und von dem Berufungsgericht zutreffend beantwortet worden. 6 b) Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, § 7 Abs. 2 MauerG komme immer dann zur Anwendung, wenn durch Bescheid entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/10
...Das Urteil des SG erwähne den Bescheid zwar, thematisiere dessen Zustellung jedoch nicht. Wenn dem Urteil zufolge die Klägerin kein Rechtsmittel gegen jenen Bescheid eingelegt habe, spreche dies dafür, dass der Bescheid ihr nicht bekanntgegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
...Diesen Bescheid gab das FA an die Sozietät K und den Kläger bekannt. In dem an den Kläger bekannt gegebenen Bescheid ist dieser "als Rechtsnachfolger des verstorbenen J.H., N-straße in H" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
...Senat IV R 7/14 (Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/14
...Zugleich änderte das FA die bisherigen Zinsfestsetzungen und setzte für beide Streitjahre an Stelle der bislang festgesetzten Nachzahlungszinsen nunmehr Erstattungszinsen zugunsten der Kläger fest. 5 Gegen die Bescheide machten die Kläger mit Schreiben vom 27. März 2004 geltend, dass bei der Abrechnung die mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/11
...Das SG hatte ihre Klage, die sich gegen den Bescheid vom 22.9.2009 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.1.2010) nur insoweit richtete, als dort über eine Rückforderung von 3158,23 Euro hinaus zusätzlich eine Aussage über eine weitere, bereits mit Bescheid vom 9.5.2006 festgesetzte Rückforderung iHv 1049,45 Euro enthalten war, wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit des gegen jenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 161/13 B
...In den Erläuterungen des Bescheids wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid den Bescheid vom 24. März 2015 ändere. In jenem Bescheid, der dem Senat im Rahmen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vorgelegt wurde, heißt es, jener Bescheid ändere den Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10