10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
...Senat XI B 36/16 Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 36/16
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Die Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid lautet: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Hamburg (...) erhoben werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag des Eingangs beim Verwaltungsgericht maßgebend. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und in deutscher Sprache abgefasst sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.)
...Beide Bescheide wurden nicht angefochten. 2 Aufgrund eines Prüfhinweises erließ das FA im März 2008 einen nach § 10d Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/12
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Dem kam der Beklagte durch Bescheid vom 26.3.2010 für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2010 nach. Diesen Bescheid änderte der Beklagte in der Folgezeit mehrfach ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners -...
...Der Beklagte bewilligte Grundsicherungsleistungen ua für den Bewilligungsabschnitt vom 1.10.2011 bis zum 30.9.2012 (Bescheid vom 30.9.2011). Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, ohne diesen in der Folge zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)
...Die streitgegenständlichen Bescheide entsprächen auch den Anforderungen des § 33 Abs 1 SGB X. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte durch den Bescheid vom 25.9.2006 ausschließlich die Klägerin habe verpflichten wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/12 R
2011-03-01
BSG 7. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen mit der Ausübung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit)
...Im März 2006 nahm er seine Nebentätigkeit wieder auf; die Beklagte änderte die Alg-Bewilligung (Bescheid vom 29.6.2005) ua für den streitigen Zeitraum wegen des erzielten Nebeneinkommens unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 165 Euro monatlich ab (Bescheid vom 3.1.2007; Bescheid vom 8.2.2007 für die Zeit ab 1.9.2006; Widerspruchsbescheid vom 19.2.2007). 4 Die mit dem Ziel erhobene Klage, bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 26/09 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht - Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G - kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids - Zurückverweisung
...Daraufhin wurde der Bescheid vom 15.9.2005 abgeändert und ein GdB von 60 ab Antragstellung (29.6.2006) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 48/11 B
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde; Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...Daraufhin wurde ihm ein Teil der ergangenen Bescheide übermittelt. Der Kläger teilte 1998 mit, die Rückübertragung sei noch nicht abgeschlossen, weil noch Verfahren, unter anderem beim Verwaltungsgericht Gera, anhängig seien. Im Februar 2002 übersandten der Kläger und das Landesamt Übersichten über die zurückgegebenen Grundstücke und die darüber ergangenen Bescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/09
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - objektiver Empfängerhorizont - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen in Höhe von 1/10 zu erstatten. 1 Im Streit ist die Höhe der vom Kläger zu erstattenden Leistungen. 2 Der 1956 geborene Kläger bezog vom 1.1.2005 bis 31.10.2007 vom beklagten Jobcenter Alg II (Bescheid vom 29.10.2014; Bescheid vom 27.4.2005; Änderungsbescheid vom 15.9.2005; Bescheid vom 5.10.2005; Änderungsbescheide vom 14.11.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 9/17 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit - unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid - Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)
...Den Bescheid vom 28.10.2013 änderte der Beklagte mit weiteren Bescheiden (zuletzt vom 26.1.2015) ua unter Berücksichtigung einer Rückzahlung von Heizkosten ab. Die Klage nahm die Klägerin am 27.3.2015 zurück. 3 Zuvor erhöhte die Vermieterin für die von ihr und ihrem Ehemann bewohnte Wohnung die Kaltmiete zum 1.7.2014 von monatlich 410 Euro auf 440 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/16 R
2011-04-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Freibetrag bei Erwerbstätigkeit - keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bekanntgabe Verwaltungsakt - Sprungrevision - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern - Wiedereröffnung der gerichtlichen Überprüfung)
...) und vom 1.7.2007 bis 30.6.2008 (Bescheid vom 21.6.2007, derselbe Widerspruchsbescheid vom 12.6.2008: insgesamt 266,50 Euro monatliche Grundsicherungsleistungen) sowie für die Zeit ab 1.7.2008 unter Einräumung eines Freibetrags in Höhe von 96,60 Euro (Bescheid vom 11.7.2008, Widerspruchsbescheid vom 21.8.2008: insgesamt 280,67 Euro monatliche Grundsicherungsleistungen). 3 Die auf höhere Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/09 R
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung
...Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der Familienstiftung und ihre Anteile fest. Die Höhe des Schadens am Grundstück setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/09
2016-03-18
BFH 5. Senat, Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
...Senat V B 1/16 Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides NV: Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem angefochtenen Bescheid entnehmen lässt ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/16
2019-04-30
BFH 5. Senat, Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
...Senat V B 43/17 Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge nicht in einem weiteren Antrag erneut geltend machen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 43/17
2015-07-14
BFH 8. Senat, Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk ersetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/13
2015-04-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
...Mit Bescheid vom 14.7.2005 stellte die Beklagte fest, die Klägerin sei ab dem 17.5.2005 wegen Geringfügigkeit ihrer selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 19/14 R
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Die Harnstoffkapseln werden im Voraus in einem Umfang hergestellt, der 100 abgabefertige Packungen pro Tag nicht überschreitet. 3 Mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2017-06-14
BFH 1. Senat, Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
...der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/15
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
...Diesen Antrag lehnte das Versorgungsamt Karlsruhe mit Bescheid vom 9.4.1986 ab. Durch Bescheid vom 30.6.1987 wurden - in Ausführung eines Teilvergleichs - degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule als zusätzliche Schädigungsfolgen anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 3/09 B