10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung - Auslegung - Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen - erweiterte Abrechnungsmöglichkeit - Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Gegen die mit Bescheid vom 11.11.2008 verfügten Honorarkürzungen wandte sich der Ehemann der Klägerin mit der Begründung, dass es medizinisch keine totale Meniskusresektion gebe, weshalb mit der entsprechenden GOP die funktionelle komplette Meniskusresektion gemeint sein müsse, die er jeweils durchgeführt habe. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.8.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/16 B
2018-12-20
BFH 10. Senat, AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Oktober 2011 enthaltenen Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2007 wird ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/18
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...Ausgabe, Teil I, S. 260) bzw. die von der Markenstelle im Bescheid vom 11. Februar 2010 vorgeschlagene Formulierung „Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet“. Die von der Anmelderin gewählte Formulierung unterscheidet sich von der von der Markenstelle vorgeschlagenen - soweit hier von Interesse - lediglich in dem Verzicht auf die Worte „des Zugriffs auf“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2010-06-22
BFH 2. Senat, Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages
...März 2004 wurde beantragt, die Grunderwerbsteuer nach § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht festzusetzen bzw. die Festsetzung aufzuheben. 3 Mit Bescheid vom 3. April 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für den Erwerb vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/09
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...Seit dem Jahr 2008 wird er in Videotheken verliehen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 23. September 2008 für die Klägerin einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/11
2010-11-02
BFH 2. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
...Juni 2009 übertrug die Klägerin nach durchgeführter Erschließung näher bezeichnete Grundstücksflächen an S; der Kaufpreis betrug ebenfalls 1 €. 2 Durch Bescheid vom 20. Juni 2003, geändert durch Bescheid vom 4. März 2010, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin für den Erwerbsvorgang vom 5. November 2002 Grunderwerbsteuer in Höhe von 24.412 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/10
2013-02-07
BFH 4. Senat, Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
...Zwar sind mit diesem Bescheid höhere Einkünfte festgestellt worden als mit dem vorangegangenen Bescheid. Die Feststellung höherer Einkünfte beruht aber auf den gesamten Feststellungen der Außenprüfung, die von der Klägerin bis auf einen Punkt nicht beanstandet werden. Die von der Klägerin beanstandete Rechtsverletzung betrifft allein die Behandlung der Einbringung der Grundstücke durch A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/12
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...Es bat um entsprechende Darlegung, zumal die Akte vielfach Schreiben der P und Bescheide des FA enthalte, die der P vorliegen dürften. 3 P erklärte, der Antrag diene der Verwirklichung des klägerischen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und werde aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2016-03-09
BFH 3. Senat, Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
...Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 hob die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes zunächst ab Januar 2015 auf. Nachdem sie von der Antragstellerin verschiedene Nachweise und Unterlagen erhalten hatte, hob sie durch einen weiteren Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/15
2018-06-14
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
...In der Hauptsache begehrt der Kläger Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines beim Beklagten geführten Widerspruchsverfahrens. 2 Im Ausgangsverfahren lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24.6.2005 die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen den Vermögensfreibetrag übersteigenden Vermögens ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 BH
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...Er trägt selbst vor, dass § 48 Abs 1 SGB X nach Meinung des LSG gerade keine Anwendung finde, weil eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen zugunsten des Klägers durch das ZRBG nicht eingetreten sei, sondern die mit Bescheid vom 24.11.2003 verfügte höhere Rentenfestsetzung allein darauf beruhe, dass in den Bescheiden vom 24.8.1998 und 27.9.2002 die Beitragszeiten nach dem WGSVG unzutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2012-11-22
BFH 5. Senat, Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld
...Mit Bescheid vom 14. August 2008 änderte die Familienkasse den Bescheid vom 21. Mai 2008 und erkannte den Kindergeldanspruch für die Zeit Juni 2006 bis Februar 2007 an. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage für den Zeitraum Juni 2007 bis November 2007 statt und wies die Klage im Übrigen als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/10
2012-12-20
BFH 10. Senat, Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
...Vielmehr hat der Einzelrichter den Erlass des Änderungsbescheides abwarten und den Urteilstenor an diesen Bescheid angleichen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 54/12
2010-02-26
BVerwG 3. Senat, EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...Senat 3 B 4/10 EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften 1 Der Kläger begehrt die Auszahlung einer ihm mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/10
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 14. Juni 2016 ab. Der Antragsteller stellte am 22. September 2017 einen Asylfolgeantrag, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, dass seine gesamte Familie in Deutschland lebe, keine Kontakte in Afghanistan habe und dass er wegen Nervenproblemen nicht in der Lage sei, alleine zu leben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Verwendet werde das DATEV-Programm "Post, Fristen und Bescheide". In diesem Programm hätte das FG-Urteil erfasst werden müssen. Das Programm hätte dann automatisiert das Fristende mit dem 8. April 2013 sowie eine intern eingerichtete Vorfrist von fünf Tagen (3. April 2013) berechnet und spätestens am nächsten Arbeitstag angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2014-05-26
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Soldatenversorgungsrecht - Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG - keine Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Darlegungsvoraussetzungen)
...Seinen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem SVG iVm dem BVG aufgrund seiner Krebserkrankung infolge der während seines Dienstes auf den Tendern "stets strahlenden Navigations-Radaranlagen" lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 21.6.2005, Widerspruchsbescheide vom 20.10. und 24.11.2005), das anschließende Klageverfahren vor dem SG Bremen blieb erfolglos (Urteil vom 4.8.2009). 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 B
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Diesen Antrag lehnte das FA durch Bescheid vom 27. Februar 2002 ab. Es führte aus, sachliche Billigkeitsgründe seien weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Auch ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen scheide aus, da hierfür keine Anhaltspunkte bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2013-01-24
BFH 3. Senat, Dauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Jahre 2000 bis 2005 einzeln zur Einkommensteuer und änderte die Bescheide, nachdem sie durch Unterzeichnung der sog. Anlage U dem Abzug ihrer vom Beigeladenen bezogenen Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zugestimmt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/11
2012-09-07
BFH 2. Senat, Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Februar 2001 auf S. 15 bis 17 seines Urteils mit einer Vielzahl von Gesichtspunkten begründet, nämlich insbesondere mit dem Wortlaut und den (Begleit-)Umständen, unter denen der Bescheid erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/12