10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Januar 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung). Der am 28. Oktober 1952 geborene Kläger erzielte im Streitjahr 2013 als Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; die am 1. Mai 1966 geborene Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2016-05-23
BFH 5. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
...Daraufhin hatte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit bestandskräftigem Bescheid vom 19. Juni 2008 ab Dezember 2007 aufgehoben und das Kindergeld für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2008 zurückgefordert. Auf Antrag der Kindesmutter und nunmehrigen Ehefrau des Klägers vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/15
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Infolgedessen nahm das HZA den Kläger mit Bescheid vom 4. März 2009 als tatsächlichen Hersteller des Branntweins nach § 136 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der seinerzeit geltenden Fassung (BranntwMonG) als Steuerschuldner in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2012-12-19
BFH 1. Senat, Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
...Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer des Umwandlungsjahres keine eigenständige Beschwer durch den angefochtenen Bescheid. Die KG kann auch nicht unter Hinweis auf die Übernahme der Schlussbilanzwerte der GmbH als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/12
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Am 22.12.2005 beantragte er (erneut) die Niederschlagung einer mit Bescheid des Beklagten vom 12.12.2003 verfügten Rückforderung von Leistungen nach dem BSHG in Höhe von 5324,63 Euro und (im Wege eines Überprüfungsantrags) die Umwandlung der in den Jahren 2002 und 2003 darlehensweise gewährten Hilfen zum Lebensunterhalt in einen Zuschuss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Das eine Fahrzeug des Klägers wurde im September 2005 für neun Einsätze, das andere Fahrzeug im November 2005 für sieben Einsätze verwendet. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Jahressteuer für die Fahrzeuge durch bestandskräftige Bescheide vom 22. Dezember 2000 und 21. Januar 2002 auf jeweils 214 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/11
2011-08-25
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Untermietvertrag unter Verwandten - rechtlicher Bindungswille - Fremdvergleich
...Im Streit sind Leistungen (Kosten der Unterkunft) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit ab 1.12.2006. 2 Die Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Leistungen für Unterkunft (Bescheide vom 17.7.2006 und 26.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 B
2012-12-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Nach Anhörung teilte die Beklagte dem Kläger die Einstellung der Vermittlung ab 13.3.2011 gemäß § 38 Abs 3 S 2 SGB III mit, weil er seinen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sei (Bescheid vom 10.3.2011, Widerspruchsbescheid vom 15.3.2011). 3 Das Sozialgericht (SG) hat nach mündlicher Verhandlung die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 B
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags
...Dieser lehnte den Antrag unter Verweis auf die vorrangige Kostentragungspflicht des Bruders der Klägerin ab (Bescheid vom 23.8.2012; Widerspruchsbescheid vom 13.11.2012). Auf dessen Antrag versagte der Beklagte die Übernahme von Bestattungskosten, weil die angeforderten Nachweise über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht eingereicht worden seien (Bescheid vom 15.8.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/17 B
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Dementsprechend wurde die Einkommensteuer für 1998 durch Bescheid vom 23. August 2000 auf 521.652 DM festgesetzt. Der verbleibende Verlustbetrag zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 765.226 DM wurde mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 71/06
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
...Mit Bescheid vom 26. April 2010 teilte die Genehmigungsbehörde mit, dass die Genehmigung zu versagen sei und die Beteiligte zu 1 das Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG ausgeübt habe. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. Am 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
2012-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
...Personen unter 18 Jahren wird der Zutritt zu der Gaststätte verwehrt. 5 Die zuständige Behörde setzte gegen die Betroffene mit Bescheid vom 29. Juli 2011 eine Geldbuße fest, weil es diese im April 2011 unterlassen habe, einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern. Gegen diesen Bescheid erhob die Betroffene Einspruch. 6 3. Mit Beschluss vom 12....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 17/12
2011-06-16
BFH 9. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 ab. 4 Über den hiergegen gerichteten Einspruch des Antragstellers ist noch nicht entschieden. Einen gleichzeitig gestellten Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA unter dem 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/11
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Veräußerung seines GmbH-Anteils in Höhe von 184.064,70 € gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, der wie folgt ermittelt wurde: Anschaffungskosten: Anteil am Stammkapital: 102.259,00 € zuzüglich nachträgliche Anschaffungskosten: Verlust von Darlehen in Höhe von 160.000 DM 81.806,70 € abzüglich Kaufpreis 1,00 € 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Beklagte hat den Beigeladenen mit Bescheid vom 8. Mai 2017 als Syndikusrechtsanwalt zugelassen. Die hiergegen gerichtete Klage der D. hatte Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat den Bescheid aufgehoben. Die Beklagte beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung. II. 2 Der Antrag der Beklagten ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/18
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben. Im Rahmen des Verfahrens zeigte RA X an, den Kläger zu vertreten. In der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 erschien für den Kläger lediglich RA X. Der Kläger hatte mitgeteilt, er sei erkrankt und erscheine nicht. 2 Das FG wies die Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2011-10-19
BFH 4. Senat, (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
...Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 171 Abs. 8 AO deshalb verfassungswidrig sein könnte, weil er keine Begrenzung der Möglichkeit der Änderung vorläufiger Bescheide auf nicht festsetzungsverjährte Veranlagungszeiträume enthalte, ist nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt ist und die Klägerin...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 24/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
...Hierbei berücksichtigte er weiterhin, dass Teile des Gebäudes den gemeinnützigen Zwecken des Klägers dienten. 3 Aufgrund einer Kontrollmitteilung, nach der der Kläger bereits ab 1997 nicht mehr ausschließlich gemeinnützig tätig war und deshalb die Voraussetzungen für die Grundsteuerbefreiung nicht mehr erfüllte, stellte das FA für das Grundstück mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)
...November 2003 nahm der Bauträger das Angebot an. 2 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für die Abschreibungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/12
2013-06-19
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz
...NV: Ist das Kindergeld nach Erlass eines die anteilige Abzweigung vorsehenden Bescheids in Höhe des Restbetrags an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden, kann es in Höhe dieses Restbetrags nicht mehr an das Kind abgezweigt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 79/12