10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit
...Januar 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. August 2011 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/12
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Januar 2014. 3 a) Die geänderten Bescheide sind gemäß § 127 FGO i.V.m. § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Dies gilt auch, wenn --wie in den Bescheiden für beide Streitjahre-- den ursprünglichen Bescheiden Vorläufigkeitsvermerke beigefügt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Verpflichtung des beklagten Jobcenters zur Festsetzung der Kosten eines zum Teil erfolgreichen Widerspruchsverfahrens vor Abschluss des in der Hauptsache wegen des anderen Teils anhängigen Klageverfahrens. 2 In einem von dem anwaltlich vertretenen Kläger geführten Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid nach dem SGB II, der eine Erstattung überzahlter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/15 R
2011-07-12
BFH 7. Senat, Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind
...Januar 2008) die Zollpräferenz wegen Verwendung von Stoffen türkischen Ursprungs zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, erhob das HZA X den auf die Einfuhrwaren entfallenden Zoll mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/10
2017-05-18
BFH 4. Senat, Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
...Darin passivierte sie einen Minderwert für das Grundstück und die aufstehenden Gebäude in Höhe der Abzugsbeträge und wies ein Negativkapital in Höhe von 185.000 € aus. 6 Erklärungsgemäß stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren: Gewinnfeststellungsbescheid) für 2009 für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/14
2014-05-13
BFH 11. Senat, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
...Die angefochtenen Bescheide bezeichnete der Kläger gleichzeitig wie folgt: Im Verfahren - 10 K 2121/11: Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamts … (FA M), den das FA X II übernommen habe, vom 6. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
...Nachdem der Landespersonalausschuss eine nachträgliche Zustimmung zur Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin abgelehnt hatte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 29. Mai 2008 fest, dass die Ernennung der Klägerin zur "Realschullehrerin" nichtig sei. Die Klägerin sei weiterhin "Lehrerin z.A."; die bislang aufgrund der fehlerhaften Ernennung gewährten Leistungen würden ihr jedoch belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/13
2015-02-11
BFH 1. Senat, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
...Dezember 1995 und begehrte darüber hinaus die Feststellung, dass die Einspruchsentscheidung betreffend die Bescheide auf den 31. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1999 bisher nicht wirksam bekannt gegeben sei. Auf den Einwand des FA, dass die Einspruchsentscheidung nach ihrem Tenor nur den Bescheid auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/13
2016-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Die Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob durch Bescheid vom 10. Juni 2010 die Festsetzung ab November 2009 auf, da die Kinder nicht mehr im Haushalt des Klägers lebten. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch vom 15. Juni 2010. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens setzte die Familienkasse durch Bescheide vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/13
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Dieser Bescheid wurde der Ehefrau des Klägers bekanntgegeben. Zeitgleich erstellte das FA Steuerberechnungen sowohl für den Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung als auch für den Zeitraum ab der Insolvenzeröffnung bis zum 31. Dezember 2008. 3 Das Finanzamt A teilte dem FA am 30. April 2010 mit, der Kläger sei am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
...Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Asylantrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/11
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...November 2017 3 K 69/17 (Kg) aufgehoben, soweit es die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 780 € aus dem Bescheid vom 30. März 2016 zu erlassen. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2017-10-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts
...Die Beklagte forderte mit Bescheiden vom 25.5.1998 und 16.7.1998 das gesamte in den streitbefangenen Quartalen erzielte Honorar von Dr. M in Höhe von 16 310 396,80 DM zurück, weil er seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in freier Praxis ausgeübt habe. Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.1998 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/17 C
2010-08-11
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Laufender Veräußerungsgewinn
...Sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde vom FA mit Bescheid vom 2. Januar 2009 abgelehnt (§ 361 der Abgabenordnung --AO--). 6 6. Der daraufhin beim Gericht der Hauptsache gestellte AdV-Antrag (§ 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) blieb gleichfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 17/10
2011-08-31
BVerwG 2. Senat, Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs
...Mit Bescheid vom 22. Januar 2007 setzte das seinerzeitige Landesbesoldungsamt Schleswig-Holstein ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit fest. Dabei erkannte es die Zeit vom 6. Februar 1977 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/10
2016-10-26
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Richterwechsel
...In der Hauptsache war zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger als ehemaliger GmbH-Geschäftsführer ab 1.7.2011 Anspruch auf Alg hat, insbesondere ob er zu der GmbH in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden hat oder nicht. 2 Nachdem die Beklagte zunächst nach einer Sperrzeit Alg bewilligt hatte, hob sie später den Sperrzeitbescheid auf und lehnte die Gewährung von Alg ab (Bescheid vom 20.10.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 45/16 B
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Hinsichtlich der Summe der Schuldzinsen hat das FG den Inhalt der angegriffenen Bescheide bestätigt, sodass sich hieraus eine Beschwer des Beklagten nicht ergeben kann. 16 c) Aber auch hinsichtlich der vom FG geänderten Verteilung der Schuldzinsen auf die Wohnungseigentümer ist eine Beschwer des Beklagten zu verneinen. 17 aa) Die Entscheidung über die Verteilung der festgestellten Schuldzinsen dient...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Mit Bescheid vom 8.2.2006 ließ der Zulassungsausschuss den Beigeladenen zu 7. als Nachfolger zu und lehnte den Antrag des Klägers ab. Dessen Widerspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...Mit Bescheid vom 7. November 2007 stellte das Bundesamt für Zivildienst die Zivildienstfähigkeit des S fest. Er wurde zum 4. Februar 2008 zum Zivildienst einberufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/09
2017-06-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - GdS-Feststellung - Beantwortung medizinischer Fragen - neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Kausalitätsbeurteilung - Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
...Der Beklagte hat deshalb bei der Klägerin psychoreaktive Störungen als Schädigungsfolge (im Sinne eines Schockschadens) anerkannt und ab dem 1.5.2007 einen GdS in Höhe von 40 festgestellt, ihren weitergehenden Antrag auf Feststellung eines GdS von 70 dagegen abgelehnt (Bescheid vom 7.9.2010, Widerspruchsbescheid vom 8.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 88/16 B