10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung
...Von 1993 bis zum Eintritt dauerhafter Arbeitsunfähigkeit war sie als Bürofachkraft für Werbung beschäftigt. 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 23.7.2002 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 1.2.2002 bis 30.4.2004....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 441/13 B
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Er beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer um 1.152 DM herabgesetzt wird. 4 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...Beide Entscheidungen waren zusammengefasst im Bescheid der Beklagten vom 22.3.2010 (erster Verfügungssatz = Erfassungsbescheid, zweiter Verfügungssatz = Abgabebescheid) und sind durch den Widerspruchsbescheid vom 21.6.2010 bestätigt worden. 2 Die G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2010-07-21
BFH 4. Senat, Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
...Mindestkrediten Dauerschulden; dies gelte aber nicht für die US-$-Eurokredite, weil deren Saldo zwischenzeitlich ausgeglichen gewesen sei. 8 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst dieser Auffassung und erließ entsprechende Bescheide über den (einheitlichen) Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer vom 6. September 1999 (für 1997) und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/08
2016-07-06
BFH 10. Senat, Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
...Dieser Bescheid stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Im Zuge des Einspruchsverfahrens reichte die Klägerin eine Feststellungserklärung für 2006 nach, in der sie einen Verlust in Höhe von 1.469,71 € angab. 6 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/13
2014-04-08
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 605 € festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 7. Juni 2011, durch den u.a. festgestellt wurde, dass die Beigeladene wegen der Entziehung der Beteiligung des jüdischen Bankhauses W. OHG an der ehemaligen K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/13
2018-03-13
BSG 11. Senat, Teilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen - keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt gewesen sei und daher die Anwartschaftszeit für Teil-Alg nicht erfülle (Bescheid vom 2.10.2012; Widerspruchsbescheid vom 8.11.2012). Zum 31.12.2012 endetet auch die zweite Teilzeittätigkeit der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/16 R
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...Beide Doppelhaushälften waren fremdvermietet. 5 Mit Bescheid vom 24. August 1998 stellte das FA fest, dass die außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in der Versicherung enthaltenen Sparanteilen wegen der gemeldeten Verwendung nicht einkommensteuerpflichtig seien. 6 Mit Notarvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindung des BFH nach Zurückverweisung)
...Er war ebenfalls von dem Sachbearbeiter B mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 veranlagt worden, nachdem dieser am 12. Oktober 2001 die abschließende Zeichnung vorgenommen hatte. Der Gesamtbetrag der Einkünfte des S belief sich auf 31.047 DM. 5 Das FA änderte den Einkommensteuerbescheid vom 7. November 2001 am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/13
2013-11-19
BFH 11. Senat, Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen
...Da der Kläger auch weiterhin die Steuererklärungen nicht einreichte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) mit Bescheiden vom 12. Januar 2010 und setzte die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 auf 49.642 € (Abschlusszahlung: 4.169,45 €) und für das Jahr 2007 auf 20.484,71 € (Abschlusszahlung: 2.366,80 €) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/13
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Diese nahm am 15.8.2008 ihre Ausbildung zur Personaldienstleistungskauffrau auf. 4 Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag der Klägerin mit der Begründung ab, eine Förderung sei gemäß § 421r Abs 5 Nr 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ausgeschlossen, weil die Ausbildung der Auszubildenden im Betrieb eines Elternteils durchgeführt werde (Bescheid vom 29.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...März 2010 sämtliche Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer des Jahres 2005 aufgehoben sein sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2011-01-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen
...Der Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII (Bescheid vom 20.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 27.6.2005; Bescheid vom 15.10.2009). Einen Antrag auf höhere Leistungen (Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung) lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 1.9.2005; Widerspruchsbescheid vom 6.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 60/10 B
2013-12-16
BFH 3. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung
...Februar 2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) eine Kindergeldfestsetzung für S für den Zeitraum August 2005 bis Juni 2008 ab. Im hiergegen geführten Einspruchsverfahren erging ein weiterer Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 23/13 (PKH)
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
...Mit Bescheid vom 13. April 2016 lehnte das zuständige Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und forderte den Betroffenen auf, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/16
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss am Tag der Antragstellung - Berücksichtigung als Einkommen
...Ebenfalls am 1.4.2008 beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei der Agentur für Arbeit (AA) M Aufgrund der damals im Landkreis M bestehenden getrennten Trägerschaft bewilligte die AA dem Kläger nur die Regelleistung ab 1.5.2008 und verwies ihn im Übrigen an den Landkreis M In einem weiteren Bescheid lehnte sie für den Monat April 2008 Leistungen wegen des als Einkommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/12 R
2013-09-19
BFH 5. Senat, Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
...November 2007 eine Erstattungsforderung für den Zeitraum Oktober 2005 bis November 2006 sowie für den Zeitraum Dezember 2006 bis Januar 2008 geltend. 4 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/12
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - aktuell konkrete individuelle Gesundheitsgefahr - maßgeblicher Zeitpunkt - Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit
...Juli 2009 Anlage 1) zur BKV (im Folgenden BK 2108 oder BK 2109) ab, weil es an geeigneten schädigenden Einwirkungen fehle (Bescheid vom 27. November 2001; Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002). Klage und Berufung blieben erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. August 2004 - S 4 U 1133/02; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/08 R
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...Oktober 2010 wurde das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit nach § 211 InsO eingestellt. 6 Mit Bescheid vom 10. Januar 2011, der an den Insolvenzverwalter gerichtet war, stellte das FA aufgrund einer am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2010 ab, weil die Behinderung der Klägerin nicht ursächlich dafür sei, dass sie sich nicht selbst unterhalten könne. Einen Abdruck des Ablehnungsbescheides übersandte die Familienkasse der Klägerin. Diese legte gegen den Bescheid Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13