10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-21
BFH 4. Senat, Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.031.943,85 DM. 11 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) u.a. die Auffassung, der Kläger habe im Streitjahr (1992) einen Veräußerungsgewinn nach § 16 des Einkommensteuergesetzes erzielt. 12 Das FA erließ durch Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) dementsprechend nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/07
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall sei nicht erbracht, denn die Satzung des S. sehe ausdrücklich vor, dass ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Unterstützung nicht bestehe (Bescheid vom 17.6.2009 und Widerspruchsbescheid vom 23.2.2011). 4 Das SG München hat die auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2015-03-17
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
...Die Beklagte lehnte den Antrag auf Insg ab und verlangte einen hierauf gezahlten Vorschuss zurück (Bescheid vom 26.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 4.6.2010). 5 Das Klageverfahren ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.5.2011; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/14 R
2016-03-17
BFH 6. Senat, Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
...Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin für die nicht angemeldete und abgeführte Lohnsteuer des Jahres 2006 nicht mehr mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Dezember 2012 als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen werden konnte. Denn die entsprechende Lohnsteuerschuld der Arbeitnehmer war zu diesem Zeitpunkt bereits festsetzungsverjährt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/15
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Diese Strafe wurde von September 2009 an vollstreckt. 2 Mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ordnete die Beteiligte zu 2 die Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland Algerien an. Zur Abschiebung kam es zunächst nicht, weil der Betroffene einen Asylantrag stellte. Diesen lehnte das zuständige Bundesamt mit - inzwischen bestandskräftigem - Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2013-08-01
BFH 4. Senat, Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
...Zur Erläuterung des Bescheids wies das FA darauf hin, dass der Bescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehe und deshalb nur Wirkungen für Festsetzungen entfalte, bei denen die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen sei (vgl. BFH-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/11
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
...Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 -). 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei seiner Mutter lebende Kläger weitere Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz verlangen kann. 2 Der im Juli 2002 geborene Kläger bezog im Zeitraum zwischen Dezember 2002 und Ende Februar 2009 für insgesamt 73 Monate und neun Tage Unterhaltsvorschussleistungen. 3 Mit bestandskräftigem Bescheid aus dem Jahr 2006 forderte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/10
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Mit Bescheid vom 19.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.5.2009 entsprach die Beklagte diesem Antrag für die Zeit vom 1.12.1999 bis zum 31.3.2000; für die davorliegende Zeit (1.4. bis 30.11.1999) lehnte sie die Beitragserstattung ab, weil die Ansprüche insoweit verjährt seien und ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln nicht festgestellt werden könne. 4 Das Sozialgericht hat die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Mit seiner vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung will der Kläger weiterhin die Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2012 erreichen. Der Kläger ist der Ansicht, dass schon die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Herausgabepflicht nicht vorgelegen hätten, weil sich Rechtsanwalt S. mit einer Vollmacht "B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
.... €. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Verlust in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)
...Mit Bescheid vom 12.2.2008 lehnte die Beklagte die Übernahme der Reparaturkosten des Pkw in Höhe von 1221,37 Euro, der Mietwagenkosten in Höhe von 322,40 Euro und der durch den Zahlungsverzug entstandenen Aufwendungen in Höhe von 245,62 Euro ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 63/09 R
2015-09-03
BFH 6. Senat, Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
...September 2014 15 K 15011/14 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2013 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind C ab Mai 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2014 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/15
2013-10-29
BFH 7. Senat, Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...Nach einem im Jahr 2002 von dem für die X-GmbH & Co KG (KG) zuständigen Finanzamt (Feststellungs-FA) erlassenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Veranlagungszeitraum 2001 aus einer Beteiligung an der KG gewerbliche Einkünfte erzielt; zugleich wurden auf die festzusetzende Steuer anzurechnende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 68/11
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
...Es komme mithin nicht auf die Nutzung der Gewerbeflächen im Abrechnungszeitraum an, also etwa darauf, ob zwischenzeitlich aus einem bescheidenen Laden mit geringer Miete ein hochpreisiges Geschäft mit hohem Mietniveau hergerichtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/16
2011-08-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
...Das LSG habe, obwohl er einen aktuellen Bescheid über die von ihm bezogenen Grundsicherungsleistungen vorgelegt habe, die PKH-Bewilligung abgelehnt, weil er keine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe. 7 Soweit sich die Rüge auf die Ablehnung einer PKH-Bewilligung durch das SG bezieht, ist sie unzulässig, weil nicht dargelegt wird,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/11 B
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über den 31.5.2012 hinaus. 2 Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 4.3.2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1.9.2010 befristet bis zum 31.5.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Nutzungsrechts könne nur im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG abgezogen werden, nicht aber bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. 5 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 Während des Revisionsverfahrens erklärte das FA die Steuerfestsetzung durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2015-12-09
BVerwG 6. Senat, Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt
...Während des Berufungsverfahrens hat das Regierungspräsidium Stuttgart die begehrte Anerkennung zunächst befristet und durch Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/14
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
...Für diesen Zeitraum beantragte sie die Festsetzung von Kindergeld für ihre vier in Polen lebenden Kinder. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 16. November 2012 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Zum Begriff der höheren Gewalt
...Klägerin eine dem Emissionsbericht entsprechende Anzahl an Berechtigungen ab. 5 Nach Anhörung zur beabsichtigten Festsetzung einer Zahlungspflicht übersandte die Klägerin einen korrigierten Emissionsbericht für das Jahr 2005, der unter Berücksichtigung der Umrechnung von Betriebs- in Normvolumen Gesamtemissionen von 17 615 t Kohlendioxid ausweist, und gab weitere 2 289 Emissionsberechtigungen ab. 6 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/12