10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der "Nach"besetzung - Zulassungsausschuss - Verlängerung der Frist von sechs Monaten
...Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Bescheid des Beklagten vom 16./29. April 2008 erledigt hat und dass das Recht der Klägerin auf Nachbesetzung der vakant gewordenen ¼-Stelle nicht erloschen war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/11 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Das Arbeitsverhältnis bestand bis zum 31.12.2011. 4 Auf Antrag des G setzte der Beklagte mit Bescheid vom 16.9.2011 die erhöhte Pflegezulage für die Monate Juni bis Dezember 2010 endgültig fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...Auf seinen Antrag erteilte ihm der Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom 26. April 2004 eine unter diesem Datum ausgestellte Bescheinigung, dass er Spätaussiedler sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
...Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2009 forderte die Beklagte von der Klägerin insgesamt 54 303,03 Euro Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen von 14 480,50 Euro für die Tätigkeit von sechs Tourbegleitern nach, davon entfiel auf den Beigeladenen zu 1. ein Betrag von 19 737,21 Euro einschließlich 7432 Euro Säumniszuschläge (Bescheid vom 23.5.2011, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/18 R
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...genügt nicht, dass tatsächliche Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts von Anfang an fehlten und die Behörde erst nachträglich davon erfuhr. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für die Betriebsstätte B.straße ... in D. und gegen die zwangsgeldbewehrte Anordnung, dort aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen. 2 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Es ergebe sich eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen iHv 51 895,47 Euro einschließlich Säumniszuschlägen von 8756 Euro (Bescheid vom 25.11.2008; Widerspruchsbescheid vom 23.7.2009). 4 Das SG hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten aufgehoben (Urteil vom 9.5.2012). Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.2.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...September 2016. 6 Mit Bescheid vom 7. April 2017, dem Antragsteller eröffnet am 19. April 2017, stellte der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2017-06-12
BFH 3. Senat, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...Die Ergebnisse der tatsächlichen Verständigung wurden im Juli 2014 in geänderten Bescheiden zur Einkommensteuer, zum Gewerbesteuermessbetrag und zur Umsatzsteuer umgesetzt, die mangels Einsprüchen bestandskräftig wurden. 2 Im September 2014 legte der Kläger Einspruch gegen die tatsächliche Verständigung ein, den er damit begründete, dass ihm von den Finanzbeamten eine Steuernachzahlung von 1 Mio. €...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/16
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...Einen von dem Betroffenen am Folgetag gestellten Asylantrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 6. Februar 2012 als unzulässig abgelehnt, nachdem Italien seine Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags erklärt hatte. 3 Das Landgericht hat die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
...Vom 13.8.2009 bis zum 30.10.2009 und vom 15.11.2009 bis zum 15.2.2010 absolviere sie ein Praktikum in B Den Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 16.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.11.2009). 4 Mit ihrer Klage zum Sozialgericht (SG) Leipzig hatte die Klägerin Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 197/11 R
2011-12-08
BFH 3. Senat, Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S fest. Am 15. Mai 2007 teilte der Kläger der Familienkasse mit, dass S im August 2006 sein Hochschulstudium abgebrochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 72/11
2012-04-18
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
...September 2008, meldete die Klägerin das Fahrzeug wieder ab. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst mit Bescheid vom 21. Oktober 2008 die Kraftfahrzeugsteuer für den Saisonzeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. November 2008 in Höhe von 35 € fest. Mit einem nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) geänderten Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/10
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Die Beklagte lehnte die Feststellung einer BK nach Nr 2402 (im Folgenden BK 2402) der Berufskrankheiten-Verordnung und die Gewährung von Leistungen ab, weil der Kläger keinen schädigenden Einwirkungen ausgesetzt gewesen sei (Bescheid vom 24.6.2003; Widerspruchsbescheid vom 20.2.2004). 4 Das SG Dresden hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 30.12.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R
2017-03-30
BVerwG 8. Senat, Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
...Mit Bescheid vom 21. September 1951 stellte das Ministerium des Innern des Landes Sachsen fest, das Unternehmen der C.F. F. AG sei in Volkseigentum übergegangen. Mit Rechtsträgernachweis vom 10. Januar 1952 wurde die VVB S. werke III in E. zum Rechtsträger der Flurstücke ..., ... und ... sowie des gesamten Produktionsbetriebes mit sämtlichen in Sachsen gelegenen Vermögenswerten bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/16
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Der Antragsteller hatte beim FA zunächst vergeblich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Bescheide beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2018-01-10
BVerwG 3. Senat, Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
...Mit einem Bescheid vom 1. Februar 1999 war er als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG anerkannt worden; weiter war festgestellt worden, dass Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG nicht vorlägen. Ferner war ihm unter dem 16. August 1999 eine Bescheinigung für Zwecke der Rentenversicherung ausgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/16
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
...Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieser den weiteren Beteiligten die Erteilung einer anonymisierten Abschrift des in einem Zivilprozess ergangenen Beschlusses bewilligt hat. 2 Die Antragstellerin ist eine Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/16
2010-03-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung
...Sie bezog seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); für die Zeit vom 1.5.2005 bis 31.10.2005 aufgrund bestandskräftigen Bescheides vom 22.4.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/09 R
2015-10-23
BVerwG 1. Senat, Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen
...Mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass der Asylantrag des Klägers nach § 27a AsylVfG unzulässig ist (Ziffer 1) und ordnete seine Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 2). 2 Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen erhobenen Anfechtungsklage stattgegeben. Mit "Ergänzungsbescheid" vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 41/15
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...November 2011 die Bescheide für die Jahre 2004 bis 2006 über Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer. Zudem setzte er jeweils Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO fest. Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Änderungsbescheide verminderte das FA die erfolgten Hinzuschätzungen und erließ am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15