10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
...Den Antrag auf Übernahme von Kosten für eine Begleitperson lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 23.11.2012; Widerspruchsbescheid vom 4.9.2013). Die Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.5.2014; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5.4.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/17 BH
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...Entgegen der Ansicht der Kläger rechtfertigt der Umstand, dass die Beklagte inzwischen die Bescheide über den endgültigen Erschließungsbeitrag erlassen hat, es nicht, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie das erledigende Ereignis "willentlich herbeigeführt" habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...August 2015 eingelegten Beschwerde, mit der sie ein neues Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen vorgelegt und zugleich gebeten hat, der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 MarkenG abzuhelfen. 11 Die Markenstelle hat der Anmelderin daraufhin mit Bescheid vom 21. September 2015, der Anmelderin zugegangen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/16
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen
...Diese Absicht setzte die Beklagte mit Bescheid vom 9.9.2004 um....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 B
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...Diesen Antrag lehnte der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Bescheid vom 17. Juli 2013, dem früheren Soldaten zugestellt am 20. Juli 2013, ab, weil nach einer summarischen Prüfung des Berufungsvorbringens nicht auszuschließen sei, dass die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2017-06-28
BFH 3. Senat, Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...Zugleich erging ein Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2011. 3 Während des Einspruchsverfahrens übersandte der Kläger eine von seinem Steuerbevollmächtigten angefertigte Einkommensteuererklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/16
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Kammer 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11 Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
...Nachdem dem Beklagten von der Polizei mitgeteilt worden war, dass bei einer Hausdurchsuchung ein Bargeldbetrag von 11 400 Euro gefunden worden sei, der dem Kläger belassen worden sei, hob der Beklagte die Bewilligung mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unter Hinweis auf das vorrangig zu verbrauchende Vermögen auf (Bescheid vom 11.3.2015; Widerspruchsbescheid vom 25.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2011-07-28
BFH 6. Senat, Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
...Dezember 2004 unverändert, wie im bestandskräftigen Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/09
2016-11-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...September 2015 warf die Generalstaatsanwaltschaft F. dem Kläger neben weiteren Berufspflichtverletzungen erneut Untreue zum Nachteil von Mandanten vor. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/16
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren
...I. 2 Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 2016 wurde der Antragstellerin die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung auf die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2016 nur unter der Bedingung einer entsprechenden Sicherheitsleistung gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/16
2011-06-16
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
...Einige Tage später zeigte die Klägerin dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erwerb des Fahrzeugs in einer Mitteilung über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs an und gab als den "Tag der Lieferung" den "22.12.2007" an. 3 Das FA setzte mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/10
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 14. Januar 2005 die Umsatzsteuer auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung fest. Nachdem das Amtsgericht C die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N-GmbH mit Beschluss vom 13. Juni 2006 abgelehnt hatte, nahm das FA mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2010-08-23
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
...Nachdem sein am 7.5.2001 beim Rentenversicherungsträger gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.2002 abgelehnt worden war und der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache am 10.9.2003 erklärt hatte, dass er zu einer Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in der Lage sei, hob die Beklagte mit Bescheid vom 10.9.2003 die Alg-Bewilligung ab 11.9.2003 auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/10 BH
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...August 2015 eingelegten Beschwerde, mit der sie ein neues Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen vorgelegt und zugleich gebeten hat, der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 MarkenG abzuhelfen. 10 Die Markenstelle hat der Anmelderin daraufhin mit Bescheid vom 21. September 2015, der Anmelderin zugegangen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/16
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde
...Die Steuer für den Betrieb von Geldgewinnspielgeräten wurde als Pauschsteuer nach einem festen Satz je Spielgerät und Monat vom Unternehmer der Veranstaltung erhoben (§§ 3, 5 Vergnügungsteuersatzung). 3 Die Stadt setzte mit den angegriffenen Bescheiden gegen den Beschwerdeführer zuletzt Vergnügungsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 33.990 € und für das Jahr 2006 in Höhe von 25.935 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3425/08
2015-07-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
...Erstattungsbescheide, weil die Klägerin nicht verfügbar (Tätigkeit als Verfügungsberechtigte und Alleingesellschafterin einer GmbH) und in dem streitbefangenen Zeitraum nicht bedürftig gewesen sei; sie habe über mehrere Bankguthaben verfügt (wenigstens 32 000 Euro), ihr seien aus der Veräußerung eines Pkw 51 000 Euro zugeflossen und sie habe aufgrund Pflichtteilsverzichts über weitere 100 000 Euro verfügt (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/15 B
2016-10-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständigenbeweis - Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens - Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung - Heilung des Mangels
...Der Kläger begehrt unter Rücknahme des Bescheides vom 18.1.1996 die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/16 B
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt, also Einkünfte aus einem gewerblich betriebenen Unternehmen erzielt. 2 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - unmittelbar gegen die finanzgerichtlichen Entscheidungen, mit welchen die Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2012-10-16
BFH 8. Senat, Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...Januar 1999 IV R 40/98, BFHE 188, 523, BStBl II 1999, 563, unter 1. der Gründe); sie erwachsen eigenständig in Bestandskraft und können für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlichen nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten (Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 48 FGO Rz 48, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/12