10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
.... § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Gemeinde F. setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht - für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/13
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...August 2013) neu zu bescheiden; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Ob die Klägerin den begehrten Informationszugang erhalte, hänge allein vom Ergebnis der vom Beklagten noch durchzuführenden Beteiligung der betroffenen Bediensteten ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 27/15
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Die Nichtbeantwortung der letzten Anfrage habe eher auf ein Versehen als auf einen Anspruchsverzicht hingedeutet; die Beklagte habe es in der Hand gehabt, an die Beantwortung der Fragen zu erinnern oder mit einem Bescheid die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen. Entsprechendes gelte für den Einwand der Verwirkung. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
...Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage. 2 Mit Bescheid vom 7.5.2007 lehnte die Beklagte den am 17.4.2007 gestellten Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 24.5.2007 Leistungen für die Zeit vom 11.5. bis 31.10.2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
...Mit Bescheid vom 20.1.2005 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2005 und mit Bescheid vom 12.4.2005 für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 439,63 Euro monatlich, bestehend aus der Regelleistung (345 Euro) und den Kosten für Unterkunft und Heizung (94,63 Euro). 3 Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger mit seiner Klage zum Sozialgericht (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/10 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Mit Bescheid vom 24.11.2004 bewilligte die Agentur für Arbeit Bernburg dem Kläger Leistungen für Januar bis Juni 2005 und wies darauf hin, die unangemessenen Kosten der Unterkunft würden für längstens sechs Monate übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte)
...Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags wird aufgehoben. Im Übrigen (Solidaritätszuschlag) wird die Revision zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft ("Limited") mit Sitz und Geschäftsleitung in Bermuda, die im Inland keine Betriebsstätte unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/15
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
...Mit einem weiteren Bescheid vom 21.8.2009 setzte der Beklagte den Leistungsanspruch der Klägerin ua für die Zeit von Januar bis April 2009 endgültig fest und forderte die Erstattung von ua 73,49 Euro für Januar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 R
2018-03-21
BFH 11. Senat, Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
...Aufgrund dieses Vertrags habe durch Bescheid vom 1. September 1994 die zuständige Bezirksregierung einer Rechtsvorgängerin der Klägerin gemäß § 4 Abs. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes die Beseitigungspflicht in beiden Landkreisen übertragen. Diese Übertragung sei später nur für den Landkreis X widerrufen worden, nachdem dieser den Vertrag gekündigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/17
2018-03-14
BSG 12. Senat
...Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen eines vom Kläger initiierten Statusfeststellungsverfahrens gegenüber dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. fest, dass der Kläger ab 1.2.2010 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/16 R
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...September 2011, dass der Genehmigung des Sonderurlaubs aus Sicht der Personalführung keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstünden. 5 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. November 2011 lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub ab. Zur Begründung führte er aus, dass ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs nicht vorläge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...Der Bescheid sei insoweit nichtig, als das FA die Klägerin für das AdV-Verfahren zurückgewiesen habe, weil das Aussetzungsverfahren zum Zeitpunkt der Zurückweisung bereits erledigt gewesen sei. Soweit der Bescheid darüber hinaus gehe, sei er rechtswidrig. Denn § 80 Abs. 5 AO sehe keine derart weite Rechtsfolge vor. Die Vorschrift wirke nur für das jeweilige konkrete Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs berücksichtigte der Beklagte deshalb Einkommen bei der Klägerin vom 1.9.2007 an nicht mehr, sodass auch die Absetzung einer Versicherungspauschale - anders als zuvor - außer Betracht blieb (Bescheid vom 2.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.12.2007). 4 Auf die Klage der Klägerin zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat das SG den Beklagten unter Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Untersuchungsgrundsatz - Leistungsberechtigung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Es errechne sich insgesamt ein angemessener Betrag von 412 Euro für monatliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. 5 Auf der Grundlage eines Bescheids vom 20.8.2008 in Gestalt eines Änderungsbescheids vom 3.12.2008 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum ab 1.9.2008 bis Februar 2009 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von KdU und Heizung in Höhe von 412 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/10 R
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
...Die beklagte Belegenheitsgemeinde hat gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 auf der Grundlage des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 einen Beitrag in Höhe von 30.243,51 € für die Erschließung des Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/07
2012-10-10
BFH 8. Senat, Arbeitszimmer einer Musikerin - Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens
...Nach den Angaben der Beteiligten werden die Grundlagen des Streitstoffes durch diesen Bescheid nicht berührt. 9 II. Das angefochtene Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2009 entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/10
2013-10-04
BVerwG 6. Senat, Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. August 2011 mit der Begründung ab, die Klägerin habe - ohne Wartezeit - die für sie maßgebliche Auswahlgrenze nicht erreicht. Die Wartezeit des zuletzt ausgewählten Bewerbers habe zwölf Halbjahre betragen. Nach erfolgloser Klage hat die Klägerin das Berufungsverfahren mit dem Antrag geführt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/13
2015-04-14
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Dezember 2010 erließ das FA einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999. Der verbleibende Verlustabzug zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 16.639 DM wurde auf den 31. Dezember 1999 fortgeführt. 4 Mit Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/14
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Juni 2005 ein Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Darin wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die OHG in Höhe von insgesamt ... € festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/07
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
...Weiteren Mängelrügen, insbesondere einer Gegenanzeige für Kinder unter 2 Jahren, widersprach sie hingegen. 3 Mit Bescheid vom 2. April 2004, geändert hinsichtlich der Auflagen durch Bescheide vom 25. Mai 2005 und 30. Mai 2006, verlängerte die Beklagte die Zulassung für das Arzneimittel. Der Zulassung waren unter anderem die auf § 28 Abs. 2 AMG gestützten Auflagen A.13 und A.15 beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/09