10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...Oktober 2013 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2012 verurteilt, den Klägerinnen jeweils pro Monat für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 Sozialgeld in Höhe von 251,00 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2011-11-30
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
...Dies gilt bis zum Beginn der Mutterschutzfrist (15.8.09)." 3 Mit Bescheid vom 22.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.6.2009 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg ab 11.5.2009 wegen Wegfalls der Verfügbarkeit der Klägerin ab diesem Datum auf und verwies auf die Vorschriften in § 118 Abs 1, § 119 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sowie § 48 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/11 R
2016-05-12
BFH 4. Senat, Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Juni 2005 erklärungsgemäß erlassenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellung) für 2003 mit Bescheid vom 25. Januar 2006 auf. Den Antrag zur Gewinnfeststellung für 2004 lehnte das FA mit Bescheid vom 26. Juni 2006 ab, denjenigen für 2005 mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/13
2011-05-12
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
...Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 24.1.2006 Insg für die Zeit vom 25.5. bis 3.6.2005 in Höhe von 823,26 Euro, wovon sie 224,91 Euro an den Kläger auszahlte. Die restlichen 598,35 Euro überwies sie - ohne eine inhaltliche Prüfung der Forderung vorzunehmen - an den Beigeladenen zur Erfüllung eines in dieser Höhe geltend gemachten Erstattungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/10 R
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Ihren Antrag bezüglich der Verordnung von Engerix-B Erwachsene nahm die Beigeladene zu 1. im August 2011 zurück. 3 Die Prüfungsstelle Ärzte Bayern setzte mit Bescheid vom 3.12.2012 dem Antrag der Beigeladenen zu 1. entsprechend einen Regress in Höhe von 214,36 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2019-02-20
BFH 2. Senat, Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
...Der Erblasser hatte ein höchstpersönliches und auf Erben nicht übergehendes Stimmrecht in zehnfacher Höhe (§ 8 Abs. 4 Buchst. c Satz 2 des Gesellschaftsvertrags). 3 Der Wert des Betriebsvermögens des X-Betriebs wurde zuletzt mit Bescheid vom 22. Juli 2013 nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes auf 1.874.216 € gesondert festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/16
2016-04-12
BFH 8. Senat, Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO geltenden (ggf. gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verlängerten) Feststellungsverjährungsfrist ergehen kann, aber die Festsetzungsverjährung auf Ebene der Folgebescheide bereits eingetreten ist und durch den Erlass des Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/13
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Auch müsse der Berechnung der wissenschaftlich belegte und eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichende Auslastungsgrad von 95 % zugrunde gelegt werden. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16.3.2011 und das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30.5.2007 sowie die Bescheide des Beklagten vom 13. und 31.5.2005 in der Fassung der Bescheide vom 13.6.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Daher könne offenbleiben, ob für diesen Bescheid eine Änderungsnorm vorhanden gewesen sei. 21 Die beiden im Jahr 2011 geleisteten Spenden in Höhe von insgesamt 1.000 € seien nach wie vor auf dem Projekt-Spendenkonto vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...Ferner vermittelt die Klägerin die Teilnahme an von "M." veranstalteten virtuellen "Rubbellos-Spielen". 2 Der Klägerin wurde mit Bescheid des Beklagten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 8) dahingehend fortentwickelt, dass eine andere Beurteilung geboten sein kann, wenn der Bescheid der Rechtsanwaltskammer nach seinem bei der Auslegung maßgebenden objektiven Erklärungswert aus Sicht des Empfängerhorizonts über eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis hinausgeht (ebenso Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die klagende Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), die im streitbefangenen Quartal I/2009 aus acht Radiologen und einem Nuklearmediziner bestand, wendet sich gegen den Bescheid über ihr Regelleistungsvolumen (RLV) für dieses Quartal. 2 Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wies der Klägerin mit Bescheid vom 8.12.2008 (korrigiert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 R
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
...Die Beklagte legte für diese Rente einen Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,847) zugrunde (Bescheid vom 31.3.2006; Neufeststellung durch Bescheid vom 6.4.2009). Diese Rentenleistungen wurden der Beklagten durch die Beigeladene in voller Höhe erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...Mit Bescheid vom 18. September 1995 lehnte das Landesamt auch diesen Antrag unter Hinweis auf § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ab. Im Februar 1998 wurde die diesbezügliche Klage ebenfalls zurückgenommen. 6 Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 beantragte der Kläger für sich und die Erben nach Arthur F., das mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...Kondensatoren-GmbH eingetragen. 3 Mit Bescheid vom 4.2.2005 und Widerspruchsbescheid vom 22.4.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG ab, weil dieses Gesetz auf ihn nicht anwendbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Erneut bezog er sich auf die Hilfsbedürftigkeit seiner Eltern und zusätzlich auf den Umstand, dass zwischen seinem Heimatort und seinem Dienstort eine Distanz von 205 km liege, die er nicht in kurzfristigen Abständen bewältigen könne. 6 Mit Bescheid vom 29. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Versetzungsantrag des Antragstellers ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...Der beigeladene Rentenversicherungsträger ging davon aus, dass die Klägerin bereits seit September 1999 durchgehend geschäftsunfähig und damit an der wirksamen Rentenantragstellung gehindert gewesen sei, und gewährte ihr mit Bescheid vom 15.2.2006 eine Altersrente für Frauen ab dem 1.10.1999. 4 Die beklagte Krankenkasse stellte mit Bescheid vom 12.1.2006 fest, dass die Klägerin nicht pflichtversichert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
2017-06-07
BFH 2. Senat, Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
...Die von ihr über D erstellten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen übermittelte sie spätestens seit April 2013 auf elektronischem Weg an das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA F). 3 Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung wies das FA F die Klägerin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/15
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...Februar 2010 hat die Anmelderin Fristverlängerung um weitere 12 Monate beantragt, die die Prüfungsstelle mit Bescheid vom 12. März 2010 nicht bewilligt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. 11 a) Grundsätzliche Bedeutung misst die Beschwerde den Fragen bei, "Ist der Begriff 'nach Maßgabe' eine Einschränkung oder eine Erweiterung des Anwendungsbereiches einer Vorschrift und gilt daher die Vorschrift des § 171 Abs. 3a AO nur für die Aufhebung von Bescheiden aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15