10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Waren und Dienstleistungen, 2 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CD, DVD, Musikcassetten, Video; Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verpflegung; Beherbergung von Gästen, 3 in das Markenregister eingetragenen Wort-/Bildmarke 301 02 860 4 wegen Verfalls. 5 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2010-10-20
BFH 1. Senat, Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
...Der durch den nachfolgenden Bescheid überholte Bescheid entfaltet für die Dauer des Bestehens des nachfolgenden Bescheids keine Rechtswirkungen mehr (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231). 12 2. Obwohl sich die tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch den Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 117/08
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Die S-GmbH, die im Streitjahr eine Haftungsvergütung in Höhe von 2.081 € erhielt, ist weder am Vermögen noch am Ergebnis der Klägerin beteiligt. 4 Das Finanzamt X setzte wegen des Gesellschafterwechsels mit Bescheid vom 19. Dezember 2002 gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.634.640 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/13
2010-07-22
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...I. 1 Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/10
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen - vierjährige Verjährungsfrist
...Zudem erteilte sie an alle KÄVen Bescheide über ihre jeweiligen Zahlungsverpflichtungen bzw Zahlungsansprüche. Alle Bescheide gegenüber den West-KÄVen wurden von den Ost-KÄVen angegriffen, weil sie sowohl die Zahlungsverpflichtungen als auch die Zahlungsansprüche für zu gering erachteten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/17 B
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil verwarf das BSG (Beschluss vom 9.4.1998 - B 4 RA 181/97 B). 3 Im Verfahren über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.5.1998, mit dem die Beklagte das Urteil des LSG ausführte, trug die Klägerin wiederum vor, der Bescheid betreffe die Berechnung einer Rente; es gehe jedoch um eine Emeritur. Weiterhin machte sie ua Zinsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2017-09-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen - zusammenhängende Arbeitsabschnitte - Gesetzesänderung
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei in den letzten zwei Jahren vor dem 7.2.2012 nur 329 Tage, die von der JVA bescheinigt worden seien, und damit weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig tätig gewesen und erfülle damit nicht die Anwartschaftszeit (Bescheid vom 22.2.2012; Widerspruchsbescheid vom 15.3.2012). 4 Die dagegen erhobene Klage blieb vor dem SG erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/16 R
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
.... (…) Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk" 4 Die letzte Seite des Schreibens enthält eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" (aufgeschlüsselt in Tabellenspalten nach "Zeitraum", "Datum des Bescheides", "Datum der Mahnung", "Rundfunkgebühren/Beiträge", "Säumniszuschlag", "Mahngebühr", "Sonstige Kosten", "Davon ausgeglichen" und "Gesamt") und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
...Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L...- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2709/09
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes - Fehlen von Daten - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - Begründung des Prüfbescheides
...Mit Bescheid vom 13.11.2007 setzte der Prüfungsausschuss für 2003 einen Arzneimittelregress in Höhe von 95 805,44 Euro fest. Dabei korrigierte er unrichtige Daten und berücksichtigte durch Praxisbesonderheiten begründete Verordnungen im Umfang von 85 751,60 Euro; zudem erkannte er vier Versicherte mit besonderem Versorgungsbedarf (mit einem Verordnungsvolumen von 9 996,13 Euro) an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 B
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...Mai 2015 nicht aus den in dem Bescheid vom 11. November 2016 angeführten Gründen zurückzuweisen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der am 26. November 1948 geborene Kläger wurde 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die Heranziehung zur Jagdsteuer. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2009 veranlagte der Beklagte die Klägerin für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 in Höhe von 2 512,60 € zur Jagdsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/12
2017-10-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren
...Kammer 1 BvR 1822/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren Der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/16
2010-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL" – Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren – Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung: Beanstandung der Markenstelle sei unrichtig – kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich – kein Vorliegen einer wirksamen (unmittelbaren oder durch Auslegung erfolgten)...
...insbesondere als Ein- oder Mehrscheiben- und/oder -schichten-Isolierglas für Bauzwecke; lichtdurchlässige Bauteile aus Ein- und Mehrschichtenplatten aus Glas und/oder Kunststoff mit Einlagen/-füllungen von Wärmedämmstoffen; Dachplatten aus Glas. 6 Klasse 37: 7 Bauwesen. 8 Klasse 42: 9 Architekten- und Designerdienstleistungen, insbesondere in Verbindung mit industriellen Forschungsdienstleistungen.“. 10 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/10
2019-02-19
BFH 10. Senat, Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
...Diese Bescheide wurden bestandskräftig. 4 Am 14. November 2014 beantragten die Kläger die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Sie legten eine Bescheinigung der Denkmalbehörde vom 21. Januar 2014 vor, die auf einen Antrag der Klägerin vom 15. Januar 2013 Bezug nimmt und in der es heißt: "Es wird bestätigt, dass das o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/18
2018-08-15
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel
...Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/18 R
2016-08-22
BVerwG 8. Senat, Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Senat 8 B 29/15 Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs 1 Die Kläger begehren die Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids des Beklagten, mit dem der Antrag des Rechtsvorgängers der Kläger auf Rückübertragung des landwirtschaftlichen Betriebes G. im Jahr 1995 bestandskräftig abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/15
2012-11-27
BFH 4. Senat, Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Beteiligter des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft
...In dem (geänderten) Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der X-KG für das Streitjahr 2006 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als Kommanditistin insoweit auf "Stadt B Eigenbetr. BgA Bet. X" unter der für den (neuen) BgA "Beteiligung X" vergebenen Steuernummer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/12
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO erstreckt sich nicht auf ein von der obersten Landesbehörde zusammen mit einer Abschiebungsanordnung - unter Verstoß gegen die behördlichen Zuständigkeitsbestimmungen - verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot. 1 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/17, 1 A 10/17 (1 A 3/17)
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Entsprechend wurde die Eigenheimzulage zugunsten der Angeklagten mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13