10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Senat B 12 SF 1/10 S Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts 1 Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Nürnberg wohnende Kläger hat vor dem SG Nürnberg Klage erhoben gegen an ihn gerichtete Bescheide des beklagten Rentenversicherungsträgers, mit dem von ihm als Inhaber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Der 1965 geborene Kläger beansprucht die Gewährung höherer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) von einem früheren Zeitpunkt an. 2 Bei dem Kläger, der am 28.12.1998 Opfer eines Messerangriffs durch seinen jüngeren Bruder mit zahlreichen Stichverletzungen geworden war, erkannte das beklagte Land mit Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/11 B
2017-08-31
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)
...Seine Anträge auf Feststellung und Entschädigung einer BK 2106 lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 29.8.2013 und Widerspruchsbescheid vom 17.4.2014), nachdem sie das nervenärztliche Verwaltungsgutachten nebst Zusatzgutachten aus einem Parallelverfahren betreffend die BK 2104 ("Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen …") beigezogen und ausgewertet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 76/17 B
2015-04-28
BFH 6. Senat, Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
...März 2012 fest und wies in den Erläuterungen des Bescheids darauf hin, dass als außergewöhnliche Belastungen lediglich die Kosten des Zivilprozesses in Höhe von 328 € zu berücksichtigen seien. 4 Gegen diesen Bescheid erhob die Prozessbevollmächtigte per Telefax vom 30. März 2012 Einspruch. Ausweislich der auf dem Telefax abgedruckten Sendezeile ist das Telefax am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/13
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
...Mit Bescheid vom 24. März 2013 widerrief das FA daraufhin die Anrufungsauskunft vom 7. Januar 2010 mit der Begründung, dass die Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung zu einer neuen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts geführt hätten. 2 Gegen den Widerruf der Auskunft legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung (AdV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 103/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Gleiches gilt für die weitere Rechtsfrage, ob "ein als Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer titulierter Brief, in dem gegen diesen genau bezeichneten Bescheid mit all seinen Verwaltungsakten Einspruch eingelegt wird und zur Begründung auf ein Massenverfahren vor einem Finanzgericht hingewiesen wird, insgesamt durch Allgemeinverfügung nach § 367 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2013-06-27
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Mit Bescheid vom 15. August 2012 hat die BaFin die Widerspruchsgebühr auf 7 000 € ermäßigt. 2 Nachdem die Klägerin auf gerichtliche Anregung - unter Aufrechterhaltung ihres gegen den Beitragsbescheid der EdW vom 2. März 2010 gerichteten Begehrens - mit Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 2/12
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Am 7.10.2005 stellte er einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III), der wegen einer in dem Zeitraum vom 29.8.2005 bis zum 28.2.2006 bestehenden Arbeitsunfähigkeit abgelehnt wurde (bestandskräftiger Bescheid vom 20.12.2005). 3 Eine erneute Arbeitslosmeldung erfolgte am 1.3.2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung
...Ausbildungs- und berufsbegleitend studierte er seit September 2005 an einer Fachhochschule das Studienfach Wirtschaft mit dem Ausbildungsziel Diplom-Kaufmann. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2007 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für S ab Januar 2007 auf, da sein "Einkommen" den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 € voraussichtlich überschreiten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/08
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
...Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 widerrief die Kammer die Zulassung, nachdem der Antragsteller auf seine Zulassung verzichtet hatte. Bereits zuvor war über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 2 Im Frühjahr 2004 wurde der Antragsteller erneut im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes B. zur Anwaltschaft zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 120/09
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Es setzte die Einkommensteuer 2004 auf 0 € fest und lehnte mit hier streitigem Bescheid vom 11. November 2005 die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/09
2010-05-10
BFH 1. Senat, Divergenzzulassung
...Dezember des Streitjahres im Inland erzielten Einkünfte. 3 Die Veranlagung zur Einkommensteuer des Streitjahres erfolgte auf dieser Grundlage, wobei der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) allerdings im Rahmen eines Progressionsvorbehalts ausländische Einkünfte in einer geschätzten Höhe berücksichtigt hatte (Bescheid vom 24. August 2001)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/09
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 29, 30, 35 und 43 angemeldete Wortmarke 2 Löwenzahn 3 mit Bescheid vom 14. Januar 2009 teilweise bezüglich der Waren der Klassen 5, 29 und 30 u. a. wegen fehlender Unterscheidungskraft beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag für C durch Bescheid vom 2. Januar 2008 ab. Außerdem hob sie durch Bescheid vom selben Tag die Kindergeldfestsetzung für S für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Oktober 2001 mit Bescheid vom 14. November 2001 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, dass die X-KG für nachträgliche Herstellungsarbeiten an dem Gebäude Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 erhalten hatte, hob das FA mit Bescheid vom 18. September 2003 den Zulagenbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2010-11-30
BFH 3. Senat, Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
...Der Bescheid für 2000 wurde am 2. Oktober 2002 nach § 10d EStG geändert und die Steuer wiederum nach dem Splittingtarif ermittelt. 2 Am 22. August 2003 änderte das FA die Bescheide für 2000 und 2001 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) und setzte die Einkommensteuer nach der Grundtabelle fest. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/09
2013-05-06
BFH 7. Senat, Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen Zollschuld
...verließ der Fahrer den Zollplatz mit dem LKW unter Umständen, die nicht näher geklärt werden konnten. 2 Mit der Begründung, sie sei am Entziehen der Waren aus zollamtlicher Überwachung beteiligt gewesen und schulde die Abgaben gemeinsam mit der F-AG als Gesamtschuldner, setzte das HZA die Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 203 des Zollkodex (ZK) gegen die Klägerin mit einem Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/12
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Als rechtlicher Grund im Sinne dieser Vorschrift kommen nur die in § 218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Bescheid i.S. des § 218 Abs. 1 AO festgesetzten Betrag (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 218 AO Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2014-09-02
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
...Der Bescheid erging erklärungsgemäß ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Jahre 2010 wurde eine Photovoltaikanlage mit Anschaffungskosten von 18.231,07 € errichtet. 2 Nach einer Fahndungsprüfung bei dem steuerlichen Berater kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, der Investitionsabzugsbetrag sei nicht zu gewähren, da es an der Investitionsabsicht gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14