10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-19
BFH 6. Senat, Auslegung von Feststellungsbescheiden
...NV: Lässt der Verfügungssatz eines Feststellungsbescheids Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt, ist nicht nur auf den Tenor dieses Bescheids abzustellen, sondern auch auf dessen materiellen Regelungsgehalt einschließlich seiner Begründung. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/17
2016-02-04
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden - Gesamterstattungsforderung
...Es seien folgende Fragen zu klären, "…, ob bei Abänderung eines Bescheides im Klageverfahren nach § 96 Abs 1 SGG durch Erlass eines konkretisierenden Bescheides der nach § 96 SGG abgeänderte Bescheid rechtswidrig ist, weil die Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB X nicht eingehalten worden ist", sowie "…, ob bei der Aufhebung einer Vielzahl von Bescheiden und Änderungsbescheiden, die Leistungen über...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 84/15 B
2013-09-09
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Erlass eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid der Beklagten vom 11.7.2000, in dem sie seine Versicherungspflicht nach § 2 Nr 9 SGB VI feststellte und künftig wie auch für die Vergangenheit zu zahlende Beiträge festsetzte. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 64/12 B
2011-05-03
BVerwG 6. Senat, Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
...Januar 2011 die Revision der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, weil die mit der Klage angegriffenen, zu Gunsten der beiden Beigeladenen ergangenen Bescheide der beklagten Bundesnetzagentur die Klägerin nicht in deren Rechten verletzen und ihre Klage deshalb ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit der Bescheide unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10)
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel - Verteilzeitraum - Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
...Während des Widerspruchsverfahrens hob der Beklagte gegenüber dem Kläger durch Bescheid vom 8.9.2011 den Bescheid vom 20.6.2011 über die Leistungsbewilligung ab 1.8.2011 ganz auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/14 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
...vom 31.10.2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 5.6.1991 mit Wirkung zum 30.11.2005 auf, da die Kammerzugehörigkeit der Klägerin geendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/10 R
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.5.2005). 4 Auf den im Juli 2009 gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung des ablehnenden Bescheids erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 29.3.2010 den Zeitraum vom 2.10.1940 bis 31.3.1943 als Beitragszeit nach dem ZRBG an; sie gewährte Regelaltersrente ab dem 1.1.2005 mit einem Zugangsfaktor 1,840;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/11 R
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...Ab 1.1.2003 bezog sie Leistungen nach dem GSiG und ab dem 1.1.2005 nach § 41 ff SGB XII (Bescheid vom 17.4.2003, 15.9.2005, zwei Bescheide vom 16.9.2005, Bescheide vom 21.9.2005 und 2.12.2005; Widerspruchsbescheid vom 9.3.2006 unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Auf seine Anträge hin bewilligte der beklagte Träger der Grundsicherung für den Bewilligungszeitraum vom 1.9.2005 bis zum 28.2.2006 (Bescheid vom 30.8.2005 in der Gestalt des Bescheides vom 27.6.2007), für den Bewilligungszeitraum vom 1.3.2006 bis zum 31.8.2006 (Bescheid vom 3.2.2006 in der Gestalt des Bescheides vom 27.6.2007) und für den Bewilligungszeitraum vom 1.9.2006 bis zum 28.2.2007 (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...Mit Bescheid vom 9. August 2012 hatte der Beklagte ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 BNotO vorläufig seines Amtes enthoben. Seine dagegen gerichtete Klage war ebenso erfolglos wie sein gegen das klagabweisende Urteil gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 12/14
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2007 in der Fassung des Bescheids vom 27. September 2007 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2013-07-24
BFH 1. Senat, (Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
...Der für das Streitjahr 1999 ergangene Bescheid enthielt zudem die Feststellung, dass "(die Ö-KG) zwei Betriebsstätten in Österreich im Wirtschaftsjahr 1998/1999 entgeltlich übertragen hat (§ 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG)"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/11
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung
...Mai 2011 - S 22 AS 672/09 - sowie den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen unter Änderung des Bescheides vom 6. Juni 2007 (Bewilligungsabschnitt 1. Juni bis 31. August 2007), des Bescheides vom 31. Juli 2007 (Bewilligungsabschnitt 1. September 2007 bis 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/14 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Im November 2004 beantragte der Kläger daraufhin bei der Beklagten, ihn "von der Versicherungspflicht rückwirkend zu befreien" und den Bescheid vom 20.1.2003 (insoweit) aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R
2019-01-15
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
...Die Festsetzung des Verspätungszuschlags in Höhe von 1.656 € durch Bescheide vom 14. Februar 2017 und vom 20. November 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen bis zum Erlass des Bescheids vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/16
2018-08-08
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bescheid - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen
...von Angehörigen bestimmter Arztgruppen berechnungsfähig, zu denen die Gynäkologen nicht gehören, "widerrief" die Beklagte mit Bescheid vom 2.9.2008 die Genehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/17 R
2018-12-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
...Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--). 4 Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter dem Datum 24. Februar 2014 jeweils gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/16
2014-04-30
BFH 10. Senat, Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...Das FA lehnte es ab, den Bescheid zu ändern, und wies den hiergegen eingelegten Einspruch zurück. 3 Im Klageverfahren machten die Kläger geltend, der Steuerbescheid sei vom FA nur unzureichend begründet worden und daher inhaltlich unbestimmt und nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs
...Mit Bescheid vom 29. September 2010 stellte die Beklagte fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne von Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte 209 560 € als zu viel ausgezahlte Fördermittel zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17)
2018-10-15
BFH 8. Senat, (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
...Senat VIII B 79/18 (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts) NV: Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts aus § 129 AO nicht entgegen, wenn diese Einkünfte bei Erlass des Bescheids aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 79/18