10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
...Mit Bescheid vom 26.8.2005 bewilligte die Beklagte Leistungen für den Zeitraum 1.9.2005 bis 31.3.2006, hierin enthalten KdU in Höhe von monatlich insgesamt 95,15 Euro (kopfteilig aufgeteilt auf die Kläger zu 1 bis 7). 9 Nach Vorlage der Jahresabrechnung der F AG berechnete die Beklagte die Leistungen neu und bewilligte mit Bescheid vom 13.12.2005 Leistungen ab November 2005 und berücksichtigte dabei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 R
2010-01-29
BFH 2. Senat, (Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
...Dezember 2006 nicht die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts beantragen . 2. NV: Die Personengesellschaft ist nicht Inhaltsadressatin des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts sowie der darin enthaltenen Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 143/09
2014-12-18
BFH 6. Senat, Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
...März 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 26. Juni 2006 gegenüber der Klägerin die Einkommensteuer für das Streitjahr (2004) fest. Gegen diese Steuerfestsetzung legte die Klägerin am 7. Juli 2006 Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/13
2012-07-12
BFH 1. Senat, Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...Bis zum Streitjahr hatte sie ihr Feldinventar (d.h. die aufgrund der Feldbestellung auf den Feldern vorhandenen Pflanzenbestände) bilanziert. 3 Mit Bescheid vom 13. Februar 2008 (verbunden mit dem Bescheid zur Körperschaftsteuer 2006) setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2007 auf 18.778 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/11
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Dezember 1999 für den Kläger auf 1.234.592 DM. 6 Aufgrund der Steuererklärung für 2000 setzte das FA die Einkommensteuer nach mehrmaligen Änderungen zuletzt mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2014-12-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)
...Dieser Bescheid ändert den Bescheid vom 21.02.07." 5 Im Anschluss ruhte das Einspruchsverfahren wegen der o.g. Punkte. 6 Mit Schreiben vom 23. April 2009 teilte das FA der Klägerin im vergleichbar gelagerten Einspruchsverfahren wegen Einkommensteuer 2004 mit, dass ein Ruhen des Verfahrens nicht länger in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/13
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete mit Bescheid vom 3. April 1991 (Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1991) das Grundstück mit im Übrigen unverändertem Einheitswert dem Kläger zu und stellte mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 auf den 1. Januar 1991 die Grundstücksart "gemischtgenutztes Grundstück" fest. Zu einer Wertfortschreibung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit zwei Bescheiden vom 12. November 2007 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Schenkungsteuer in Höhe von 2.352 € für eine Schenkung ihrer Mutter und Erbschaftsteuer in Höhe von 227.225 € für den Erwerb von Todes wegen nach ihrer am 22. März 2003 verstorbenen Mutter fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2014-06-17
BVerwG 10. Senat, Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
...Gleichzeitig erklärte er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, soweit das Bundesamt den Bescheid vom 22. Oktober 2010 aufgehoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/13
2011-03-03
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
...NV: Die Bestandskraft eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, erstreckt sich grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/09
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
...Mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 stellte die Landesdirektion Dresden - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - den Betrag der gekürzten Bemessungsgrundlage der Entschädigung für den Gesellschaftsanteil des unmittelbar Geschädigten fest und teilte mit, die nach Abzug des Rückforderungsbetrages verbleibende Entschädigung werde vom Entschädigungsfonds ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/10
2012-01-19
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)
...In dem Bescheid für 1998 ergab sich eine erhöhte Umsatzsteuervergütung, da das FA keine Vorsteuerberichtigung mehr berücksichtigte. Aus dem Bescheid für das Streitjahr 1999 ergab sich ein Nachforderungsbetrag, der insbesondere auf der nunmehr für dieses Jahr berücksichtigten Vorsteuerberichtigung beruhte. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 15. April 2009 legte der Kläger am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 58/11
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen
...Juni 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Februar 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 26. Juli 2005 aufzuheben, soweit er den Kostenbeitrag ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/15 R
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)
...Sie wies darauf hin, dass die Dauer des Anspruchs vorläufig festgesetzt und der Kläger noch einen endgültigen Bescheid erhalten werde (Bescheid vom 29.8.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/17 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung"
...Im Widerspruchsverfahren änderte die Beklagte die Bescheide mit zwei Änderungsbescheiden vom 11.5.2010 dahingehend, dass sie eine Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der GKV, sPV, GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung feststellte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/14 R
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
...Es setzte durch den Bescheid vom 24. August 2004 den Grundbesitzwert für das streitbefangene Grundstück auf 118.000 € fest, den es je hälftig der Klägerin und X zurechnete. Den Antrag der Klägerin, diesen Bescheid zu ändern, lehnte das FA ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies es zurück. 5 Mit ihrer am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
...Besteht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen den Bescheid nicht eingelegt wird, so entsteht der Schaden in dem Augenblick, in dem der Steuerpflichtige von sich aus nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des Steuerbescheids erwirken kann; die eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO reichen nicht aus, den Eintritt des Schadens erst für den Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/09
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...November 2006 ergangene Bescheid ist Gegenstand der Klage im Verfahren BVerwG 7 B 36.15. Mit Bescheid vom 14. Juli 2008 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Ersatzvornahme für bestimmte Sanierungsmaßnahmen auf der Südfläche des Areals fest. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...November 2006 ergangene Bescheid ist Gegenstand der Klage im Verfahren BVerwG 7 B 36.15. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2006 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Ersatzvornahme für bestimmte Sanierungsmaßnahmen auf der Nordfläche des Areals fest. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 32/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...November 2006 ergangene Bescheid ist Gegenstand der Klage im Verfahren BVerwG 7 B 36.15. Mit Bescheid vom 23. Januar 2007 setzte der Beklagte gegen den Kläger die Ersatzvornahme hinsichtlich des Baus, der Installation und des Betriebs einer Wasserbehandlungsanlage fest. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/15