10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerwG 8. Senat, Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
...Juni 2009 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich gegen die Nr. 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 10. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Mai 2003 gerichtet, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist (UA S. 8, 2. Abs.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/09
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Seien die Enteignungen nicht besatzungshoheitlich gewesen, unterlägen sie dem Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG; seien sie besatzungshoheitlich, fielen sie unter den Ausschluss nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/17
2018-08-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person
...Seien die Enteignungen nicht besatzungshoheitlich gewesen, unterlägen sie dem Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG; seien sie besatzungshoheitlich, fielen sie unter den Ausschluss nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/17
2014-01-08
BFH 10. Senat, Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
...Gegen diese Bescheide legten die Kläger Einspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, die vorangegangenen Bescheide vom 2. Mai 2007 hätten nicht ergehen dürfen, weil zu diesem Zeitpunkt das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger noch anhängig gewesen sei. Steuerbescheide, die während eines laufenden Ermittlungsverfahrens erlassen würden, seien nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13
2012-10-25
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren
...Senat X S 29/12 Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren NV: Wird der AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (ständige BFH-Rspr.) . 1 I. Mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/12
2011-01-12
BFH 2. Senat, (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)
...Die Geschäftsnummern setzten sich aus der jeweiligen Steuernummer, der Bezeichnung ("ErbSt-Bescheid") und dem Datum des Bescheids sowie dem Zusatz "ESST 11" zusammen. Die ersten drei Ziffern der Steuernummer entsprachen dabei der Kennnummer des FA. Ausweislich der Zustellungsurkunden wurden die Bescheide am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/09
2015-03-12
BFH 3. Senat, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...Er wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 setzte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld für die Zeiträume Juli bis November 2007 und Juli bis November 2008 und mit weiterem Bescheid vom 29. Dezember 2010 für März bis Oktober 2009 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/14
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Der Tenor der Urteile des Sozialgerichts Halle wird zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit er den Bescheid vom 20. Juni 2008 für Januar und Februar 2009 aufhebt. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2017-05-18
BFH 3. Senat, (Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO)
...Der Bescheid des Beklagten über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 vom 23. Oktober 2008 wird, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2009, aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten über die Änderung des Bescheids über eine Investitionszulage für das Kalenderjahr 2001 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/14
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - fehlende Nennung der Leistungsbescheide - keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten - Untersuchungsmaxime - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Rechtswidrigkeit von...
...Der Beklagte gewährte der Klägerin Leistungen für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 (Bescheid vom 8.4.2005) und änderte in der Folge diese Bewilligung für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.10.2005 (Bescheid vom 22.6.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 196/11 R
2014-07-21
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
...Diesem Antrag hat die Justizvollzugsanstalt mit Bescheid vom 28. Mai 2014 nicht entsprochen. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Beschuldigte gegen die ablehnende Entscheidung der Justizvollzugsanstalt. Der zulässige Rechtsbehelf führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Neubescheidung. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 255/14
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...Auf den Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 19. September 2003 die Weiterbewilligung von Kindergeld für die Zeit vom 1. November 2003 bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Juni 2007 legte er für den Kläger Einspruch gegen die streitigen Bescheide ein und beantragte für den Fall abgelaufener Rechtsmittelfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da sein Mandant von den öffentlichen Zustellungen keine Kenntnis gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit von Februar 1992 bis Juni 1995 als Zuschuss statt als Darlehen. 2 Die Klägerin bezog vom 24.2.1992 bis 30.9.2004 - davon bis 30.6.1995 darlehensweise (bestandskräftiger Bescheid vom 29.6.1992) - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/12 R
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat einen im Jahr 1985 geborenen Sohn (S), der im Streitzeitraum (Januar 2004 bis September 2004) eine Ausbildung absolvierte. 2 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 100/07
2015-06-09
BFH 3. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
...Senat III R 64/13 Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/13
2014-10-27
BFH 7. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
...NV: Dies gilt auch im Fall einer Teilrücknahme nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; der fortbestehende Teil des ursprünglichen Bescheides ist nicht Gegenstand einer (erneuten) (Ermessens-)Entscheidung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/13
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Die Rücknahme des Bescheids sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sei zulässig, weil sich der Kläger nicht auf Vertrauen in den Bestand des Bescheids vom 30.10.2007 berufen könne. Die ihr bekannten Umstände, die einer Rücknahme entgegenstehen könnten, seien bei der Prüfung des Vertrauensschutzes und bei der Ausübung des Ermessens beachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Auf Anregung des LSG hat die Beklagte sodann den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18.4.2011 auch als Überprüfungsantrag des Bescheids vom 6.9.1995 ausgelegt. Durch Bescheid vom 28.4.2015 hat sie jedoch eine Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids vom 6.9.1995 gemäß § 44 SGB X abgelehnt. Der Widerspruch hiergegen blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 20.5.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...(Bescheid vom 10.9.2002)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R