10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-30
BFH 10. Senat, Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
...Das FG folgerte aus einer umfassenden Gesamtwürdigung zahlreicher Einzelindizien, dass die Bescheide vom 28. Mai 2001 dem Kläger zugegangen seien. Allerdings würden die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 35b GewStG im Jahr 2010 aus Rechtsgründen auch dann vorliegen, wenn die Behauptungen des Klägers zum Nichtzugang der Bescheide als wahr unterstellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung). In den geänderten Bescheiden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Mit Bescheid vom 5.6.2012 hob die Beklagte "die Forderungsbescheide vom 17. April 2012" sowie die darauffolgenden Mahnungen auf. 3 Mit Bescheid vom 12.9.2012 stellte die Beklagte das Vorliegen von Versicherungspflicht ab 1.1.1999 gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI fest, der Regelbeitrag sei ab 1.1.2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2011-05-23
BFH 3. Senat, Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
...In diesem geänderten Bescheid nahm das FA nunmehr auch eine Einzelveranlagung der Antragstellerin vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 211/10
2013-04-16
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Die Kläger wenden sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 20.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.8.2010 über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und rügen insbesondere, der Bescheid sei unbestimmt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 206/12 B
2017-01-10
BVerwG 3. Senat, Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger
...Die Rückübertragung des Grundstücks wurde mit Bescheid vom 17. August 1995 wegen der flurstückübergreifenden Bebauung zu Wohnzwecken im komplexen Wohnungsbau abgelehnt; zugleich wurde festgestellt, dass der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Entschädigung zusteht. Mit Bescheid vom 4. August 2003 wurde die gekürzte Bemessungsgrundlage für das Grundstück festgesetzt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/16
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Außerhalb der Entscheidung wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Abteilungsleiter ... im Rahmen der Nachbetrachtung keine Zulassungsempfehlung ausgesprochen habe. 5 Hiergegen erhob der Antragsteller - entsprechend der dem Bescheid angefügten Rechtsbehelfsbelehrung - mit Schreiben vom 12. September 2017 Widerspruch. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2010-02-25
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
...: "Dieser Bescheid ergeht aufgrund des Anerkenntnisses vom 15.04.2002 im sozialgerichtlichen Verfahren....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 130/08 R
2017-07-25
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
...Betreffend 2008 wurde in der Klageschrift angegeben, die Klage richte sich gegen den Bescheid "in Form des geänderten Bescheides vom 30.04.2015". Weiter wird genannt: "Rechtsmittel vom 30.05.2015"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/17
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Dies lehnte der Beklagte mit dem Hinweis ab, dass eine Überprüfung nur für maximal ein Jahr zurückliegende Bescheide möglich sei....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Ohne diese Kontrollmitteilung auszuwerten, änderte das FA HO aus anderen Gründen mit Bescheid vom 16. März 2005 den Einkommensteuerbescheid der Kläger für 1999. 3 Unter dem 16. Dezember 2005 änderte das FA HO diesen Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und setzte die Einkommensteuer für 1999 unter Berücksichtigung der Abfindung auf 271.811,97 € (531.618 DM) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/09
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Aus den Akten ergebe sich nicht, dass ihm der Bescheid vom 7. Oktober 2009 ordnungsgemäß zugestellt worden sei; er habe von diesem Bescheid keine Kenntnis. Die Zustellung werde auch nicht über § 10 AsylVfG fingiert. Die Fiktion des § 10 Abs. 2 AsylVfG gelte nach § 10 Abs. 1 AsylVfG nur während der Dauer des Asylverfahrens, nicht mehr nach dessen Beendigung....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2010-09-30
BFH 7. Senat, (Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
...NV: Ein Bescheid nach § 3 AnfG kann ggf. einen solchen nach § 278 Abs. 2 AO enthalten, auch wenn nach der letztgenannten Norm ein Bescheid nicht zwingend erforderlich ist . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/10
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
...Zugleich hob das Bundesamt für das Personalmanagement die mit Bescheid vom 3. Juni 2015 verfügte Einplanung des Antragstellers für den Dienstposten Informations- und Telekommunikationssystemadministrator-Feldwebel Informationssysteme ... auf. 7 Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller persönlich mit Schreiben vom 4. November 2015 Beschwerde ein....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...In dem Bescheid wurde zugleich dem Grunde nach festgestellt, dass der zurückgeforderte Betrag vom Empfange an zu verzinsen sei; die Festsetzung der genauen Zinshöhe wurde einem gesonderten Bescheid vorbehalten. 5 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie die verschiedenen Vorwürfe im Einzelnen bestritt und sich unter anderem auf Verjährung berief....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10)
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...BfW, Anlage 3) enthalten. 5 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2012-03-14
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse
...Senat B 4 AS 239/11 B Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse Die Beschwerde der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 239/11 B
2017-09-14
BFH 4. Senat, Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
...April 2011 lautete auszugsweise: "Art der Feststellung Der Bescheid ist nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG geändert. Er ist nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG geändert. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/14
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...25 vH fest (Bescheid vom 14.6.2002; Widerspruchsbescheid vom 24.7.2002)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2010-12-02
BSG 9. Senat, Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
...Zugleich wurde der Klägerin Beschädigtengrundrente gewährt. 3 Nachdem in der Folgezeit die Schädigungsfolgen durch Bescheid vom 28.6.1973 neu bezeichnet und mit einer MdE von 40 vH bewertet worden waren, erhöhte das Versorgungsamt mit Bescheid vom 15.8.1995 die MdE auf 50 vH und bezeichnete die Schädigungsfolgen als "Wadenbeinnervenlähmung links mit Hohlfuß- und Hammerzehenbildung, Schwielenbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R