10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-11
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...Der Bescheid (im Folgenden: Bescheid vom 6. Mai 2008) wurde mit einem Nachprüfungsvorbehalt versehen. 5 Schließlich setzte das FA mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/13
2018-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien
...Kammer 2 BvR 207/18 Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 207/18
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
...Mit weiteren ergänzenden Bescheiden der LKK wurde die Kostenübernahme für die Betriebshilfe bis zum 24.6.2012, bis zum 22.7.2012 und zuletzt bis zum 18.8.2012 wegen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit (insgesamt 16 Wochen bzw 112 Tage) verlängert (Bescheide vom 8.6.2012, 28.6.2012, 24.7.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/15 R
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...B…) adressierten Bescheid vom 27. Juli 2011 hat die Prüfungsstelle 41. PCT Geschäftsstelle mitgeteilt, dass für die PCT-Anmeldung die nationale Phase eingeleitet worden ist und die Anmeldung das Aktenzeichen 11 2009 003 386.5 erhalten hat. Der Anmelderin selbst ist vom Patentamt weder ein an sie adressiertes Exemplar noch eine Kopie des Bescheids zugesandt worden. 4 Mit Ausnahme des o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2011-10-18
BFH 10. Senat, Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
...Senat X B 14/11 Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/11
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft)
...Auch die Bescheide gegen die GbR wurden später (1999) wieder aufgehoben und 2000 durch erneut gegen die Klägerin und ihren Ehemann als Einzelunternehmer gerichtete Umsatzsteuerbescheide 1986 bis 1991 ersetzt. 2 Gegen diese Bescheide wurde Klage mit der Begründung erhoben, Festsetzungsverjährung sei eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/11
2012-07-11
BFH 4. Senat, Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung
...Die T-KG war zu diesem Zeitpunkt bereits vollbeendet. 2 Um auch der damals im Handelsregister bereits gelöschten A-GmbH den geänderten Bescheid bekannt geben zu können, beantragte das FA im Februar 2006 beim Amtsgericht (AG) die Bestellung eines Nachtragsliquidators für die A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 1/11
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...Nach der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung kann die Beschwerde gegen diesen Bescheid "bei mir oder beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 8 -" sowie bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten eingelegt werden. 4 Hiergegen erhob der Antragsteller mit an das Personalamt der Bundeswehr gerichteten Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Juni 2011 Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12
2012-05-22
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...Auch die Bescheide gegen die GbR wurden später (1999) wieder aufgehoben und 2000 durch erneut gegen den Kläger und seine Ehefrau als Einzelunternehmer gerichtete Umsatzsteuerbescheide 1986 bis 1991 ersetzt. 2 Gegen diese Bescheide wurde Klage mit der Begründung erhoben, Festsetzungsverjährung sei eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/11
2017-10-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren
...Februar 2017 Beschwerde, die noch beim Bundesministerium der Verteidigung anhängig ist, und beantragte eine Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 WBO, die das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 30. März 2017 ablehnte. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/17
2018-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt...
...Durch die Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamtes, der dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht vorgelegen habe, habe das Verwaltungsgericht dessen Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)
...Senat X B 219/09 (Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG) NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 219/09
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides
...Senat B 8 SO 59/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides Auf die Beschwerde der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 59/13 B
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler
...Der letzte Satz des Prüfungsbescheids lautet: „Falls eine Äußerung in der Sache nicht beabsichtigt ist, wird eine formlose Mitteilung über den Erhalt des Bescheides erbeten.“ Laut Deckblatt des der Beschwerdeführerin übersandten Prüfungsbescheids wurde der Beschwerdeführerin zur Äußerung eine Frist von vier Monaten gewährt. 2 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 40/09
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)
...Der Bescheid vom 14.6.2011 ist danach Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden, weil er den Bescheid vom 11.3.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.6.2010 geändert hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit Bescheid vom 14.6.2011 keine gesonderte Genehmigung zugunsten des Arztes Sch. erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 R
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor Beschwerdeausschuss - keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist - keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung - Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens
...Gegen diesen Bescheid (im Folgenden mit dem Beschlussdatum zitiert) legte der Kläger Widerspruch ein, begründete diesen gegenüber dem beklagten Beschwerdeausschuss aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 B
2018-01-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr
...Der Antrag wurde durch Bescheid vom 6. März 2017 abgelehnt. Dieser Bescheid, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, wurde am 9. März 2017 zugestellt. Gegen den Bescheid hat der Antragsteller im Dezember 2017 Klage erhoben; die Klagefrist betrage wegen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 80/18
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Ohne auf diesen Bescheid einzugehen, hat das SG den Bescheid vom 26.6.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 12.10.2009 "insoweit aufgehoben, als dass bei der Berechnung der Witwerrente nur ein Erwerbseinkommen in Höhe von 6.803,64 € zu berücksichtigen ist" (Urteil vom 24.8.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit
...vom 17.8.2011; Bescheid vom 12.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/17 R
2014-08-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten - Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen
...Die Widersprüche des Klägers waren nur teilweise erfolgreich (Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses vom 16.3.2000); im anschließenden Klageverfahren hob das SG mit Urteil vom 25.6.2003 den Bescheid des Beklagten - insbesondere wegen der ungenauen Bestimmung der gewählten Vergleichsgruppe - auf und verpflichtete ihn zur Neubescheidung. 3 Der Beklagte beschloss daraufhin die Durchführung einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/13 R