10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen, "ob der Erlass eines Bescheides nach § 10 Abs. 1 Nr. 11 EntschG den vorherigen Erlass eines Bescheides gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 VermG über den Grund der Entschädigung (Entschädigungsgrundlagenbescheid) voraussetzt, welcher die Berechtigung des die ausgeschlossene Restitution beantragenden oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/10
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...März 2009 Körperschaftsteuer-Bescheide für 2000 bis 2007 aus. Nach dem Erläuterungstext der Bescheide beruhten die Festsetzungen auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO). Dabei ging das FA von einer einkommenserhöhenden verdeckten Gewinnausschüttung aus. Das FA erstellte ebenfalls Bescheide auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...In den Folgejahren sind die Kläger davon ausgegangen, die Bescheide für 2000 und 2001 seien bestandskräftig geworden. 3 Am 28. Dezember 2007 reichten die Kläger dem FA die Ablichtung eines auf den 31. Oktober 2002 datierten Schreibens vor, ausweislich dessen der Kläger Einspruch gegen einen Vorauszahlungsbescheid und den Einkommensteuer-Bescheid für 2000 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...Dieser auf § 31 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG gestützte Bescheid erwuchs in Bestandskraft. 3 Die Klägerin und ihr Ehemann verkauften mit notarieller Urkunde vom 18. Juli 2007 das Deponiegrundstück an Herrn I.. Die Verkäufer traten - "soweit gesetzlich zulässig" - die Rechte aus dem Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2013-12-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von Verschuldenskosten - fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
...Das durch Bescheid vom 23.10.2006 bewilligte Alg II für den Zeitraum vom 1.11.2006 bis 31.12.2006 beinhaltete sodann Leistungen für Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe von 278,90 Euro. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/13 R
2014-12-09
BFH 1. Senat, Auswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
...Satz 1 FGO angeordnete Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein, ob die vom FA reklamierten Voraussetzungen des § 129 AO für den Erlass eines solchen Bescheids vorliegen; maßgeblich ist allein, dass der Bescheid sich auf diese Norm stützt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 43/14
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...Die gegen den Bescheid vom 1. August 2006 gerichteten Anfechtungsklagen seien unzulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger entfallen sei. Eine Aufhebung des Bescheides hätte keine Verbesserung ihrer Rechtsposition zur Folge. Die Anlage der Beigeladenen werde auf der Grundlage der bestandskräftigen Änderungsgenehmigung vom 25. Oktober 2012 betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
...Die sozialgerichtliche Aufhebung eines Bescheids, der zu Unrecht die Versicherungspflicht als Beschäftigter feststellt, hat ex-tunc-Wirkung; die vor und nach Bescheiderlass vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in einem solchen Fall nicht allein mit Blick auf die Wirksamkeit des Bescheids "zu Recht" erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2014-04-08
BFH 1. Senat, (Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
...Der Bescheid wurde nicht angefochten. 4 Entsprechend dem in der Anlage dieses Bescheids gegebenen Hinweis beantragte die Klägerin die Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 (Abs. 5 EStG 1997 n.F.). Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 hob das FA die Kapitalertragsteueranmeldung für Dezember 2000 nach § 168 i.V.m. § 164 Abs. 2 AO auf (§ 44b Abs. 4 EStG 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/12
2011-03-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren
...Mit Bescheid vom 20.11.2006 setzte die Beklagte die Höhe der monatlichen Krankenversicherungsbeiträge endgültig für die Zeit ab 1.3.2005 mit 447,68 Euro und für die Zeit ab Januar 2006 mit 466,69 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/09 R
2013-05-23
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)
...Senat München 20 W (pat) 28/09 (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/09
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Mit Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente rückwirkend ab November 2010 durch Bescheid vom 4.11.2011 sei eine wesentliche Änderung eingetreten, die sich auf den mit Bescheid vom 8.4.2011 zuerkannten Zahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ausgewirkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Oktober 2009 den Bescheid vom 5. März 2008 auf und kündigte eine neue Entscheidung über den Asylantrag an, weil eine Überstellung des Betroffenen in die Slowakische Republik infolge Zeitablaufs nicht mehr zulässig war. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wurde der Asylantrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/10
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
...Mit einem mit "Änderung" überschriebenen Bescheid vom 17.11.2005 wurden für Januar 2006 923,86 Euro, für Februar 2006 910,26 Euro und für März bis April 2006 jeweils 797,36 Euro bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/13 R
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
...In Ausführung eines vor dem Sozialgericht ... geschlossenen Vergleichs teilte die Wehrbereichsverwaltung ... dem Antragsteller mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/15
2015-08-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Mit Bescheid vom 11. Juli 2014 gab die Beklagte dem Kläger gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 BRAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Als Gutachter bestimmte sie Professor Dr. A. aus M. . Die Klage gegen den Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/14
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Die Bundesnetzagentur lehnte die Zulassung durch den angegriffenen Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den das Landratsamt Freiberg als Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG umdeutete und mit Bescheid vom 14. Januar 2004 ablehnte, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei. Hiergegen legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein. 4 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/14
2019-01-28
BSG
...Bei der Klägerin war nach der Diagnose Non-Hodgkin-Lymphom der T-Zell-Reihe im Stadium Ia zuletzt ua wegen Erkrankung des Lymphatischen Systems in Heilungsbewährung ein GdB von 100 festgestellt (Bescheid vom 16.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 44/18 B
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Mit Bescheid vom 11. September 2014 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Ungarn an (Ziffer 2). 2 Hiergegen erhoben die Kläger Klage und beantragten vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16