10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BSG 8. Senat
...Seinen Antrag vom 29.3.2005 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lehnte die Beklagte zunächst ab, weil sie den Kläger für nicht voll erwerbsgemindert hielt (Bescheid vom 27.5.2005; Widerspruchsbescheid vom 8.11.2005); sie bewilligte jedoch Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 29.3. bis 30.11.2005 in Höhe von insgesamt 262,26 Euro monatlich). 3 Im Klageverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Dezember 2004 die Kläger mit ursprünglich streitgegenständlichen drei Bescheiden vom 19. Mai 2006 zu Beiträgen für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 2 361,26 € (Flurstücke 1 und 2, Bescheidnummer B2006000681), 1 573,13 € (Flurstück 3, Bescheidnummer B2006000691) und 638,01 € (Flurstück 4, Bescheidnummer B2006000692) heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/14
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Für den Zeitraum vom 1.2.2011 bis 31.7.2011 bewilligte er SGB II-Leistungen mit einem KdU-Anteil von weiterhin 428,85 Euro monatlich zuzüglich Heizkosten ohne Warmwasser in Höhe von 34,54 Euro, insgesamt also 463,39 Euro (Bescheid vom 17.1.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/13 R
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Die Zahl der Mitglieder der Klägerin in Hessen (900 bis 950) unterschreite ein Promille der hessischen Bevölkerung (= 6089) bei weitem. 2 Die Klägerin hat mit dem Antrag Klage erhoben, den Bescheid des Hessischen Kultusministeriums aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. 3 Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...NV: Der Begriff des "Ersetzens" i.S. des § 68 Satz 1 FGO ist weit auszulegen und erfasst daher auch den Fall, dass der neue Bescheid unter partiell-inhaltlicher Umgestaltung den ursprünglichen Bescheid in seinem Regelungsgehalt mit aufnimmt. 2. NV: Eine Entscheidung im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde stellt keine mögliche Divergenzentscheidung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...Für die Wohnung waren 380,99 Euro Grundmiete, 129,35 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 76 Euro Heizkosten monatlich zu zahlen. 3 Die Beklagte bewilligte den vier Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Vater, Mutter und die beiden klagenden Kinder) mit Bescheid vom 2.12.2004 für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.4.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/10 R
2015-12-02
BFH 1. Senat, Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
...Dementsprechend erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin Bescheide zur Einkünftefeststellung sowie zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. 3 Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat die Klägerin die Feststellung eines --die im Inland steuerpflichtigen Einkünfte mindernden-- Währungsverlusts in Höhe von 1.044.270,04 € aus der Liquidation...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/14
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Der Widerspruch gegen die Bescheide wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 8.2.2008). 3 Das Sozialgericht Berlin (SG) hat den Aufhebungs- und den Änderungsbescheid vom 17.12.2007 aufgehoben (Urteil vom 15.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...Februar 2011 zur Einkommensteuer für 2009 für die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu Grunde. 2 Gegen diesen Bescheid legte die seinerzeitige Bevollmächtigte der Kläger, die Z Steuerberatungsgesellschaft mbH (Z), mit Schriftsatz vom 11. März 2011 Einspruch ein, der erst am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Die KKH als Einzugsstelle erteilte dem Kläger Bescheide über abzuführende Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Säumnis- und Verwaltungszuschlägen für die Monate März 1996 bis März 1997 (Beitragsbescheide vom 22.4.1996 iHv 9556,18 DM; vom 6.6.1996 iHv 9575,44 DM; vom 21.6.1996 iHv 8920,58 DM; vom 22.7.1996 iHv 9148,48 DM; vom 21.8.1996 iHv 9308,94 DM; vom 23.9.1996 iHv 4506,26 DM; vom 22.10.1996...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...Mit Bescheid vom 20. April 2010 bestimmte das Bundesamt Nigeria als weiteren Zielstaat der beabsichtigten Abschiebung. Der Betroffene wurde am 7. Juli 2010 wegen Diebstahlsverdachts in Heilbronn festgenommen. Der Beteiligte zu 2 wies ihn mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - nahtlose Fortführung - Unterbrechung der Nebentätigkeit)
...Juni 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2007 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist, ob Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld (Alg) anzurechnen ist. 2 Der Kläger war vom 1.7.2002 bis 31.7.2006 bei der N....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 31/09 R
2016-07-20
BFH 1. Senat, Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
...Die Gewerbesteuermessbescheide für 2004 bis 2006 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2004 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...Die Benennung sei allerdings erst nach Eintritt der Bestandskraft dieser Bescheide verweigert worden und somit keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache. 7 Mit der Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend. 8 Auch eine bestandskräftige Steuerfestsetzung sei nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglichen Zweifeln an der Identität der Zahlungsempfänger und der Erkenntnis über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Fassung: 2 „System mit einem Prozessor, auf dem mehrere, gleichzeitig aktive Ausführungsentitäten ausgeführt werden, und mit einem mehrere, den Ausführungsentitäten zugewiesene Cache-Abschnitte aufweisenden Cache-Speicher“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der in den vorangehenden zwei Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2010-10-19
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis - verspätete Antragstellung - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 - Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)
...Diesen Antrag lehnte die Beigeladene mit Bescheid vom 24.3.2005 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/09 R
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
...Insofern macht es keinen Unterschied, ob die Teilzeitbeschäftigung - rechtmäßig - auf Antrag des Betroffenen oder auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage gegen den Willen des Betroffenen angeordnet worden war. 1 Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 22. Januar 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin z. A. mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/09
2017-01-19
BFH 3. Senat, Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
...Senat III R 28/14 Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/14
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
...Die Rechtsvorgängerin der Beklagten stellte ihre Zuständigkeit als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für das Unternehmen des Klägers fest, veranlagte das Unternehmen und forderte Beiträge für das Jahr 2008 iHv 57,76 Euro und für das Jahr 2009 iHv 57,44 Euro (Bescheid vom 1.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/16 R
2016-04-20
BFH 11. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO)
...Februar 2010 bescheinigte ihr das Landesverwaltungsamt X mit Bescheid vom 5. März 2010, dass die von ihr durchgeführte musikalische Früherziehung sowie der von ihr durchgeführte Instrumental-Unterricht in der Zeit vom 19. Oktober 1991 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/14