10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-29
BVerwG 6. Senat, Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur
...Im Gegensatz zur Beklagten entnimmt es § 14f Abs. 3 Nr. 1 AEG - auf den der streitgegenständliche Bescheid vom 6. Juni 2011 gestützt ist - keine Befugnis der Regulierungsbehörde, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dazu anzuhalten, von der Anwendung einer Nutzungsbedingung nur gegenüber einem einzelnen Zugangsberechtigten abzusehen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/14
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...Besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen könnten, im Streitfall sei nach dem objektiven Empfängerhorizont mit den Schreiben des FA eine eigenständige, neben das Vollstreckungsersuchen tretende oder darüber hinausgehende Regelung getroffen oder ein Bescheid bekannt gegeben oder zumindest der Rechtsschein eines solchen gesetzt worden, wurden vom FG nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2014-06-18
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. 4 Am 14. April 2011 teilte S dem FA telefonisch mit, der Einkommensteuerbescheid 2007 enthalte eine offenbare Unrichtigkeit, und beantragte die Änderung nach § 129 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13
2012-01-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
...Für den Bewilligungszeitraum vom 1.1. bis 30.6.2011 bewilligte der Beklagte Leistungen mit Bescheid vom 17.11.2010. Mit Folgebescheiden vom 24.2.2011 und 4.3.2011 berechnete er die Leistungen zugunsten der Klägerinnen neu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/11 R
2015-11-10
BFH 9. Senat, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände
...Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2001, zuletzt geändert am 20. November 2014, wird mit der Maßgabe geändert, dass die Feststellung sonstiger Einkünfte (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 des Einkommensteuergesetzes) entfällt. 2. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/15
2015-04-15
BFH 8. Senat, Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Waren die Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis der letzten Veranlagung festgesetzt worden und ergeht ein zeitnäherer Bescheid, so sind die künftigen Vorauszahlungen an die neu festgesetzte Einkommensteuerschuld anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/12
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...-Sch. lehnte mit Bescheiden vom 24. Mai 2006 und 22. August 2006 die Bauvorbescheidungsanträge der Klägerin ab. Zur Begründung verwies das Landratsamt jeweils auf die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie darauf, dass die Beklagte das gemeindliche Einvernehmen verweigert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2018-04-25
BFH 6. Senat, Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
...Dezember 2005 abgelaufen war, wurde nur die auf das Kalenderjahr 1999 entfallende hälftige Gewinnerhöhung steuerlich erfasst. 7 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/15
2014-11-27
BVerwG 4. Senat, Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB
...Die Sanierung ist dem Kläger gegenüber mit bestandskräftigem Bescheid mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 für abgeschlossen erklärt worden. Berechnet hat die Beklagte den Ausgleichsbetrag auf der Grundlage eines vom Gutachter Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 31/13
2011-05-19
BFH 10. Senat, Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft - Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils
...Senat X R 30/10 Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft - Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/10
2012-01-30
BFH 3. Senat, (Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)
...NV: Ändern sich die für den Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes erst nach Erlass des Bescheides über die Kindergeldfestsetzung, kann eine Änderung des Bescheides nicht auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sondern nur auf § 70 Abs. 4 EStG gestützt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/11
2017-02-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
...Die beklagte Agentur für Arbeit hob daraufhin die Alg-Bewilligung ab 15.11.2010 auf und forderte die Erstattung überzahlter Leistungen (Bescheide vom 10.1.2011 und 11.5.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.5.2011). Die vor dem SG Lübeck erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Urteil vom 28.11.2012 - S 40 AL 118/11)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 R
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...Guthaben wurden nicht verzinst. 4 Mit Bescheiden vom 2. Mai 2003 stellte das FA zu Lasten der Klägerin die Steuerpflicht der Zinsen aus einer der Lebensversicherungen und zu Lasten des Klägers die Steuerpflicht der Zinsen aus den übrigen abgetretenen Lebensversicherungen gesondert fest. Zur Begründung führte es u.a. aus, das Baukonto sei nicht als reines Vorschaltkonto geführt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/09
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Januar 2012 zum Oberfähnrich zur See befördert. 2 Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 beurlaubte das Personalamt der Bundeswehr den Antragsteller ab 1. Oktober 2009 (Wintersemester 2009/2010) zum Studium der Humanmedizin und versetzte ihn mit Verfügung vom 13. August 2009 auf eine Planstelle des Etats z.b.V.-Schüler zur Sanitätsakademie der Bundeswehr in M. Am 24....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde
...Mai 2015 hat die Markenstelle die Anmelderin darauf hingewiesen, dass sich die Anmeldung noch im Erinnerungsverfahren befinde, zwar ein Bescheid des Erinnerungsprüfers mit Fristsetzung von 4 Monaten ergangen sei, jedoch noch kein rechtsmittelfähiger Beschluss vorliege, gegen den eine Beschwerde möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
2011-01-07
BFH 7. Senat, Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
...Oktober 2007 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 8 Zur Begründung führt er aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestünden, weil die Voraussetzungen des § 74 AO im Streitfall nicht erfüllt seien. Inhaber des Erbbaurechts und Eigentümer i.S. des § 74 AO sei nicht er, sondern die A-KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 60/10
2013-10-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. Mai 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/11
2014-01-21
BFH 9. Senat, Fremdwährungsgeschäfte
...Mithin ergebe sich für die Klägerin im Jahr 1999 ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 9.389.426 DM. 5 In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1999 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den von der Klägerin geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/13
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von ärztlich verordnetem medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen
...Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2007 verurteilt, den Kläger ab 13. November 2009 mit ärztlich verordnetem Rehabilitationssport in Gruppen zu versorgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/10 R
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...Mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger einen belehrenden Hinweis wegen eines Pflichtverstoßes gegen § 12 BORA. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Die Kanzlei des Klägers wurde im Winter 2012/2013 von den Eheleuten A. mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen bezüglich eines Mietverhältnisses mit der S. GmbH beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15