10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-16
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...Juni 2011 zurück. 3 Das FA setzte aufgrund der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer durch Bescheide vom 10. Februar 2012 wie folgt fest: 1995: 16.428,00 € 1996: 200.920,00 € 1997: 3.500,25 € 1999: 7.835,25 € 4 Die Eheleute legten gegen die Zinsbescheide Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/17
2014-02-27
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...Geht man hingegen entgegen der Ansicht des FG davon aus, dass der Rentenbescheid Bestandteil der Akten gewesen ist, dann steht dies der Annahme entgegen, dass der Inhalt dieses Bescheids eine neue Tatsache i.S. des § 173 AO ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen in BFH/NV 2009, 548 und in BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 157/13
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung
...Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG". 2 Mit Bescheid vom 22.6.1994 stellte das Amt für Familie und Soziales L. fest, dass bei der 1955 geborenen Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 besteht und die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/10 B
2013-12-17
BVerwG 8. Senat, Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...Straße . wurde mit Bescheid vom 31. März 2010 unter Bezugnahme auf diesen Vergleich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, die sich auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO beruft, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/13
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...Diesem Verfahren lag ein Eigenantrag der Klägerin zugrunde. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls. 3 Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin rechtzeitig Anfechtungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15
2012-06-20
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 129,25 € festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zu Kosten für eine Maßnahme der Lebensmittelüberwachung herangezogen wurde. Bei der Überprüfung einer Bäckereifiliale der Klägerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/11
2014-02-05
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im August 1999 geborenen Sohnes (S). 2 Mit nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 9. Oktober 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die zugunsten des Klägers erfolgte Kindergeldfestsetzung ab Januar 2007 mit der Begründung auf, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass S seinem Haushalt angehört habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/13
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 hob sie die Kindergeldfestsetzung auf. Den am 13. September 2011 gestellten Antrag des Klägers auf Kindergeld lehnte sie mit Bescheid vom 7. Oktober 2011 ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2012). 4 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/12
2010-09-07
BSG 5. Senat, Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - taggenaue Abrechnung
...Revisions-verfahrens zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Übergangsgeld für einen weiteren Tag im Oktober 2005. 2 Die Beklagte gewährte dem 1949 geborenen Kläger, der für die Zeit vom 1.10.2005 bis 18.10.2005 Krankengeld von der Gmünder Ersatzkasse erhalten hatte, vom 19.10.2005 bis 9.11.2005 eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation und bewilligte ihm mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/08 R
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Restitution bei Miterbengemeinschaft
...Mai 1999 fest, dass (nur) die Klägerin Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG sei und Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz habe, und setzte mit Bescheid vom 23. Juni 2010 eine Entschädigung zu Ihren Gunsten fest. Ihr Widerspruch gegen den letztgenannten Bescheid wurde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/12
2011-07-20
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
....; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.). 4 b) Im Streitfall hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch Bescheide vom 17. April 2008 die Umsatzsteuer für 1997 auf 2.850 DM, für 1999 auf 0 DM, für 2002 auf 0 €, für 2003 auf 792 € und für 2004 auf 2.548,80 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 108/10
2013-06-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft - Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
...Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer des Umwandlungsjahres keine eigenständige Beschwer durch den angefochtenen Bescheid. Die Partnerschaftsgesellschaft kann auch nicht unter Hinweis auf die Übernahme der Schlussbilanzwerte der GmbH als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/12
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Februar 2002 mit Bescheid vom 11. April 2002 ab, weil die prognostizierten Einkünfte und Bezüge von T den maßgebenden Grenzbetrag überschritten. Der Bescheid wurde bestandskräftig. 3 Im Juni 2006 beantragte die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Es erließ einen entsprechend geänderten Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2000. 4 Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Begründung, die Leistungen der A-KG seien mangels effektiver Rückzahlungsverpflichtung nicht als Darlehen, sondern als steuerneutrale Einlage der (mittelbaren) Gesellschafter A und G anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2010-12-09
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
...Weder sei es möglich gewesen, die Wegstrecke mit einer einzigen Tankfüllung zurückzulegen, noch habe sie das Risiko des Liegenbleibens eingehen müssen. 5 Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Juni 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2010 zu verpflichten, den am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/10
2016-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvR 2557/16 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung Die Vollziehung der in Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2557/16
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...Durch Bescheid vom 13.2.2008 bewilligte der Beklagte Alg II für den Zeitraum vom 1.3. bis 31.8.2008, geändert aufgrund der Anpassung der Höhe der Regelleistung durch Bescheid vom 18.5.2008 (Erhöhung auf 351 Euro ab 1.7.2008). 3 In einer Eingliederungsvereinbarung vom 26.3.2008 verpflichtete sich der Kläger, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat in den nächsten sechs Monaten zu erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2012-06-19
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Nach erneuter Ablehnung der Gewährung von Kinderzuschlag für den Zeitraum ab dem 1.10.2008 (Bescheid vom 16.10.2008) half die Beklagte durch Bescheid vom 23.10.2008 insoweit ab, als sie für die leiblichen Kinder des Klägers Kinderzuschlag vorläufig für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009 bewilligte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 B
2014-10-21
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
...Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Kapitaleinkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/11
2011-12-14
BFH 10. Senat, Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
...Diesen verwarf der nunmehr für die Besteuerung zuständige Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung als unzulässig, der mögliche Einwand des Klägers, die Bescheide entsprächen nicht der in der mündlichen Verhandlung erzielten Einigung, könne nicht in einem erneuten Einspruchsverfahren, sondern nur durch Fortsetzung des Klageverfahrens 2 K 702/03 geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/11