10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, klagt gegen nach einer Außenprüfung ergangene körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Bescheide betreffend die Jahre 2001 bis 2005. Sie wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in jenen Bescheiden Zinszahlungen an eine bosnische Bank als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
...Der Senat teilt die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass der Widerruf der Zulassung durch Bescheid der Beklagten vom 6. April 2011 rechtmäßig war. Durch Beschluss des Amtsgerichts G. vom 18. Februar 2011 ( IN ) ist über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/12
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
...Nachdem der Kläger eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht hatte, setzte das FA durch Bescheid vom 3. Mai 2010 die Umsatzsteuer auf nur 33.671,55 € fest und verminderte den Verspätungszuschlag auf 3.360 €. 2 Die Umsatzsteuer 2007 setzte das FA durch Bescheid vom 7. Oktober 2009 auf 48.157,47 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
2016-09-21
BFH 5. Senat, Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes
...Ihr Ehemann ist in Belgien nichtselbständig tätig und erhält dort belgisches Kindergeld. 3 Mit Bescheid vom 15. Januar 2010 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu Gunsten der Klägerin Differenzkindergeld in Höhe von 78,48 € monatlich vorläufig fest bis zur Vorlage von Nachweisen der in Belgien erhaltenen Familienleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/16
2014-09-24
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...Nachdem der ausbildende Patentanwalt die Kündigung des Aus-bildungs- und Beschäftigungsverhältnisses mit dem Antragsteller erklärt hat, hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 18. August 2010 festgestellt, dass die Ausbildung des Antragstellers ruhe. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen diesen Bescheid beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/14
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für T durch Bescheid vom 24. Januar 2013 ab Januar 2013 auf, weil nicht mehr die Eltern gegenüber T unterhaltsverpflichtet seien, sondern der Kindsvater nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/13
2014-07-03
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...Das SG hat mit Urteil vom 16.12.2010 den Bescheid aufgehoben, weil die Entscheidung über die Ablehnung von Praxisbesonderheiten nicht nachvollziehbar sei. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Da der Kläger Praxisbesonderheiten nicht substantiiert dargelegt habe, sei die Begründung des Bescheides nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 B
2010-12-01
BFH 11. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
...Die Bescheide wurden bestandskräftig. 4 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/09
2019-01-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...I. 1 Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 10. Mai 2017 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer vom Kläger abgegebenen Verzichtserklärung (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO), die dieser vor Bescheiderlass angefochten, hilfsweise widerrufen hatte. Die Anfechtungsklage wies der Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 19. Januar 2018, dem Kläger zugestellt am 21. Februar 2018, ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/18
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung für 3 Jahre - Verfassungsmäßigkeit
...Aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden ist er dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren (Bescheide vom 21.8.2007 und 10.12.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/15 R
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 20.5.2008, Widerspruchsbescheid vom 18.6.2009). Klage wurde nicht erhoben. Der Bescheid vom 20.5.2008 enthielt ua folgenden Passus: "Für das Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V werden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Gebühren erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Sie war ursprünglich gegen die Widerspruchsbehörde (Bezirksregierung Weser-Ems) gerichtet und ist am 27.7.2001 auf den jetzigen Beklagten umgestellt worden. 4 Das SG hat die Klage als zulässig angesehen und die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 23.6.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Dies lehnte die Beklagte nach Durchführung eines Kontoklärungsverfahrens unter Hinweis darauf ab, dass die Berücksichtigung eines generativen Beitrags im Versicherungskonto gesetzlich nicht vorgesehen sei (Bescheid vom 10.3.2009; Widerspruchsbescheid vom 30.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2007 und die Änderungsbescheide vom 11. Juli 2007 sowie vom 10. und 11. Februar 2011 geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des nicht alkoholkranken Versicherten war vor Antritt seiner Fahrt nicht aufgehoben. 3 Die Beklagte lehnte es ab, Rechte der Kläger auf eine Hinterbliebenenleistung festzustellen, weil die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache sei (drei Bescheide vom 5.12.2007; drei Widerspruchsbescheide vom 11.3.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2017-09-21
BFH 8. Senat, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...Dezember 2009 für den "Zeitraum 2003" gegenüber der GmbH einen Bescheid über die Nachforderung der durch die Sachausschüttung entstandenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 362.482 € zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 19.936,51 €, d.h. insgesamt 382.418,51 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/14
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Die Aufwendungen für die gemeinsame Wohnung beinhalteten im oben benannten Zeitraum ua 70 Euro monatlich für Heizung. 3 Den Antrag der Kläger auf Leistungen nach dem SGB II beschied der Beklagte zunächst mit der Begründung abschlägig, das bereinigte Nettoeinkommen des Klägers übersteige seinen Bedarf und den der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Klägerinnen zu 1 und 3 (Bescheid vom 7.12.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung
...Juli 2005 dahingehend, dass der mit dem Bescheid vom 31. März 2005 unter Bezug auf den Film „Deep Blue“ zuerkannte Betrag von 668 373,47 € in fünf Raten entsprechend dem Fortschritt der Herstellung des neuen Films „Unsere Erde“ - die letzte Rate nach Prüfung der Schlusskosten und der Schlussfinanzierung - ausgezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/13
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Im Juli 2005 wurde er für die Zeit bis Juli 2008 von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) in den Auslandsdienst nach Peru entsandt. 3 Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 18.10.2005 ab August 2005 Kindergeld auch für dessen am 1.3.1982 geborene, in Deutschland studierende Tochter N (N)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien wegen der begrenzten Antragstellung in der Klageschrift jedenfalls hinsichtlich der Frequenzen 94.0 und 97.3 MHz bestandskräftig geworden. Angesichts dessen sind Ausführungen der Klägerin zur Entbehrlichkeit eines „Drittwiderspruchs“ nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10