10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
...April 2010 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/13 R
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...Diese Entscheidung wurde rechtskräftig. 9 Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2010-09-08
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
...Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die Erstattung der überzahlten Leistungen (einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) im Zeitraum vom 1.3.1998 bis 17.1.1999 in Höhe von insgesamt 23 446,35 DM = 11 987,93 Euro. 2 Die 1941 geborene Klägerin stand bei der Beklagten seit 4.8.1997 im Alg-Bezug (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/09 R
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Der Bescheid enthielt unter der Rubrik "Feststellungsbeteiligte" den Hinweis "vgl. Anlagen 1 - 8", in denen unter der Überschrift "... GbR mbH" die Gesellschafter der GbR samt der auf sie entfallenden Verlustanteile festgehalten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2013-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Untersuchungsmaxime - Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg
...Ab 1.8.2009 bewilligte er monatlich einen Betrag in Höhe von 335,77 Euro, wobei er unter Beibehaltung der anderen Beträge nur noch eine Grundmiete von 245 Euro anerkannte (Bescheid vom 21.1.2009). Im Zuge der Bewilligung ab 30.12.2008 forderte der Beklagte den Kläger zudem auf, die Unterkunftskosten zu senken. Die Kaltmiete von 380 Euro würde um 135 Euro über den angemessenen Mietkosten liegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 87/12 R
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Dezember 1989 durch Bescheid vom 27. Mai 1997 gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von 5.154.597 DM fest. Das FA ging dabei von einem Wert der auf die Klägerin übertragenen Anteile von 36 Mio. DM aus (24 % des sich bei einem Wert von 500 DM je Anteil im Nominalwert von 100 DM ergebenden Gesamtwerts aller Anteile am Stammkapital der GmbH von 150 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
...Das Bundesamt für das Personalmanagement lehnte den Zulassungsantrag mit Bescheid vom 28. Mai 2014 ab. Am 21. August 2015 stellte der Antragsteller einen Zulassungsantrag für das Auswahljahr 2016, der mit Bescheid vom 26. April 2016 ebenfalls abgelehnt wurde. 4 Mit Formularantrag vom 10. Juni 2016 wiederholte der Antragsteller für das Auswahljahr 2017 den Antrag auf Laufbahnzulassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Die Mietwohnung hatte der Ehemann nach der stationären Aufnahme der G noch bis Ende 2015 inne. 3 Die Beklagte lehnte den Antrag der anwaltlich vertretenen G auf Leistungen der Sozialhilfe zur vollstationären Unterbringung ab, weil die Wohnung des Ehemanns verwertbares Vermögen sei (Bescheid vom 21.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...geistige Entwicklung und dem weiteren Schwerpunkt Sprache fest, verfügte, dass der Kläger ab Schuljahresbeginn 2013/2014 vorrangig eine allgemeine Schule mit gemeinsamen Unterricht oder - sollte die Aufnahme in eine allgemeine Schule scheitern - eine Förderschule besucht und empfahl die Anmeldung in der E. schule, die den Kläger entsprechend seinen Förderschwerpunkten sonderpädagogisch fördern könne (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...Zur Begründung wiederholte und vertiefte er sein bisheriges Vorbringen. 13 Mit Bescheid vom 16. März 2015, dem Antragsteller zugegangen am 25. März 2015, wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf die Ausführungen des Geheimschutzbeauftragten ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2017-06-01
BSG 5. Senat
...., ab 1.1.1971 als kommissarische Leiterin des Labors, als 1.1.1972 als dessen Leiterin, ab 1.2.1977 als Gruppenleiterin Labor und vom 1.9.1981 bis 31.12.1990 als Gruppenleiterin Forschung und Entwicklung - Rohstoffe - jeweils im VEB C. beschäftigt. 3 Mit Bescheid vom 23.12.2003 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 4.9.1967 bis 5.3.1970, vom 14.9.1970 bis 30.6.1975 sowie vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/16 R
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...November 2011 beantragte der Antragsteller seine Laufbahnnachzeichnung als freigestelltes Personalratsmitglied und seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12. 6 Den Antrag lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 29. November 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Eine Rücknahme des Bescheides vom 24.6.1999 sei jedoch nicht zulässig. Es verbleibe bei den darin rechtswidrig festgestellten Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG. Weitere Rechte könnten daraus aber nicht abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/17 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Rentenbewilligungsbescheids der Beklagten für die Zeit vom 27.1. bis 28.2.2003 und der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen. 2 Die Beklagte bewilligte dem 1948 geborenen und 2009 verstorbenen Versicherten und Ehemann der Klägerin mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/10 R
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Für das Jahr 2006 setzte sie auf Basis eines geschätzten Gesamtentgelts von 86 000 Euro die KSA auf 4730 Euro fest (Bescheid vom 15.8.2007). Nachdem die Klägerin die gezahlten Entgelte mit 3812 Euro angegeben hatte, senkte die Beklagte die zu entrichtende KSA auf 209,66 Euro (Bescheid vom 2.10.2007); dieser Betrag ist von der Klägerin dann auch gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung
...Außerdem wurde für Mai Krankengeld in Höhe von 238,16 Euro als Einkommen berücksichtigt (Bescheid vom 2.5.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 151/10 R
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution; Gemeinde als Rechtsnachfolger; Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft; Belegenheit des Grundstücks
...Die Klägerin machte geltend, im Jahr 1924 das - bereits seinerzeit in G. gelegene - Rittergut rechtsgeschäftlich erworben zu haben; durch die Bodenreform sei ihr das Eigentum an den Rittergutsfluren entzogen worden. 3 Mit Bescheiden vom 24. und 25. April 2006 lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/09
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...Mit Bescheiden vom 11. März und vom 22. Juli 2008 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller bekannt, sie beabsichtige nicht ihn, sondern den weiteren Beteiligten zum Notar im Amtsgerichtsbezirk Plön zu bestellen. 5 Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt mit der Begründung, der weitere Beteiligte erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...Der Kläger war anschließend noch bis Ende 1991 bei dem VEB S. bzw der durch Umwandlung in eine GmbH mit Wirkung zum 7.8.1990 geschaffenen Nachfolgefirma beschäftigt. 3 Eine förmliche Versorgungszusage erhielt der Kläger zur Zeit der DDR nicht. 4 Den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 14.1.2005 und Widerspruchsbescheid vom 13.5.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/11 R