10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG
...Zum 1.8.2007 stellte die Beklagte diese Leistungen ein (Bescheid vom 16.7.2007), nachdem den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz erteilt worden waren. Im Anschluss bezogen sie vom 6.8.2007 bis zum 31.10.2009 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Im Oktober 2009 nahm der Kläger zu 1 eine Vollzeittätigkeit auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/16 B
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
...Der 1932 geborene Kläger wendet sich gegen die bisherige Feststellung seiner Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht für die Zeit ab dem 1.1.1990 (Bescheide vom 28.3.1995, 21.2.2006, 22.3.2006 und Widerspruchsbescheid vom 2.6.2006 sowie Änderungsbescheid vom 24.8.2010). Daneben begehrt der Kläger auch höhere Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 70/11 B
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Bei der 1987 geborenen und von Geburt an hörgeschädigten Klägerin waren zunächst ein Grad der Behinderung von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen H, G und B sowie RF festgestellt (Bescheide vom 10.4.1989 und 5.5.1994)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2014-05-06
BFH 9. Senat, Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
...Im Klageverfahren gegen diesen Bescheid machte das FA die Änderung rückgängig, nachdem das Finanzgericht (FG) die Vollziehung des Änderungsbescheids ausgesetzt hatte (Beschluss des FG München vom 10. Februar 2010 13 V 3809/09, juris). Die Beteiligten erklärten daraufhin den Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2000 in der Hauptsache für erledigt. 6 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/13
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Die Feststellung der Einkunftsart als solche ist nur bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b AO) selbständig anfechtbar, nicht aber bei Einkommensteuerbescheiden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
...In diesem Bescheid berücksichtigte das FA außergewöhnliche Belastungen nur noch in Höhe von 3.465 €, so dass sich nach Abzug der zumutbaren Belastung keine Überbelastung mehr ergab. Zur Begründung des Änderungsbescheids führte das FA aus, die Krankenkasse habe im Jahr 2013 Krankheitskosten in Höhe von 3.399,81 € erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
...Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht. 7 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht das Klagebegehren nicht zutreffend ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/12
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...B 14/16 (10 C 6/17) Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG 1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung. 2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zur Beseitigung von Hochwasserschäden an von dieser betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/16, 10 B 14/16 (10 C 6/17)
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...I. 1 Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Das Grundstück war der einzige Vermögensgegenstand der GbR. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 27. November 2006 auf 63.000 € fest. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Dezember 2006 hoben die Vertragsparteien den Grundstückskaufvertrag vom 30. Oktober 2006 rückwirkend auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/12
2010-07-28
BVerwG 7. Senat, Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Bedingungen, unter denen die Klägerin Bodenaushub aus Straßenbauprojekten in eine ihrer Lavagruben einbringen darf. 2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 1998 ließ der Beklagte einen Sonderbetriebsplan der Klägerin für die Verwertung von Fremdmassen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche für drei näher bezeichnete Lavasandtagebaue zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/10
2014-10-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil - rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld - kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3
...Mit Bescheid vom 6.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2007 lehnte die Beklagte den Alg-Antrag ab, weil der Kläger - bereits bzw weiterhin - eine mehr als kurzzeitige selbstständige Tätigkeit ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 52/14 B
2015-12-15
BSG 10. Senat, Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
..., also weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. 3 Der 1980 geborene Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland und seit September 2012 mit der Mutter seines am 21.4.2012 geborenen Sohnes verheiratet, machte mit Antrag vom 25.10.2013 erfolglos einen Anspruch auf Betreuungsgeld ab dem 1.8.2013 für seinen Sohn geltend (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/15 R
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...B 15/16 (10 C 7/17) Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG 1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung. 2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zur Beseitigung von Hochwasserschäden an von dieser betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17)
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...Mit Teil-Bescheid vom 30. März 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes B. diesen Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen Herrschaft B. mit den Gütern B. und P.-K., ..., mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hat zunächst der Vater des Klägers, dann der Kläger, sein Begehren weiterverfolgt. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/10
2015-01-15
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
...Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, richtet sich gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2001 sowie die Aufhebung des Bescheids zur Feststellung des zum 31. Dezember 2001 verbleibenden Verlustvortrags. Beide Bescheide beruhen auf einer Schätzung des im Jahr 2001 von der Klägerin erzielten Einkommens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 45/14
2010-12-10
BVerwG 8. Senat, Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag
...Mit Teil-Bescheid vom 30. März 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes B. diesen Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen Herrschaft B. mit den Gütern B. und P.-K., ..., mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hat zunächst der Vater des Klägers, dann der Kläger, sein Begehren weiterverfolgt. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/10
2010-01-25
BFH 3. Senat, PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
...Seit Februar 2005 wird daher das Kindergeld nach wie vor auf das Konto der Beigeladenen bei der Sparkasse gezahlt. 3 Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 68/08 (PKH)
2013-01-23
BFH 7. Senat, Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
...Senat VII B 135/12 Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren NV: Ein finanzgerichtliches Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem es um Tatumstände geht, die auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in den finanzgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheids Bedeutung haben, obwohl das FG bei seiner Entscheidung an die tatrichterlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 135/12
2017-01-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren
...Mit Bescheid vom 15. Juli 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, weil von den vom Kläger in seiner Fallliste aufgeführten 42 Hauptverhandlungstagen vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht nur 31 in den Dreijahreszeitraum vom 29. Oktober 2011 bis zum 29. Oktober 2014 fielen. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 5. August 2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/16