10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung)
...Über die Wirksamkeit einer erklärten Aufrechnung durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden, wird es übrigens im Allgemeinen auch an einem Anlass fehlen, weil die Frage vom Insolvenzverwalter und der Gläubigergemeinschaft im Prüfungstermin zu erörtern und nur im Fall eines Bestreitens der vom FA angemeldeten Steuerforderung vom FA durch Bescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO zu entscheiden ist, welcher ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/11
2014-04-09
BFH 10. Senat, Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
...Die Summe der langfristigen und kurzfristigen Zinsaufwendungen, die Privatentnahmen und -einlagen sowie die getätigten Investitionen waren aus den eingereichten Jahresabschlüssen ersichtlich. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß und erließ Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/11
2013-09-05
BVerwG 10. Senat
...September 2010 erneut Fingerabdrücke abnehmen lassen, die nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes wiederum nicht verwertbar waren. 3 Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 5. November 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt und das Asylverfahren eingestellt ist (Ziff. 1). Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/13
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefochtenen Bescheide auf der Grundlage einer unveränderten Sach- und Rechtslage ändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Die Beklagte bewilligte ein tägliches Alg in Höhe von 36,02 Euro nach einem Bemessungsentgelt von 101,74 Euro (Bescheid vom 17.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 5.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 9/09 R
2011-12-14
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
...Der Antragsteller betrieb vor dem Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg ein Klageverfahren (2 K 702/03) wegen der gegen ihn ergangenen Einkommensteuer-Bescheide 1994 bis 1997. In der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2006 einigten sich die Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/11 (PKH)
2011-02-28
BFH 7. Senat, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
...Nachdem im Rahmen des nach § 37c Abs. 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) vorgesehenen Anhörungsverfahrens weder eine Beimischung von Biokraftstoff noch eine sonstige Erfüllung der Quotenpflicht festgestellt werden konnte, setzte das HZA mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10
2011-03-01
BSG 7. Senat, Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch
...Das zuständige Versorgungsamt stellte zugunsten des Klägers einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 ua wegen eines psychischen Leidens fest (Bescheid vom 8.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 11.7.2005). 3 Den Antrag des Klägers vom 26.8.2005, ihn mit einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen, lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 25.1.2006; Widerspruchsbescheid vom 1.12.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/10 R
2017-01-17
BFH 8. Senat, Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
...Auf die Revision der Kläger wird festgestellt, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 vom 18. Februar 2011 rechtswidrig war. 2. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/14
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...betrugen 75.200 € (Wohnung A), 54.200 € (Wohnung B), 92.000 €, 48.000 € und 36.500 € (Wohnungen C1, C2 und C3) und die Meistgebote 52.640 € (Wohnung A), 34.100 € (Wohnung B), 46.000 €, 24.000 € und 18.250 € (Wohnungen C1, C2 und C3). 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von dem jeweiligen Meistgebot als Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2018-06-07
BFH 6. Senat, (Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.). 4 a) Die Klägerin hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) bereits gestellt werden kann, "bevor die Einspruchsfrist für einen relevanten Steuerbescheid begonnen hat und dieser Antrag dann fortwirkt, sobald ein entsprechender Bescheid vorliegt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/17
2014-02-06
BFH 1. Senat, Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden
...Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 168/13
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Folgenden: Beklagter) dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 239,39 Euro monatlich und berücksichtigte dabei nach Abzügen für Beiträge zu einer Rentenversicherung in Höhe von 15 Euro sowie den Ausgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung und der Versicherungspauschale (insgesamt 77,77 Euro) die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 569,58 Euro als Einkommen (Bescheid...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 € fest. Dabei ließ das FA die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. hinsichtlich des Objekts X wegen Fehlens einer Einkünfteerzielungsabsicht unberücksichtigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...Außerdem resultierten aus der Veräußerung des im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstücks Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG in Höhe von 2.595.621 €. 3 In dem Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG lehnte das FA die von der Klägerin in ihrer Feststellungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/13
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 22/10
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben - Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)
...Er fügte der Erklärung den Bescheid des verstorbenen Vaters über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/16
2018-06-07
BFH 4. Senat, (Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Verluste zunächst in Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheide). Diese wiesen folgende Verluste aus: 285 € (2006), 626,95 € (2007), 305 € (2008) und 306,20 € (2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/16
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Mit Bescheid vom 15.8.2014 wurde die Regelaltersrente neu berechnet, wobei ab 1.7.2014 ein Zuschlag von vier persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigt wurde (§ 307d SGB VI). Den im Februar 2016 gestellten, auf die Gleichbehandlung mit Müttern von ab 1992 geborenen Kindern gerichteten Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Das SG hat die Klage der Krankenkasse abgewiesen, weil Polyglobulin im streitbefangenen Zeitraum für die Behandlung der bei der Patientin S. vorliegenden Gesundheitsstörung (Guillain-Barré-Syndrom; G-B-S) zugelassen gewesen sei; Rechtsfragen eines Off-Label-Use stellten sich deshalb nicht. 3 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die sozialgerichtliche Entscheidung geändert und den Bescheid des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R