10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Ich halte ihn als Geheimnisträger der Bundeswehr uneingeschränkt geeignet." 12 Mit formularmäßigem Bescheid vom 20. Januar 2016, im Auftrag der personalbearbeitenden Stelle dem Antragsteller am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 6 Während einer Außenprüfung, die im Jahr 2005 stattfand und auch die Jahre 2000 und 2001 umfasste, legte der Kläger nachträglich erstellte Abschlüsse auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Sie ist Inhaberin des Vertriebenenausweises A. 3 Auf ihren Antrag vom November 1996 bewilligte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 26.2.1997 - ersetzt durch Bescheid vom 23.5.1997 - Altersrente für Frauen ab 1.5.1997....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...November 2015 an die Stelle der ursprünglich angefochtenen Bescheide getreten sind. Dem FG-Urteil liegen infolgedessen nicht mehr existierende Bescheide zugrunde und das angefochtene Urteil kann deswegen keinen Bestand mehr haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2012-07-12
BVerwG 5. Senat, Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
...Auf seinen Antrag hin erkannte die Versorgungsverwaltung mit Bescheid vom 25. Mai 1994 wegen der "Krohn'schen Erkrankung" und Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke auf einen Grad der Behinderung von 60. 3 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/11
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - Verlustausgleich - persönliche Arbeitsleistung - vorläufige Bewilligung
...Dabei gab sie an, sie werde mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage voraussichtlich einen durchschnittlichen monatlichen Gewinn von 5,27 Euro erzielen. 4 Mit Bescheid vom 5.3.2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Elterngeld in Höhe von 207,35 Euro für den zweiten Lebensmonat und in Höhe von 1285,50 Euro für den dritten bis zwölften Lebensmonat des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/12 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Die Berücksichtigung von JEP lehnte sie ab (Bescheid vom 15.11.2012). Dem Widerspruch half die Beklagte teilweise ab, indem sie für den Zeitraum vom 23.5.1984 bis 31.12.1984 ein höheres Arbeitsentgelt feststellte (Bescheid vom 8.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/16 R
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Der Kläger stellte keinen Rentenantrag. 4 Mit Bescheid vom 18. Januar 2006 setzte die Oberfinanzdirektion Chemnitz die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Dabei wies sie darauf hin, dass Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge anzurechnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Ohne diese Erläuterung sei das Schreiben vom 8.9.2005 lediglich als bloßer Antrag auf eine erstmalige Pflegeklassen-Zuordnung auszulegen, der aber gegenstandslos gewesen sei, weil mit der Zuerkennung der Pflegestufe I (Bescheid der Beklagten vom 23.2.2005) automatisch der Sachleistungsanspruch bei vollstationärer Dauerpflege gemäß der Pflegeklasse I (§ 84 Abs 2 S 2 und 3 SGB XI) gewährt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
2018-10-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Halbierung des Versorgungsauftrags durch Vertragsarzt begründet keine Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl
...Der Bescheid der Beklagten vom 10. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Bemessung des Regelleistungsvolumens des Klägers für das Quartal III/2013 eine Fallzahl von 270 zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/17 R
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 25. September 2007 verurteilt wird, an den Kläger weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 29,00 Euro für Oktober 2006 und von 1,40 Euro für November 2006 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine bloße Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Patienten begründe keinen Eilfall (Bescheid vom 9.8.2007; Widerspruchsbescheid vom 25.10.2007). 3 Die hiergegen erhobene Klage und die Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2010; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27.2.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2015-05-28
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
...Juni 2012 6 K 633/10 aufgehoben und der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/12
2013-04-10
BFH 1. Senat, Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
...Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind. 2. NV: Das für den Wohnsitz erforderliche Innehaben der Wohnung setzt voraus, dass dem Mieter die Möglichkeit zur jederzeitigen Wohnnutzung zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/12
2011-05-12
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit
...Aufgrund dieser Angaben setzte das FA u.a. für das Streitjahr die Umsatzsteuer 1994 durch Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/10
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...Februar 2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bundesnetzagentur die Betroffene auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat. Die Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Bundesnetzagentur werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 800.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/10
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
2011-11-30
BSG 11. Senat
...Das Beschäftigungsverbot wird ab 18.08.04 ausgesprochen." 3 Mit Bescheid vom 25.8.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2004 hob die Beklagte die Bewilligung von Alhi ab 18.8.2004 auf, weil es sich bei dem der Klägerin ärztlich bescheinigten Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG um ein gesetzliches (absolutes) Beschäftigungsverbot handele, das zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R
2016-07-21
BVerwG 3. Senat, Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
...Mit Bescheid vom 17. August 2009 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die ... Kliniken seien eine Rehabilitationseinrichtung und kein Krankenhaus. Zudem verfüge die geplante Fachabteilung nicht über die erforderliche medizinische Leistungsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 41/15
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Sie wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden und ihre Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Die Kläger reisten gemeinsam mit zwei weiteren Kindern der Klägerin zu 1 (BVerwG 1 C 33.14 und 1 C 34.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellten hier am 14. Januar 2013 Asylanträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14