10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...Daraufhin erkannte die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 unter Bezugnahme auf den Antrag des Klägers vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Das zu 1 beigeladene Schulamt als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde für den Beigeladenen zu 3 stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest, der den Besuch einer Förderschule notwendig mache (Bescheid vom 11.6.2008). 3 Der Kläger besucht seit dem Schuljahr 2008/2009 die 14,5 km von seinem Wohnort entfernte, in Niedersachsen gelegene anerkannte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG)
...Er setzte die Einkommensteuer auf 12.596 € fest und erließ außerdem Bescheide zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs. 5 Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 und vom 15. Februar 2006 teilte das FA X dem FA mit, dass der Einbringungswert der Aktien der A-AG sich entgegen der ursprünglichen Bilanzierung durch die B-AG nicht auf 170 Mio. DM, sondern auf 30 Mio. DM belaufen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/10
2016-06-15
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil - hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
...Sie erzielte eine Ausbildungsvergütung und erhielt durch Bescheid der Arbeitsagentur vom 11.7.2012 Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Höhe von 145 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/15 R
2019-04-12
BVerwG 3. Senat
...Nach erfolglosen Entgeltverhandlungen über einen Sicherstellungszuschlag für den Entgeltzeitraum 2014 stellte der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen zu 2 mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 fest, dass die H. Klinik für ihre Hauptfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für das Jahr 2014 erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/17
2019-01-17
BFH 3. Senat, Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
...Januar 2017 10 K 3703/14 insoweit aufgehoben, als es die gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 gerichtete Klage betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Klage gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2012 über die Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme sowie gegen die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/17
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...Ton- und Multimedia-Studios; Veranstaltung von Wettbewerben; Veröffentlichung von Medien; Herausgabe von Druckschriften und elektronischen Medien; Veranstaltung von Workshops;) und der Klasse 45 (Verwaltung für und Verwertung von Rechten, insbesondere von Medien-Rechten an Veranstaltungen sowie von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten) waren unter Verweis auf den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2013-07-16
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen
...Daraufhin bewilligte die Fachhochschule der IZ GmbH mit Bescheid vom 6. Mai 2002 eine nicht rückzahlbare "Zuwendung aus dem Landeshaushalt" in Höhe von 5.113.000 €, die nach dem Bescheid nur für "Bau und Einrichtung des Inkubator-Zentrums […] zur Förderung hochschulnaher Existenzgründungen" verwendet werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 442/12
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
...Die Urlaubsbescheinigung enthielt den Hinweis, dass eine Teilnahme an Vorlesungen, Praktika oder Prüfungen nicht möglich sei. 3 Nachdem der Kläger diese Bescheinigung im Oktober 2011 bei dem Beklagten eingereicht hatte, setzte dieser mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/14
2014-04-24
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres nicht mehr als Schulausbildung erwähnt. 3 Dem Kläger wurde ab 1.6.2001 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit iHv 2708,69 DM monatlich gewährt (bestandskräftiger Bescheid vom 29.3.2001). Auch hierbei wurden Zeiten vor Vollendung des 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/13 R
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Mit Bescheid vom 29. April 2011 entschied das Bundesamt, dass der Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylVfG unzulässig ist (Ziffer 1), und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Belgien an (Ziffer 2). Hiergegen erhob der Kläger Klage. Im Juni 2012 konvertierte er vom islamischen zum christlichen Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten
...Nach den unbestrittenen Angaben der Antragstellerin hat sie ihre Schwangerschaften und Geburten der Dienststelle jeweils angezeigt. 4 Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 gewährte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) der Antragstellerin auf ihren Antrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/14
2014-07-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen
...Bis zur Kenntnis von der gegenteiligen Auffassung der Europäischen Union im Sommer 1998 sei die Konstruktion Stärkefabrik - Händler - Erzeuger in Verbindung mit einer Bestätigung des Händlers, die Erzeuger ausbezahlt zu haben, als subventionsunschädlich angesehen worden. 5 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/13
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Der Beigeladene zu 1. sei als ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt gewesen, weil er für die Klägerin nicht nur repräsentative, sondern auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen gehabt habe und insoweit weisungsgebunden gewesen sei (Bescheid vom 7.7.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Februar 2002 hat er eine Notarstelle in O. inne. 4 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2010 entschied der Beklagte, die Stelle dem Beigeladenen zu 2 zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit Bescheid vom 30. März 2001 ab dem 1. April 2001 Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, und zwar unter anderem monatliche Überlassungsentgelte für 16 Zugangsvarianten, von denen zwei auf Glasfaserleitungen und die übrigen auf Kupferleitungen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/10
2017-05-04
BVerwG 3. Senat, Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
...Nach dem Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2005 verfügte das Krankenhaus ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/15
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
...Dadurch würden die Untersagungsbescheide weder unbestimmt noch hätten sie sich erledigt; Gegenstand der Untersagungen sei vielmehr die bei Erlass der Bescheide ausgeübte Tätigkeit. Diese stelle eine Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/09
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit Bescheid vom 30. März 2001 ab dem 1. April 2001 Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, und zwar unter anderem monatliche Überlassungsentgelte für 16 Zugangsvarianten, von denen zwei auf Glasfaserleitungen und die übrigen auf Kupferleitungen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/10
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Januar 2007 verzichtet der Kläger mit sämtlichen Gesellschaftern auf die Erstattung eines Abfindungsangebots nach § 194 Abs. 1 Nr. 6, § 207 UmwG. 5 Mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid für das Streitjahr 2007 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13