10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
...Zuletzt bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 10.8.2006 für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis zum 28.2.2007 Alg II in Höhe von monatlich 588 Euro (345 Euro Regelleistung, 240 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung und 3 Euro befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/09 R
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...Die gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 17. März 2010 ab. 3 Die Innungsversammlung der Klägerin hielt an ihrer Absicht der Einführung einer OT-Mitgliedschaft fest. Sie beschloss zunächst am 6. März 2012 sowie - nachdem diese Satzungsänderung von der Beklagten mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
...Oktober 2010 (Bescheid vom 21. Juni 2010), vom 1. November 2010 bis zum 30. Juni 2011 (Bescheid vom 30. November 2010) und zuletzt vom 1. Juli 2011 bis zum 30. April 2012 (Bescheid vom 18. Juli 2011) gewährt. 3 Im September 2006 erbte die Klägerin als Alleinerbin mehrere Hausgrundstücke. In dem Testament ist bis zur Vollendung ihres 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
...Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2003 setzte das FA die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers in Höhe von 62.771 DM herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/14
2013-12-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
...Die Beklagte bewilligte antragsgemäß Alg für die Dauer von 450 Tagen ab dem 2.4.2010 (Bescheid vom 24.3.2010). Ab 4.4.2011 war der Kläger entsprechend einem vom Hausarzt erstellten Plan im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung ohne Entgelt bei seinem früheren Arbeitgeber tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/12 R
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...Nach Inkrafttreten einer Veränderungssperre lehnte sie ihn mit Bescheid vom 28. Februar 2008 ab. 3 Die Klägerin erhob Verpflichtungsklage, der das Verwaltungsgericht stattgab. 4 Am 12. November 2009 - nach Zulassung der Berufung der Beklagten durch das Oberverwaltungsgericht - trat der durch die Veränderungssperre gesicherte Bebauungsplan in Kraft. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Auf den Einspruch der Klägerin hin setzte es durch Bescheid vom 18. November 2005 die Umsatzsteuer für das Streitjahr herab. Die streitigen Umsätze wurden nunmehr steuerfrei belassen. Damit folgte das FA dem BFH, der im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
...Zivilsenat VIII ZR 220/11 Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz Zum Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/11
2017-10-24
BFH 7. Senat, Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
...Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller jeweils Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV), die das HZA mit Bescheiden vom 10. November 2016 ablehnte. Daraufhin hat der Antragsteller beim Finanzgericht (FG) die gerichtliche AdV der Bescheide beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/17
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 51/14 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides vom 5. April 2007, mit dem ihr die Beklagte die Sportwettenvermittlung an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta verboten hatte. Das Verwaltungsgericht hat die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
2010-10-21
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
...Ein Ausdruck der in elektronischer Form eingereichten Anträge durch den Registerrichter selbst sei mit dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung unvereinbar. 4 Mit Bescheid vom 19. Januar 2007 teilte die Präsidentin des Landgerichts dem Antragsteller mit, nichts zu seinen Gunsten veranlassen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/09
2011-06-09
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...Eine Entscheidung liege noch nicht vor. 6 Mit Bescheid vom 21. März 2007 stellte das Versorgungsamt die Schwerbehinderung des Klägers mit einem GdB von 100 rückwirkend ab dem 27. September 2006 fest. 7 Am 16. April 2007 fand in dem Kündigungsschutzprozess die Güteverhandlung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 703/09
2013-10-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...ab März 2009 rechnete das beklagte Jobcenter auf diese Leistungen aus einer erwarteten und am 3.3.2009 tatsächlich zugeflossenen Abfindung aus einem arbeitsrechtlichen Vergleich in Höhe von 13 049,42 Euro für den Kläger zu 1 monatliche Beträge von 1000 Euro als dessen Einkommen an, bereinigte dieses um Absetzbeträge und kündigte an, die Anrechnung über einen Zeitraum von elf Monaten zu verteilen (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/12 R
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG). 2 Zugunsten der Klägerin und zweier weiterer Geschädigter war mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...November 2003 den ablehnenden Bescheid auf und verpflichtete die Beklagte, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2011-05-18
BFH 2. Senat, Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge
...NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinanzamt in den für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassenen Bescheiden über die Feststellung der Grundbesitzwerte festgestellt hat, dass es sich bei den Grundstücken um zum Gewerbebetrieb der GmbH & Co. KG gehörende Betriebsgrundstücke handle. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
...Die Anschaffungskosten für die Windkraftanlagen seien mithin um 785.000 DM zu erhöhen. 8 Dementsprechend erließ das FA Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2000 bis 2002 und Bescheide zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2000 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Januar 2014 bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg gestellte "Antrag auf deutsches Kindergeld – Ausland" für ihre Tochter wurde von dieser durch Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte nach einer Umsatzsteuersonderprüfung die Umsatzsteuer 2000 und 2001 auf der Grundlage von Kontrollmitteilungen und Hinzuschätzungen mit Bescheiden vom 6. September 2002 fest. Im Einspruchsverfahren reichte B Steuererklärungen ein. Das FA änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen 2000 und 2001 mit Bescheiden vom 22. Mai 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/14
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Dem Kläger seien auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch Tätigkeiten ohne erhöhte psychische Belastung von sechs Stunden und mehr möglich und zumutbar. 4 Gestützt ua auf dieses Gutachten lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers ab (Bescheid vom 10.7.2013, Widerspruchsbescheid vom 26.9.2013). 5 Im Klageverfahren hat das SG Würzburg ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B