10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Oktober 1998 eingereichte Anmeldung wurde der Patentinhaberin mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland das europäische Patent 1 104 538 mit der Bezeichnung "Feuerzeug" erteilt, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 598 06 896 geführt wird. 2 Das Patentamt wies die Patentinhaberin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Sozialgesetzbuch (RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011 - BGBl I 453) für die Zeit ab 1.1.2011 unter Berücksichtigung eines Regelsatzes nach der Regelbedarfsstufe 3 (291 Euro). 3 Die Anträge vom 29.12.2011 auf "Überprüfung der leistungsrechtlichen Entscheidungen" für das Jahr 2011, insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Regelsatzes, und "vorenthaltene Leistungen nachzuzahlen", lehnte die Beklagte ab (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 23/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
...Februar 2006 auf jeweils Null Euro herab und erließ zugleich erstmals die angefochtenen Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 96/07
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Die V-GmbH führe im Gegenzug die erforderlichen Sanierungsarbeiten auf eigene Kosten durch. 3 Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Grundbesitzwert für die wirtschaftliche Einheit der Anlage auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Es setzte gegenüber der GmbH mit Bescheid vom ... Mai 2009 die Lohnsteuer (xxx €) und sonstige Lohnabzugsbeträge (Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer xxx € sowie Lohnkirchensteuer xxx €) für den Monat März 2009 --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung-- auf insgesamt xxx € fest. 8 Hiergegen legte die GmbH Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragszeitpunkt - Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat - keine zweckbestimmte Einnahme - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 24. März 2006 dem Kläger Leistungen in Höhe von 420,82 Euro für den Monat Januar 2006. Für die Zeit von Februar bis einschließlich Mai 2006 bewilligte sie ihm Leistungen in Höhe von monatlich 505 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/08 R
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 (Vierte Teilentscheidung) wurde der Zugang zu einer Vielzahl von Unterlagen abgelehnt, wobei sich das Bundeskanzleramt bezüglich der meisten Unterlagen auf Versagungsgründe des Bundesarchivgesetzes berief....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...Dem Schreiben fügte das FA eine Erklärung des tschechischen Finanzamts in deutscher Sprache bei, in dem die Bestandskraft der ablehnenden Einspruchsentscheidung sowie die Beendigung des Verfahrens nach dem fruchtlosen Verstreichenlassen der zur Ausräumung von Eingabemängeln gesetzten Frist mitgeteilt wird. 8 Den gegen den Bescheid des FA "über die Ablehnung des Antrags auf Vollstreckungsschutz" eingelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...Auf seinen Antrag aus Mai 2004 erkannte ihn der Beklagte mit Bescheid vom 21. Juli 2004 als Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbescheide 2012 noch nicht bestandskräftig seien. Die Klägerin werde nur in Anspruch genommen, sobald und soweit die Einkommensteuer 2012 bestandskräftig festgesetzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...Diese Vereinbarung sei nach billigem Ermessen für die gerichtliche Kostenentscheidung zu übernehmen. 4 Mit Bescheid vom 7. November 2017 hat die Kostenrechnungsstelle des Bundespatentgerichts dem Kläger mitgeteilt, dass eine Ermäßigung der Gerichtsgebühr gemäß Nr. 402 110 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) nicht in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat
...Der von ihm gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Dezember 2003 abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Im Jahr 2005 tauchte der Betroffene unter. Nach seiner Festnahme im Jahr 2007 stellte er einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid vom 30. April 2007 abgelehnt wurde. Ein weiterer Antrag wurde mit Bescheid vom 29. März 2010 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/17
2016-03-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)
...Die Beklagte mahnte den Kläger wegen rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1107,07 Euro und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin (Bescheid vom 23.1.2014). Sie stellte ua - insoweit allein noch streitig - das Ruhen der Leistungsansprüche aus der GKV ab 17.2.2014 fest (Bescheid vom 10.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 11.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/15 R
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
...Das Kindergeld erhielt die Landeshauptstadt aufgrund des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit --Agentur für Arbeit—Familienkasse-- vom 2. März 2005 im Wege der Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 setzte die Landeshauptstadt gegen den Kläger einen Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/13
2011-05-04
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
...Hiergegen legte die KG noch im August 2005 Einspruch ein. 3 Das FA änderte mit Bescheiden vom November 2005 die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar und Februar 2005 und setzte mit Bescheid vom Dezember 2005 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juni 2005 abweichend von der Voranmeldung mit dem Hinweis fest, dass sich hierdurch der Einspruch vom August 2005 erledigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/09
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Dementsprechend setzte das FA die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 26. Februar 2006 sowie die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Januar bis April 2006 mit Bescheiden vom 4. Juli 2006 gegen den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners fest. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück. 14 Die Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 7. September 2015 als unzulässig ab, weil er bereits in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Zugleich wurde seine Abschiebung dorthin angedroht. Am 16. Februar 2017 wurde der Betroffene, gegen den Sicherungshaft angeordnet war, nach Italien überstellt. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2012-03-12
BVerwG 9. Senat
...Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht. 7 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht das Klagebegehren nicht zutreffend ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/12
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
...August 2007 bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main unter Beibehaltung seiner Kanzlei in G. eine Kanzlei in O. an. 2 Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 14/11