10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-19
BVerwG 2. Senat
...richtet sich der Streitwert nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei dem hier geltend gemachten Anspruch auf wiederkehrende Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Klägers als Richter des beklagten Landes nach dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. 7 In dem vom Kläger ursprünglich angegriffenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 1/17, 2 KSt 1/17 (2 C 29/15)
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
...Richter des Oberverwaltungsgerichts gerichtete Besorgnis der Befangenheit daraus her, dass "nicht anzunehmen (sei), dass die Richter/-innen des kleinen OVG Bremen, welche beständig beruflich miteinander zu tun haben und alle dem Präsidium des OVG Bremen angehören", in seinem anhängigen Beschwerdeverfahren unbefangen und abweichend von dem die neuerliche Richterbewerbung des Antragstellers ablehnenden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 4/13, 2 PKH 4/13, 2 AV 4/13, 2 PKH 4/13
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat
...Die Rückübertragung erfolgte im Wesentlichen aufgrund einer gütlichen Einigung zwischen den Verfügungsberechtigten der Grundstücke und den Erben, die durch Bescheid des LARoV nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG verbindlich gemacht wurde. Für kleinere Grundstücke wurde den Erben der Erlös oder ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/14
2011-01-21
BVerwG 1. Senat, Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
...Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass neben der Ausweisung auch noch weitere aufenthaltsrechtliche Verpflichtungen des Klägers Gegenstand des angefochtenen Bescheides waren (vgl. Nr. 5 bis 7 des Bescheides)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts
...Richter des Oberverwaltungsgerichts gerichtete Besorgnis der Befangenheit daraus her, dass "nicht anzunehmen (sei), dass die Richter/-innen des kleinen OVG Bremen, welche beständig beruflich miteinander zu tun haben und alle dem Präsidium des OVG Bremen angehören", in seinem anhängigen Beschwerdeverfahren unbefangen und abweichend von dem die neuerliche Richterbewerbung des Antragstellers ablehnenden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/13, 2 AV 1/13, 2 PKH 1/13
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Die darüber hinausgehenden Zuführungen sah das FA als vGA an und erließ entsprechende ertragsteuerliche Bescheide. 4 Die deswegen erhobene Klage hatte im Wesentlichen Erfolg; das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat ihr mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2015-06-23
BFH 1. Senat, Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...Senat I E 4/15 Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert NV: Bei einem Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/15
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
...Februar 1976 - 4 C 24.74 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 3 S. 11). 4 Soweit die Beschwerde die weitere Frage aufwirft, wie eine wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, wenn das isoliert nicht bebaubare Grundstück an mehrere baulich nutzbare Grundstücke desselben Eigentümers angrenzt, ist sie für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da sich der angefochtene Bescheid nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/15
2011-03-03
BFH 5. Senat, Zur Aussetzung der Vollziehung bei eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde
...Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die GbR im Verfahren V B 18/10 (FG: 6 K 1217/09) mit der Beschwerde. 3 Nachdem die Vollstreckung in das Vermögen der GbR erfolglos geblieben war, nahm das FA den Antragsteller neben dem Mitgesellschafter S wegen Umsatzsteuer der GbR nebst Zinsen und Säumniszuschlägen mit Bescheid vom 17. März 2008 in Haftung. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/10
2015-03-24
BVerwG 1. Senat, Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben
...geltend macht, hat keinen Erfolg. 2 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei Zustellung einer Verfügung - hier einem Asylbescheid - mit einem Übergabeeinschreiben die Zustellungsfiktion von drei Tagen gemäß § 4 VwZG eingreift oder bei einer nachweislichen früheren Zustellung dieser tatsächliche Zustellungstermin für den Fristbeginn maßgeblich ist oder ob die Tatsache, dass der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/15
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...Mit Teil-Bescheid vom 30. März 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes B. diesen Antrag "auf Rückübereignung der ehemaligen Herrschaft B. mit den Gütern B. und P.-K., ..., mit einer Größe von 11 179,82 ha" ab. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hat zunächst der Vater des Klägers, dann der Kläger, sein Begehren weiterverfolgt. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/10
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend
...Januar 2013 in Höhe von 303.414,05 Euro ohne Verrechnung mit dem im Bescheid vom 26. März 2009 festgesetzten Zahlungsanspruch zu zahlen, 5 hilfsweise: den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragsgegnerin die vom Bund zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvB 1/13
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig (2). 16 1. Die Anschlussberufung der Beigeladenen zu 2. vom 28.11.2006 war unzulässig. Das Berufungsgericht hätte auf diese Anschlussberufung hin nicht in eine Sachprüfung des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die Verordnungen des Klägers aus dem Quartal II/1999 eintreten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Diesen lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 30.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.3.2011 ab. Die hiergegen erhobene Klage hat das SG durch Urteil vom 26.3.2013 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Für das Streitjahr 1993 wurde der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung vom 12. März 1999 hingegen nicht für nichtig erklärt. 10 Das FG wies die Klage für alle Streitjahre als unbegründet ab. 11 Hiergegen richtet sich die Revision. Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Bundesrechts sowie des Unionsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2010-11-24
BVerwG 6. Senat, Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern
...März 2006 gegenüber der Beklagten, dass man nach den negativen Bescheiden der KEK und des Bundeskartellamts angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit gesehen habe, den Anteilserwerb wie geplant umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/09
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Eine Abschiebungsanordnung nach Italien enthält der Bescheid nicht. 6 Mit ihrer dagegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin zuletzt nur noch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...Die Beklagte lehnte es ab, die beantragte Leistung zu bewilligen (Bescheid vom 5.5.2015, Widerspruchsbescheid vom 8.10.2015). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, "der Klägerin eine Augmentationsmastopexie beidseits als Sachleistung zu gewähren"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2016-07-27
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
...Oktober 2012 bewilligte die N-Bank mit Bescheid vom 15. November 2012 die Förderung des Projekts „Bürgerarbeit“ durch ESF-Mittel in Höhe von 50 vH der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014. Zuvor hatte das Jobcenter des Beklagten mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 545/14
2012-06-27
BSG 5. Senat, Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede
...Schließlich erhob er bezüglich der Nachversicherung die Einrede der Verjährung gemäß § 25 Abs 1 SGB IV. 4 Mit Bescheid vom 8.8.2008 forderte die Beklagte den Kläger auf, die Nachversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1.10.1968 bis 7.4.1969 gemäß § 233 Abs 1 SGB VI iVm § 9 Abs 1 AVG zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/11 R