10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 13/15 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums nach § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2008. 2 Das Krankenhaus wurde mit Bescheid des Hessischen Sozialministeriums vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/15
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...November 2014 aus Gründen des Bescheids vom 9. Oktober 2014 gemäß § 48 PatG zurückgewiesen, wobei die Prüfungsstelle im Bescheid vom 9. Oktober 2014 u. a. ausgeführt hatte, die Zulässigkeit des Anspruchs 1 könne nicht nachvollzogen werden und der technische Gehalt des beanspruchten Verfahrens ergebe sich aus dem Grundwissen des Fachmanns....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Das LSG Berlin-Brandenburg hat das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide geändert und die Beklagte "verpflichtet, den Bescheid der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 9.2.2000 teilweise zurückzunehmen und als weitere tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte Verpflegungsgeld" für konkrete Zeiträume in jeweils bezifferter Höhe festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/14 R
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...Mit Bescheid vom 6. März 2013 setzte die Beklagte die Staffelabgabe der Kläger für das Jahr 2012 endgültig fest. 5 Die Beklagte weist den fachkundigen Mitarbeiter nur mit Zustimmung des betreffenden Notars zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2017-06-23
BFH 10. Senat, Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
...Dezember 2007 ein Bescheid zur Einkommensteuer 2006, der mit einem auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) gestützten Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich verschiedener Punkte versehen war. 2 Hiergegen legten die Kläger erneut Einspruch ein, den sie auf diejenigen Verfahren stützten, um derentwillen der Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/16
2011-03-22
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - dauerhafte Ausprägung des Krankheitsbildes - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Landwirtschaft - Farmerlunge - Rhinitis)
...der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Zahlung von 449,05 Euro als Erstattung für Zuzahlungen, die sie vom 11.8.2004 bis 27.3.2006 zu Arzneimitteln erbracht hat, die ihr von der gesetzlichen Krankenversicherung (der Beigeladenen) geleistet wurden. 2 Die Klägerin ist seit 1974 als mitarbeitende Ehefrau eines Landwirts in der Schweinezucht und im Getreideanbau tätig. 3 Die Beklagte stellte im Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 R
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
...Januar 2004, insbesondere auf interne Vermerke und Stellungnahmen des Ministeriums sowie auf den Schriftverkehr des Ministeriums mit der Deutschen Emissionshandelsstelle einschließlich des E-Mail-Verkehrs. 3 Mit Bescheid vom 7. April 2006 lehnte das Bundesumweltministerium den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/12
2012-05-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung
...Am 6.11.2008 meldete sich die Klägerin aus der Ortsabwesenheit zurück und der Beklagte bewilligte ab diesem Tag erneut Alg II bis zum 30.4.2009 (Bescheid vom 7.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 166/11 R
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom 14. März 2001 fest, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Ausländerbehörde der Beklagten erteilte dem Kläger daraufhin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/09
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
...Das Personalamt der Bundeswehr lehnte den Antrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. November 2010 ab und führte zur Begründung aus, dass der Antragsteller für das Auswahljahr 2011 nicht die Teilnahmevoraussetzungen erfülle, weil für ihn bis zum 30. September des Antragsjahres keine planmäßige Beurteilung als Feldwebel vorgelegen habe. 5 Mit Formularantrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/12
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin und ihrem am Verfahren nicht mehr beteiligten Ehemann für den streitbefangenen Zeitraum unter Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Einkommens des Ehemanns aus selbständiger Arbeit zunächst vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv monatlich 1106,36 Euro sowie wegen einer Heizkostennachforderung für März 2010 weitere 4,80 Euro (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/16 R
2014-11-11
BVerwG 6. Senat, Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde
...Im Gegensatz zur Beklagten entnimmt es § 14f Abs. 3 Nr. 1 AEG - auf den der streitgegenständliche Bescheid vom 6. Juni 2011 gestützt ist - keine Befugnis der Regulierungsbehörde, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dazu anzuhalten, von der Anwendung einer Nutzungsbedingung nur gegenüber einem einzelnen Zugangsberechtigten abzusehen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, (Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)
...In diesem wurde der Gewinn aus Gewerbebetrieb unverändert mit 299.239 DM festgestellt und der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 3 AO aufgehoben. 5 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Einspruch mit der Begründung, es sei bereits Feststellungsverjährung eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/09
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Juni 2006 gestellten Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung lehnte das zuständige Bezirksamt durch Bescheid vom 16. Oktober 2006 mit der Begründung ab, die denkmalrechtliche Zustimmung für die Demontage des "… " werde nicht erteilt. Den Widerspruch der Klägerin vom 18. Oktober 2006 wies die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Ergibt sich eine vom FA vorgenommene Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Steuerbescheids selbst, kommt es darauf an, ob der Anspruchsteller nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den objektiven Inhalt des Bescheids so verstehen konnte, dass seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Mit Bescheid vom 19. September 2008 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die Genehmigung zur Durchführung des Gesamtrettungsdiensts für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2014. Mit weiterem Bescheid vom 8./15. Oktober 2008 lehnte der Beklagte den Genehmigungsantrag der Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2016-10-20
BFH 8. Senat, Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Einschätzung zunächst, ging aber aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 1996 bis 1998 von einer gewerblichen Tätigkeit des Klägers aus und setzte mit Bescheiden jeweils vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/14
2015-09-22
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2015 VII R 32/14 - Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe)
...L 178/1) für das streitgegenständliche Wirtschaftsjahr 2002/2003 verpflichtet, Produktionsabgaben zu zahlen; diese wurden als Eigenmittel an die Europäische Kommission abgeführt. 2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2010 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) auf der Grundlage der sich zuletzt aus der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (VO Nr. 1193/2009) der Kommission vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/14
2010-10-21
BFH 4. Senat, (Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung wurde die anrechenbare Körperschaftsteuer mit dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Bescheid vom 27. September 2004 um 1.021.287 DM gemindert und nur noch auf (insgesamt) 2.017.647 DM festgestellt. Letzterer Betrag erhöhte zugleich das Übernahmeergebnis (§ 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG 2000; hier: Minderung des Übernahmeverlusts). 4 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/08
2011-07-19
BFH 10. Senat, Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...In den Körperschaftsteuerbescheiden wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, weil V --so die Erläuterungen zu den Bescheiden-- trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben habe und das FA daher nicht habe feststellen können, ob die tatsächliche Geschäftsführung des V mit dessen Satzung übereinstimme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/10