10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung)
...Es habe jedenfalls gängiger Praxis im Z-Konzern entsprochen, nur schriftliche Betriebsführungsverträge gemäß einem mit der Finanzverwaltung abgestimmten Mustervertrag zu schließen. 9 Das FA lehnte im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 1995 die Berücksichtigung des geltend gemachten Verlusts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/09
2013-05-23
BAG 2. Senat, Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...Diese wurde mit Bescheid vom 6. Juni 2008 erteilt. Am selben Tag kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach Zustimmung von Personalrat und Gesamtpersonalrat außerordentlich fristlos. 5 Der Kläger hat rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts hat er Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch - Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren - Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren
...In dem gegen den Umsatzsteuerbescheid 1993 gerichteten Einspruchs- und Klageverfahren sowie in dem Klageverfahren gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993 machte Y geltend, die Klägerin sei seit November 1992 als aufgelöst anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/09
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Die angefochtenen Bescheide weisen Ermessensfehler auf und verletzen den Antragsteller in seinen Rechten. Sie sind deshalb aufzuheben. Da die Sache nicht spruchreif ist, ist der Bundesminister der Verteidigung zur Neubescheidung zu verpflichten. 27 Auf die Zulassung zusätzlicher Gleittage über die Obergrenze von 12 ganzen Tagen im Abrechnungszeitraum hinaus besteht kein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...November 2007 III S 30/06 (PKH) --BFH/NV 2008, 777-- den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das finanzgerichtliche Urteil betreffend Kindergeld ab Mai 2005 ab. 3 Nachdem der Antragsteller im Oktober 2009 erneut die Gewährung von Kindergeld beantragt hatte, setzte die Beklagte (Familienkasse) mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2010-01-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe - Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu bemessenden Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2000
...Nach einer Einzugsstellenprüfung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 3.2.2004 von der Klägerin die Zahlung weiterer Beiträge in Höhe von 794,81 Euro zur GRV an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 3. aufgrund des Krg-Bezugs der Beigeladenen zu 1. und 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/09 R
2019-02-05
BVerwG 6. Senat
...Sie habe mit Bescheid vom 4. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 festgestellt, dass der Kläger bei den Prüfungsleistungen aus dem Sommersemester 2017 in insgesamt sechs Modulen die Endnote "nicht ausreichend" habe und die Bachelor- bzw. Masterprüfung nicht mehr bestehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
2012-10-16
BVerwG 2. Senat, Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache
...Februar 2012 - BVerwG 6 C 11.11 - NVwZ-RR 2012, 444 ), schließlich (3.) weil der Kläger mit Bescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/12
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
...I. 1 Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid vom 16. Juli 2010 und Widerrufsbescheid vom 8. Oktober 2010 widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat die Bescheide aufgehoben, weil aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise keine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/11
2014-06-27
BFH 4. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...Juni 2012 sowohl der Bescheid vom 12. Januar 2012 über die Ablehnung der von der Klägerin und Beschwerde-führerin (Klägerin) begehrten verbindlichen Auskunft in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2012 als auch der Bescheid vom 12. Januar 2012 über die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung der beantragten Auskunft in Höhe von 265 € (sog. objektive Klagehäufung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/14
2010-07-08
BFH 6. Senat, Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
...Mai 2008 durch Bescheid vom 9. Juni 2009 nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO). 8 II. Die Revision der Kläger ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 9 1. Sie führt zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/09
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Mit Bescheid vom 29. Februar 2012, der auf Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes gestützt war, gab der Beklagte dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme die Vornahme von Sanierungsuntersuchungen für den Bereich der Betriebsstraßen auf. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/15
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Juni 2003 entlassen worden, nachdem er mit Bescheid vom 11. Februar 2003 vorläufig dieses Amtes enthoben und sein hiergegen gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht C. vom 26. Mai 2003 zurückgewiesen worden war. 2 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2013-03-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei "Zweitverteidigungen" in Strafsachen
...Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 12. Juli 2010 mit der Begründung ab, dass der Kläger den Nachweis der Teilnahme an 40 Hauptverhandlungsterminen vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht nicht ordnungsgemäß erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/12
2010-07-28
BVerwG 4. Senat
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 1.1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These auf: Legt eine Gemeinde in dem Bescheid über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB einen anderen als den nach § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 WertV maßgeblichen Wertermittlungsstichtag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 1.1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These auf: Legt eine Gemeinde in dem Bescheid über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB einen anderen als den nach § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 WertV maßgeblichen Wertermittlungsstichtag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/10
2011-12-08
BFH 10. Senat, (Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...November 1981 II R 119/79 (BFHE 134, 510, BStBl II 1982, 270) getroffene Aussage, nach der die Abgabe einer stillschweigenden Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer nicht darin zu sehen sei, dass dieser auf einen Hinweis im Abhilfebescheid, wonach durch diesen Bescheid der Einspruch erledigt werde, nicht reagiert, bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem nicht sämtliche Streitpunkte eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/11
2012-02-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...Denn Tenor und Begründung des Beschlusses lassen erkennen, dass das Oberlandesgericht ausschließlich den eingelegten Rechtsbehelf bescheiden nicht jedoch auch eine erneute Anordnung treffen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/12
2017-02-16
BVerwG 7. Senat, Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
...Nach der Verlagerung der Produktion auf anderweitige Flächen wurde das Gelände mit Wohnhäusern bebaut. 2 Nachdem im Jahr 2008 eine Strahlenbelastung des Geländes festgestellt worden war, ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 23. März 2012 - ergänzt durch Bescheid vom 10. März 2014 - die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an. Die Klage und die Berufung der Kläger blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16
2016-06-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit
...Die Beklagte hat den Antrag mit Bescheid vom 15. Mai 2015 wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abgelehnt. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung. II. 2 Der Antrag der Klägerin ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/16