10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten...
...Zwar erscheint es im Interesse größtmöglicher Klarheit sinnvoll, die rechtlichen Folgen der getroffenen Auswahlentscheidung vollständig in den Verfügungssatz des Bescheides aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)
...Da die Klägerin beantragt hatte, die Monatsbeträge in halben Monatsbeträgen auszuzahlen, hob der Beklagte mit Bescheid vom 8./10.12.2010 die ursprüngliche Bewilligung mit Wirkung vom 24.1.2011 auf und stellte fest, dass in dem fünften bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/12 R
2011-05-18
BFH 10. Senat, Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) hat den angefochtenen Bescheid antragsgemäß geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 63/04
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
...Dadurch ergab sich für die Klägerin ein Gewerbeverlust für 1997, den das FA in dem Bescheid vom 8. September 1999 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 100/06
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Oktober 2011 gültig sei. 5 Mit Bescheid vom 18. April 2013 lehnte das Bundesamt den "Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens" ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2014-04-02
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)
...Die bisher erteilten Bescheide, also die Abgabebescheide vom 11.6.2004, 15.7.2004 und 27.4.2005 sowie der Änderungsbescheid vom 15.2.2006, wurden zurückgenommen, soweit sie diesem neuen Bescheid widersprachen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/12 R
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Diese Bescheide "ersetzte" sie durch sofort vollziehbare Bescheide vom 1. Februar 2007, die die bisherigen Zuteilungen gemäß § 39m Abs. 2 der am 24. Januar 2007 neu gefassten Börsenordnung weiter bis zum 30. April 2007 verlängerten und die Skontrenzuteilung für den anschließenden Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2009 regelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger ausgehend von einem "Leistungsfall" vom 1.4.2009 zunächst mit bestandskräftigem Bescheid vom 20.4.2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.11.2009 bis 31.3.2011 iHv 907,60 Euro ab Juni 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Senat 3 C 3/15 Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Das Krankenhaus wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 1. Dezember 2005 mit Wirkung vom 1. Juli 2005 (u.a.) mit 6 Betten im Teilgebiet Senologie (Brustheilkunde) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Bescheid führte aus, dass das M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/13
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...2011 erklärten Vorbehalt zum EFA hob der Beklagte die SGB II-Bewilligungen für den Monat Mai 2012 in vollem Umfang auf (Bescheid vom 2.4.2012; Widerspruchsbescheid vom 29.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG)
...Dezember 2001 zusammengefasste Bescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) und die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 38 Abs. 1 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/05
2018-09-13
BFH 1. Senat, Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
...Februar 2015 sowie einen Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2012. 5 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Finanzgericht --FG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/16
2015-09-16
BVerwG 4. Senat, Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger Rechtsschutz
...Allein die Bezeichnung der Maßnahme in dem Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15)
2010-05-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
...Das FA errechnete den Erhöhungsbetrag wie folgt: 10 Ertragsteuerrechtlicher Wert nach der 1 %-Methode = 7.969,20 € x 80 % = 6.375,36 €, darauf 16 % Umsatzsteuer ergibt 1.020 €, mithin eine Differenz zum erklärten Wert (823,19 €)in Höhe von 196,81 €. 11 Dementsprechend erhöhte das FA im Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/08
2018-06-07
BFH 4. Senat, Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
...September 2003 ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO) stehender Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 für die P-KG, mit dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ./. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/14
2018-02-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
...Juni 2016 6 K 236/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1721). 11 Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es nicht die Bescheide über den Solidaritätszuschlag und über die Gewerbesteuer betrifft, und a) den Bescheid für 1996 über Körperschaftsteuer vom 13. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/16
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Der Beklagte lehnte es jedoch ab, die Feststellungen im Überführungsbescheid zurückzunehmen sowie Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen (Bescheid vom 15.6.2009 und Widerspruchsbescheid vom 3.12.2009). 4 Das SG Chemnitz hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/14 R
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...September 2005 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ein geänderter Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2000, der auch die gesonderte Feststellung verrechenbarer Verluste der Klägerin gemäß § 15a Abs. 4 EStG von 2.256.100 DM für das Streitjahr beinhaltete. 7 Den gegen die geänderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10