10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...Gegenüber S hatte die Beklagte die Übernahme angemessener Kosten für die Inanspruchnahme besonderer Pflegekräfte nach § 65 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) "ab sofort bis 31.7.2011" erklärt (bestandskräftiger Bescheid vom 15.7.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2014-11-21
BVerwG 9. Senat, Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...Veranstaltungsfläche, § 4 Abs. 2 Nr. 3 VStS); für solche nach Nr. 7 beträgt die Steuer für jede/n Prostituierte/n 6 € pro Veranstaltungstag (§ 8 VStS). 4 Nachdem der Kläger zunächst für Zeiträume in den Jahren 2009 bis 2010 auf Zahlung einer Vergnügungsteuer nach § 1 Nr. 7 VStS in Anspruch genommen worden war und er hiergegen erfolgreich um Rechtsschutz nachgesucht hatte, zog die Beklagte ihn mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/14
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...August 2013 unanfechtbar - eine Disziplinarbuße in Höhe von 1 500 €. 6 Mit Bescheid des Chefs des Stabes ... der Bundeswehr vom 14. November 2012 wurde der Antrag auf Gewährung von mehr als 14 Gleittagen abgelehnt. Diesen Bescheid hob der Inspekteur ... der Bundeswehr am 11. April 2013 wegen der fehlenden Zuständigkeit des Chefs des Stabes für die Entscheidung auf. 7 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/18
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 4. Mai 1992, mit dem die streitgegenständlichen Grundstücke an die Erbengemeinschaft nach Alma P. zurückzuübertragen waren, nicht bestandskräftig geworden ist, weil dieser Bescheid an die Erben nach Walter G. nicht zugestellt worden ist und diese nach Bekanntgabe des Bescheides am 7. Januar 1994 am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Das Ministerium wies die Kläger darauf hin, dass dieser Antrag zu 35 neuen kostenmäßig zu berücksichtigenden Einzelanträgen führe. 3 Das Bundesministerium gab den Anträgen mit insgesamt 66 Bescheiden teilweise statt und setzte hierfür Gebühren in Höhe von insgesamt 12 676,25 € und Auslagen von insgesamt 2 275,95 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)
...Heizkosten. 3 Am 23.4.2008 legte der Kläger gegen sämtliche bislang ergangenen Bewilligungsbescheide des Beklagten unter Hinweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Chemnitz mit der Begründung "Widerspruch" ein, die Warmwasserpauschale sei zu Unrecht abgezogen worden. 4 Der Beklagte, der dies als Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wertete, gab diesem Antrag mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/09 R
2012-01-24
BFH 9. Senat, Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
...Entsprechend veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Kläger mit Bescheiden vom Februar 2004 zur Einkommensteuer (für 2001 und 2002). Ferner nahm das FA für das Jahr 2000 mit Bescheid vom 4. Februar 2004 einen Verlustrücktrag vor und stellte den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 62/10
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Der Beklagte berücksichtigte daraufhin Arbeitsentgelte bis zum 2.9.1979, lehnte es aber im Übrigen ab, die Feststellungen im Überführungsbescheid zurückzunehmen sowie Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen (Bescheid vom 18.6.2009 und Widerspruchsbescheid vom 1.12.2009). 4 Das SG Dresden hat diese Bescheide aufgehoben, soweit der Überprüfungsantrag abgelehnt worden war und den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/14 R
2014-08-06
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 - volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
...Diesen Bescheid änderte er durch Bescheid vom 26.3.2011 wegen der gesetzlichen Erhöhung der Leistungen für den Regelbedarf, durch Bescheid vom 30.3.2011 wegen einer fiktiven Einkommensberücksichtigung der S, durch Bescheid vom 25.5.2011 wegen des Zuflusses von Einkommen der S unter Aufhebung der vorhergehenden Bewilligung und Geltendmachung einer Erstattungsforderung und wiederholte dies durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 55/13 R
2014-04-03
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
.... € fest und setzte mit Bescheid vom gleichen Tag den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2002 mit jeweils 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/10
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Pflegetag und Heimplatz - zu erteilen. 7 Der Beklagte hat in Ausführung des vor dem LSG geschlossenen Teilvergleichs durch Bescheid vom 6.6.2011 "gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X" verfügt, er hebe den Bescheid vom 3.5.2004 auf; gleichzeitig hat er einer Umlage von betriebsnotwendigen Investitionskosten in Höhe von 0,81 Euro pro Pflegetag und Heimplatz zugestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Der angefochtene Bescheid sei jedoch nur insoweit rechtswidrig, als die Entsperrung im Umfang von 82 anstatt von 81 Sitzen hätte erfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2013-11-14
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2009 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als sich die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter in der Schwerbehindertenangelegenheit des Herrn B auch auf die Zeit bis zur Erteilung des Bescheides vom 25. Mai 2009 bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/12 R
2017-07-05
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - Erwerbstätigenfreibetrag)
...Juni 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 7. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2014 verurteilt, den Klägern für Februar 2014 unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei Behinderung für den Kläger zu 1) in Höhe von 123,55 Euro höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 27/16 R
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15) angenommen, Ziff. 1 des Bescheides vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2010-05-18
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit
...Die Beklagte bewilligte ihm die Leistung ab dem 1.9.2006 nach einem Bemessungsentgelt von 9,72 Euro (täglich), resultierend aus seiner während der Ausbildung erhaltenen Vergütung (bestandskräftiger Bescheid vom 21.9.2006). Ab 14.9.2006 befand sich der Kläger auf Kosten der Krankenkasse in stationärer Krankenhausbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 49/08 R
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt - einzige ärztliche Feststellung - Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere Zeitabschnitte
...Die LVA bewilligte dem Kläger berufsfördernde, nicht aber die beantragten medizinischen Reha-Leistungen (Bescheid vom 18.2.2004), zu denen sich der Kläger indes gesundheitlich nicht in der Lage sah....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/11 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung
...Wegen dieses im Betrag über den gewährten laufenden Leistungen der Grundsicherung liegenden Wohngeldes hob die Beigeladene ihren Bescheid über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Juli 2009 mit Wirkung ab 1.8.2009 auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 R
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Eine Patenterteilung könne mit den vorliegenden Unterlagen nicht in Aussicht gestellt werden. 3 Mit Bescheid vom 13. Januar 2016 hat der Formalprüfer der Prüfungsstelle für Klasse H01L dem Anmelder 2 mitgeteilt, dass die eingereichte Patentanmeldung formal nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Insbesondere wird dabei ausgeführt, dass die deutsche Übersetzung nach § 35a PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Bewilligung widerrufen werde und ausgezahlte Mittel zurückgefordert würden, wenn der Dauerarbeitsplatz nicht für mindestens den genannten Zeitraum vorhanden sei. Zur Verwirklichung des Vorhabens beschaffte sich der Kläger bis in den Herbst 1998 hinein verschiedene Investitionsgüter (letzte Rechnung: 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14