16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
...Die Revision gegen die Zurückweisung der Berufung im Übrigen hätte nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung voraussichtlich Erfolg gehabt und dazu geführt, dass auch die Heranziehung zum Grundbeitrag für 2008 und zum vorläufigen Grundbeitrag für 2009 aufgehoben worden wäre (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). 3 a) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/10
2017-11-07
BVerwG 2. Senat
...Dies ergebe sich daraus, dass er in mehreren Schreiben aus den Jahren 2001 bis 2009 die sachliche Ebene verlassen habe; schon der Bundesgerichtshof habe Formulierungen des Beurteilers in der im Jahr 2006 erstellten dienstlichen Beurteilung als unsachlich und über das Gebotene hinausschießende Abwertung der gesamten Richterpersönlichkeit des Klägers bewertet. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kiez-Waren St. Pauli" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (BGH GRUR 2014, 376 Rn. 19 – GRILL MEISTER; GRUR 2012, 276 Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/13
2013-12-19
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
...Das FG-Urteil beruht deshalb auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, weil das FG die Klage zu Unrecht unter Berufung auf § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 FGO als unzulässig abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/13
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Einen weiteren Ausgleich nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs lehnte der Beklagte daher ab. 3 Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten, weitere 1 688,82 € an den Kläger zu zahlen; die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/15
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten unter anderem gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 27.700,-- € verurteilt und die Ersatzpflicht beider Beklagten für darüber hinausgehende Schäden an der Tiefgaragenabfahrt festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 153/08
2010-06-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
...Mai 2008 sind der Beklagten die Kosten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens auferlegt worden, nachdem sie die Berufung einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zurückgenommen hatte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist auf … € festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 17/09
2015-02-04
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 6 Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 7 Zulassungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 513/13
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 4 Die Nachtragsdisziplinarklage sei nicht statthaft, weil die entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht für das Berufungsverfahren gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Mit Ziffern 4 und 5 des Antrags hat sie unter Berufung auf § 80 Abs. 5 und 6, § 123 VwGO gebeten, die Vollziehung der angekündigten Einstellung der Leistungen aus der Mahnung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
2011-01-19
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und das Finanzgericht (FG) behandelten den Vorgang unter Berufung auf § 42 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Streitjahres und unter Bezugnahme auf die sogenannte Gesamtplan-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie eine nicht tarifbegünstigte unmittelbare Einbringung des Einzelunternehmens in die KG unter gleichzeitiger Zuzahlung des neuen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/10
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Verlustfeststellungsbescheiden für das Disziplinarverfahren angenommen worden war, obwohl der Kläger im Verwaltungsverfahren zur Verlustfeststellung über diese Bindungswirkung nicht belehrt worden war; die Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden zu Verlustfeststellungsbescheiden ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht beanstandet. 5 Das Berufungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Einen weiteren Ausgleich nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs lehnte der Beklagte daher ab. 3 Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten, weitere 2 176,51 € an den Kläger zu zahlen; die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/15
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften scheidet aus, weil die Verwaltungsgerichtsordnung sowohl die Frist für die Berufung in § 124a Abs. 2 VwGO als auch die für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO speziell und abschließend geregelt hat, ohne einen von der Wirksamkeit der Zustellung unabhängigen Fristlauf vorzusehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/10
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
...Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. I. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Anspruch des Klägers auf restliche Nutzungsausfallentschädigung mit Ablauf des 31. Dezember 2014 verjährt. Bei Beantragung des Mahnbescheids sei die Verjährung bereits eingetreten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/16
2018-01-26
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie
...So bleibt bereits die von der Klägerin beanspruchte Rentenart unklar, wenn sie auf Seite 2 der Beschwerdebegründung davon spricht, das SG habe "ihre Klage auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente" abgewiesen, andererseits aber auf Seite 10 vorträgt, dass "bei Einholung der verfahrensfehlerhaft begangenen Beweise" auf die Berufung der "Klage auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitsrente stattzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 309/14 B
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Auf die Berufung des beklagten Landes änderte das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/09
2016-01-25
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
...Juni 2017 bezogenes Feststellungsbegehren durch den Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklagten, eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für die streitgegenständliche Spielhalle zu erteilen, weiter hilfsweise, ihren Antrag neu zu bescheiden. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung vollumfänglich zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16)
2013-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
...Das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/12