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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.12.2011; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7.5.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2011-09-15
BVerwG 2. Senat, Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Hinterbliebenenversorgung; Mindestbehalt
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Ausschluss des Mindestbehalts stehe mit höherrangigem Recht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/10
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Klage abgewiesen, da die Ablehnung des Antrags wegen schwerer, die Wirtschaftlichkeit gefährdender Vergaberechtsverstöße rechtmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/13
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern
...Mit Bescheiden vom 17.12.2009 verpflichtete die Beklagte die beiden Kläger, ab dem 1.1.2010 am Notdienst ihres Notdienstbereichs teilzunehmen und den Notdienst in der Notdienstzentrale im Krankenhaus in E. abzuhalten. 3 Widerspruch, Klage und Berufung gegen diese Bescheide sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/17 B
2015-07-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531, Rz 18; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 181, 188). 14 b) Der Kläger macht insoweit zwar unter Berufung auf Rechtsprechung mehrerer Finanzgerichte sinngemäß geltend, es sei klärungsbedürftig, ob beim Vorsteuerabzug der Schutz des guten Glaubens nicht erst im Billigkeitsverfahren, sondern bereits im Festsetzungsverfahren zu erfolgen habe (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/15
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/07
2018-11-30
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 4 Der Ausgangsbescheid des Landesamtes für Finanzen sei hinsichtlich der Berücksichtigung der Zeiten der Ausbildung des Klägers als Elektroanlageninstallateur vom 31. August 1976 bis 6. Juli 1978 rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/18
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Auf die Berufung des Beschwerdeführers reduzierte das Landgericht die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 15. Juni 2012 auf zwei Monate. 5 Nach den landgerichtlichen Feststellungen gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Ausländeramt an, aus Butlo in Liberia zu stammen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage zwar wegen der Annahme, es liege kein Verwaltungsakt vor, als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage für unstatthaft gehalten, ihre Zulässigkeit als allgemeine Leistungsklage aber bejaht und die Zurückweisung der Berufung auf die Unbegründetheit der Klage gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 114/09
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Das Verhalten der Klägerin sei insoweit allenfalls als normal fahrlässig einzustufen, sodass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vorlägen. 3 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Unterschreiben der Zeichnungsscheine ohne vorherige Lektüre des Inhalts sei grob fahrlässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die abstandsrechtliche Zulässigkeit der Antenne beurteile sich isoliert und nicht als Gesamtheit mit dem darunter stehenden Bunkergebäude (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...Nach Abweisung der Klage legten sie auftragsgemäß Berufung ein, die sie nicht rechtzeitig begründeten. Der Kläger ist der Auffassung, sein Rechtsmittel wäre begründet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/13
2016-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA gegen eine Kindesrückführung nach Bosnien-Herzegowina gem Art 12 HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen - juris: KiEntfÜbk Haag) - Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im Rahmen der Folgenabwägung
...Eine Berufung des Ehemanns gegen diesen Beschluss wurde durch das Kantonsgericht O. zurückgewiesen. 3 Am 22. Dezember 2015 erließ das Amtsgericht S. auf Antrag des Ehemanns einen Beschluss, in dem der Umgang des Ehemannes mit seinem Kind vorläufig geregelt und die Antragstellerin zur Herausgabe des Reisepasses des Kindes verpflichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 27/16
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...Dieser Rechtsauffassung hat sich der Anwaltsgerichtshof angeschlossen und die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft D. verworfen. Hiergegen wendet sich die - vom Anwaltsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene - Revision der Generalstaatsanwaltschaft H. . Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel hat Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 5/14
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Juni 2018 die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat die Klage ebenfalls für verfristet gehalten, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der am dritten Tag nach der Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung, d.h. am Sonntag, den 4. September 2016, bewirkten Zustellung des angefochtenen Bescheids erhoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2012-09-20
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, bei dem Kläger liege der Widerrufsgrund der Unwürdigkeit vor. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass er im Zusammenwirken mit seiner Kollegin die ihm zur Last gelegten Fälle des versuchten Abrechnungsbetrugs begangen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 7/12
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. I. 5 Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin verneint, weil es nicht habe feststellen können, dass die Beklagte die ihr obliegende Räum- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/11
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Celle, GRUR-RR 2016, 302). Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Produktname "Detox" suggeriere, dass der Verzehr des Tees eine entgiftende Wirkung habe und damit zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/16