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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen diese Verlustfeststellung stattgegeben; das Regierungspräsidium könne sich hierbei nicht auf die erforderlichen zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit stützen. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die streitige Verlustfeststellung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2017-01-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht - vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gestaltungsfreiheit - Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
...Mit Urteil vom 8.6.2016 hat das LSG auch die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die von der Klägerin erbrachten nephrologischen Leistungen innerhalb der RLV-Systematik vergütet. Sie habe damit den Vorgaben des Bewertungsausschusses (BewA) entsprochen, die ihrerseits mit höherrangigem Recht in Einklang stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 68/16 B
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Der Widerspruch des Klägers ist erfolglos geblieben; auf die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die Beteiligung der Personalvertretung ordnungsgemäß gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Einen weiteren Ausgleich nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs lehnte der Beklagte daher ab. 3 Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten, weitere 3 731,19 € an den Kläger zu zahlen; die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/15
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Auf die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Zug-um-Zug-Verurteilung auch auf den Freistellungs- und Feststellungsausspruch bezogen und insoweit die Vollstreckung durch den Kläger von der Übertragung der von ihm gezeichneten Beteiligung abhängig gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
....), hindert dies im Einzelfall nicht die Annahme eines Vertrauenstatbestands zugunsten eines mit Blick auf § 2 VBVG säumigen Nachlasspflegers. 13 b) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann ausgeschlossen ist, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/12
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Oktober 2009 zu zahlen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 105/11
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) gewährte seit 1998 B's Mutter Kindergeld, das zumindest seit Juni 2008 an das Bezirksamt C unter Berufung auf § 94 Abs. 3 des Achten Sozialgesetzbuchs ausgezahlt wurde. 3 Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...Dezember 2009 zu zahlen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 103/11
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss
...Ihre Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgen die Kläger ihren in erster Instanz gestellten Antrag weiter. Am 11. Juni 2008 haben die Beklagten nochmals die Entziehung des Wohnungseigentums der Kläger beschlossen. Auch diesen Beschluss haben die Kläger angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 4 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindere sich das Ruhegehalt um 3,6 % für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 8 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten
...Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision. I. 5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in ZWE 2016, 141 abgedruckt ist, erging der Beschluss formell fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 261/15
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...Das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (OLG Nürnberg, VergabeR 2015, 723). Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. 7 II. Das Berufungsgericht hat die Vergabeunterlagen dahin ausgelegt, dass Nebenangebote in Verbindung mit einem Hauptangebot abgegeben werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
...Das Berufungsgericht hat die (zugelassene) Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. I. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger im Rahmen seiner fiktiven Schadensabrechnung nur die Kosten beanspruchen, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges durch die Firma J. entstanden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 91/09
2011-01-21
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Zuzahlung - Hippotherapie
...Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 19.11.2008, Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.11.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/10 B
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...Seine Berufung, mit der er nur noch die Zahlung von 10.181,99 € (28.364,96 € - 3.182,97 € - 15.000 €) aus abgetretenem Recht nebst Zinsen begehrt hat, hatte Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiterhin die vollständige Klageabweisung. 4 Nach Einlegung der Revision ist Rechtsanwalt R. als Insolvenzverwalter entlassen und Rechtsanwalt Dr. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/10
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit der Revision seinen Zahlungs- und Feststellungsantrag weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die vereinbarte Ruhegeldzahlung über das Erreichen seines 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2010-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb
...Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der zugelassenen Revision. 5 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/08
2012-02-07
BAG 8. Senat, Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg, das die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat. Dagegen beabsichtigt die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen, wofür sie beim Bundesarbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat. Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 53/11 (F)