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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und für diese die Revision beschränkt auf die Rechtsfrage zugelassen, ob „schriftlich“ iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF die Schriftform nach § 126 BGB voraussetzt oder Textform iSv. § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (aF) ausreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
...Unter Berufung auf die Zuteilungsgarantie des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 beantragte sie für die zweite Handelsperiode die Zuteilung von 202 270 Emissionsberechtigungen. Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür - versperrte Wohnungstür - Klettern aus dem Dachfenster
...Nach Durchführung eines Ortstermins hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 2.9.2015) und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe keinen versicherten Wegeunfall und damit auch keinen Arbeitsunfall erlitten, weil der versicherte Weg im Unfallzeitpunkt noch nicht begonnen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/16 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom 27.9.2016 hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob es sich bei dem Weg vom Haus der Klägerin zum Einkaufen um einen Betriebsweg gehandelt habe oder ob man den Weg als Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs 2 SGB VII ansehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/17 R
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (KG, GRUR-RR 2017, 114 = WRP 2017, 462). 6 Mit seiner hinsichtlich des Zahlungsanspruchs vom Berufungsgericht und im Übrigen vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Kommunikationseinrichtungen, zu gewähren und/oder c) der Klägerin Refinanzierungszusagen zu erteilen sowie mit der Klägerin Refinanzierungsverträge, insbesondere Refinanzierungskreditvereinbarungen, zu schließen und durchzuführen. 5 Außerdem hat das Landgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz im Hinblick auf die von der Klägerin behaupteten Pflichtverstöße festgestellt. 6 Auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2019-01-24
BVerwG 3. Senat, Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank
...Tätigkeiten, auf die sich auch eine Erlaubnis nicht beziehen würde - wie hier die fragliche Laboruntersuchung -, müsse der Arzt aber nicht selbst durchführen. 6 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19. Januar 2017 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/17
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Dezember 2016 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 22. Januar 2014 zurückzuweisen, soweit das Verwaltungsgericht die Bestimmungen Nr. 2.2 bis 2.6 des Bescheids des Beklagten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Die Berufung des Beklagten beim Oberverwaltungsgericht ist erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat im ersten Berufungsurteil die Feststellungen des Strafbefehls aus dem Jahre 2011 zu den Diebstahlshandlungen zugrunde gelegt und sie als schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen durch Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 600 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Frage kämen, teilte der Kläger mit, diese Leistungen nicht beantragen zu wollen. 4 Während das Sozialgericht (SG) Detmold, ausgehend von einer ganzheitlichen Betrachtung, die Beklagte verurteilt hat, die Kosten des Integrationshelfers auch für die OGS zu übernehmen, nicht aber für die Begleitung auf dem Schulweg (Urteil vom 23.9.2014), hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/17
2016-10-06
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung darauf abgestellt, dass der Kläger nicht "Soldat der Luftwaffe" im Sinne der gesetzlichen Bestimmung gewesen sei. Das setze nämlich voraus, dass ein Soldat weiterhin dem militärischen Organisationsbereich Luftwaffe angehöre und dort verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/14
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen (Urteil vom 23.3.2012). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Der in Deutschland wohnende Kläger sei echter Grenzgänger und erhalte Leistungen nach deutschem Recht (Art 71 Abs 1 Buchst a ii EWGV 1408/71)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Provisionsansprüche unter anderem unter Hinweis auf die in § 7 des Vertrages getroffene Regelung für nicht gegeben gehalten, weil die Klägerin an den Aufträgen nicht mitgewirkt habe. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/13
2010-11-17
BAG 10. Senat, Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22. August 2008 - 9 Ca 739/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/09
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 9 Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 379/13
2015-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG ua nach weiterer Begutachtung durch den Facharzt für Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Sch. die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/14 B
2017-03-29
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und den Beklagten in das Amt eines Bundesbahnsekretärs (Besoldungsgruppe A 6 BBesO) versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/16