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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BVerwG 2. Senat, Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beförderungssperre auf zwei Jahre verkürzt wird. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 4 Der Beklagte habe durch sein innerdienstlich begangenes Dienstvergehen seine Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten vorsätzlich und schuldhaft verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/16
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihre Anträge weiter. I. 5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin von der Beklagten keinen Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 11 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2016-07-05
BVerwG 4. Senat, Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
...gewerblichen Nutzung im Jahr 1996 und die nachfolgende Nutzung durch die Bewohner des Haupt- und des Seitengebäudes als Ab- und Einstellraum u.a. für Fahrräder hätten dazu geführt, dass es sich bei dem Quergebäude um eine Nebenanlage in funktioneller Hinsicht handele (UA Rn. 27), anders ausgefallen wäre, wenn die gewerbliche Nutzung, wie von ihr behauptet, nur bis zum Jahr 1993 gedauert hätte, und dass die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/16
2017-05-16
BAG 9. Senat, Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 10 Die Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/16
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...Hierbei handele es sich um vorkonstitutionelles Recht der Besatzungsmächte, von dessen Fortgelten jedenfalls seit Erlass der heute geltenden Preisangabenverordnung nicht auszugehen sei. 4 Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht zurück. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und das beklagte Land auf die Anschlussberufung der Klägerin zur Zahlung von Annahmeverzugslohn und deren vorläufiger Weiterbeschäftigung verurteilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt das beklagte Land weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. 11 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...." ; "zum anderen ..." ) hat er ein Verhalten gesehen, das die Berufung auf die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans als rechtsmissbräuchlich erscheinen lasse. Das liegt auf der Linie des Beschlusses des Senats vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - (BRS 63 Nr. 50 S. 273). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/18
2017-12-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der Bewertung demoskopischer Gutachten
...Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Abweichung vom Wortlaut des § 89 Abs. 4 MarkenG unter Berufung auf die Prozessökonomie selbst abschließend entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 - I ZB 7/95, Active Line -, GRUR 1998, S. 394; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, idw -, GRUR 2008, S. 714; Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Die allein erfolgte Berufung auf allgemeine Belange der Geheimhaltung und des Vertraulichkeitsschutzes ist nicht ausreichend (vgl. Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2012-01-19
BFH 7. Senat, Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen
...Zudem hatte der Prozessvertreter vor der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, unter Berufung auf die seiner Ansicht nach verspätete Aktenübermittlung Einwände zu erheben und gegebenenfalls eine Verlegung des Termins zu beantragen. Von dieser Möglichkeit hat er indes keinen Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/11
2012-05-03
BFH 7. Senat, AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
...Mit ihrem vorliegenden nach Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids bezieht sich die Klägerin auf ihre Revisionsbegründung und macht unter Berufung auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 4/12
2015-06-09
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 235/14
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
...Februar 2016 - XII ZB 498/15 - FamRZ 2016, 704 Rn. 13 mwN). 10 Bleiben Bedenken an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht, kommt es darauf an, ob dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/16
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...Das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten als unzulässig abgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen. I. 2 Das Berufungsgericht meint, die Klage sei unzulässig, weil die Kläger bis zu der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht keine Eigentümerliste vorgelegt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Belastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast: Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei Grundstückseigentümern
...Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/15
2013-11-08
BVerwG 8. Senat, Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...November 2012, mit dem seine Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 ergangene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen worden ist. Das Verwaltungsgericht hatte den Beklagten verpflichtet, dem Antrag der Kläger auf Befreiung vom Benutzungszwang zur Deckung des gesamten Bedarfs an Wasser für das Anwesen M. ..., Fl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/13
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
...Die Berufung der Beklagten führte zur vollumfänglichen Klageabweisung. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren im Umfang ihres Berufungsantrags weiter. I. 5 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Anscheinsbeweis spreche dafür, dass die Klägerin den Unfall allein verursacht und verschuldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/13
2014-02-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs
...Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten war insofern erfolgreich, als die Vorgaben für die Neubescheidung der Klägerin neu gefasst wurden (Urteil des Hessischen LSG vom 22.2.2012). Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Urteile des SG Marburg und des LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Anhörungsrüge der Klägerin. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 C
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. 8 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist dem Kläger am 16. Oktober 2015 zugestellt worden. Die Revision des Klägers ist am 26. Oktober 2015 beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. Die Revisionsbegründung vom 15. Dezember 2015 ist per Post am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15