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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Beschwerdeführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machte, mit dem allein angegriffenen Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2017-11-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels
...Die dagegen erhobene Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch des Klägers für die Belieferung eines Versicherten der Beklagten mit Oxybutynin 0,1 %, G. Instillationssets 10 ml (10 mg) in der Zeit von November 2008 bis Dezember 2009 sei nicht durch Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/17 B
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. 5 II. Die Beschwerde hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...beschreibende Sinngehalt eines Zeichens (oder Slogans) ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst werden, gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der Verkehr die Angabe als herkunftshinweisendes Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2006, 850, Nr. 19, FUSSBALL WM 2006; GRUR 2010, 825, Nr. 16 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). 18 Auch die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/11
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag
...Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage mangels berechtigten Interesses unzulässig, da das Klagebegehren auf eine nicht herstellbare Rechtsfolge gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/11
2014-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, wollen die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen. I. 4 Das Berufungsgericht meint, den Klägern stehe kein Nachzahlungsanspruch auf der Grundlage des notariellen Vertrages vom 24. Juni 1998 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
2010-12-08
BAG 5. Senat, Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Beklagte war zwar verpflichtet, die Sollarbeitszeit des Klägers im Hinblick auf die beiden gesetzlichen Feiertage am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/09
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...Da er nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Grundstückseigentümer anlässlich der Vermietung des Grundstücks
...Das Kammergericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil nur hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs zugunsten der Beklagten zu 2 abgeändert und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/10
2014-02-25
BFH 3. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Abgesehen davon war nach der Rechtsauffassung des FG dieses Vorbringen nicht entscheidungserheblich, weil es unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH eine nachträgliche Erläuterung dieser Angaben für nicht zulässig erachtet hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/12
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen, einen weiteren im Berufungsverfahren gestellten Klageantrag abgewiesen und die Revision zugelassen. In Bezug auf die Beklagte zu 1, die das zugelassene Rechtsmittel eingelegt hat, ist das Verfahren nach § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, nachdem durch Beschlüsse des Insolvenzgerichts vom 30. Juli 2010 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
...Er hat sodann die Berufung des Klägers durch das angefochtene Urteil zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. II. 3 Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/10
2016-06-16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt
...In der Beschwerdebegründung wird bei der Argumentation unter Berufung auf dieses Urteil des Gerichtshofs nicht berücksichtigt, dass bereits das vorlegende Gericht in den Vorlagefragen mehrfach vom bezahlten Mindestjahresurlaub spricht (Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/15
2017-05-18
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 98/17
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen
...GmbH aufgrund des Erwerbs von weiteren 18,28 % der Aktien bis August 2007 die Kontrollschwelle des § 29 Abs. 2 WpÜG überschritten, was wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen § 35 WpÜG zu einem Rechtsverlust nach § 59 WpÜG führe und den Beschluss gleichfalls anfechtbar mache. 3 Klage und Berufung hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/13
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat
...Der Senat kann sie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst treffen, zumal eine Zurückverweisung der Sache zur Nachholung dieser Feststellung durch das Landgericht eine weitere Verfahrensbelastung des Angeklagten zur Folge hätte. 17 aa) Die Verzögerung des Abschlusses des vorliegenden Verfahrens erfolgte während des Berufungs- und Revisionsverfahrens, das zur Rechtskraft der einbezogenen Einzelstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/18
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Verwarngeldblock eine Abrechnung vorgetäuscht und dadurch Verwarngeld in Höhe von 100 € unterschlagen zu haben sowie von Ende 2011 bis September 2012 unter Vortäuschung ihrer Zahlungswilligkeit und -fähigkeit psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen zu haben, ohne die Rechnungsbeträge in Höhe von rund 2 000 € beglichen zu haben. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Dienst entfernt, die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts abgeändert und das die Klage abweisende Versäumnisurteil des Amtsgerichts (insgesamt) aufrechterhalten. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2017-11-09
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung...
...Sie könne an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, eventuell mit Hilfe der ihr gewährten Merkzeichen B und G (Bescheid vom 24.6.2014, Widerspruchsbescheid vom 2.9.2014). 3 Klage und Berufung sind nach medizinischen Ermittlungen erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, Harn- und Stuhldrang könne die Klägerin durch Inkontinenzartikel ausgleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 35/17 B