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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat
...Die Berufung der beklagten übrigen Wohnungseigentümer hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, wollen die Beklagten weiterhin die Klageabweisung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/17
2019-04-30
BGH 2. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten. 2 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der gesamten Klage als unzulässig. 3 1. Die Beklagte ist im Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten (§ 547 Nr. 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 317/17
2019-04-18
BSG
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 29.10.2018). Die Beklagte habe das Elterngeld zutreffend berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/18 B
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 3 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2019-05-03
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) stützt, bleibt ohne Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 149/18
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers mit an-gegriffenem Urteil zurück. Es lässt offen, ob die streitige Äußerung als Schmähkritik einzustufen sei, weil die Interessenabwägung zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...Die allein gegen die Abweisung der Klage auch bezüglich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für im Jahr 2003 gewährte Fahrvergünstigungen gerichtete Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen: Die in diesen Fahrvergünstigungen liegenden geldwerten Vorteile seien beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und nicht aufgrund des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV hiervon ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/12 R
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 - Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand - haftungsbegründende Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung - wesentliche Teilursache - mehrere Arbeitsstoffe - isolierte Betrachtung - synkanzerogene Kombinationswirkung - Verdoppelungsrisiko - Erfahrungssatz der so genannten Wichmann'schen Formel - Darlegung der wissenschaftlichen Begründung - Thorium -...
...Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Das LSG hat gemäß § 109 SGG ein Gutachten des Arbeitsmediziners und Internisten Prof. W. und ergänzende Stellungnahmen des Prof. G. und wiederum von Prof. W. eingeholt. 5 Das LSG hat sodann durch Urteil vom 31.8.2010 die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/10 R
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Januar 2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2005 insoweit abgeändert, als die Beklagte nach dem Unterlassungsantrag zu 1.1 (Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Wetten auf politische Ereignisse oder Kasinospielen) verurteilt worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/07
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Der auf die Erstattung auch der Erledigungsgebühr zzgl Umsatzsteuer (324,80 Euro) gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 22.6.2006). 5 Im Klageverfahren hat das SG die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Bescheids verurteilt, dem Kläger antragsgemäß den Betrag iHv 324,80 Euro zu erstatten (Urteil SG Trier vom 24.7.2007). 6 Auf die vom LSG zugelassene Berufung hat es...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Mai 2014 - 10 Sa 770/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Juni 2013 - 19 Ca 13099/12 - stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München wird insgesamt zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
...Juni 2003 auf 3 Jahre beschränkte Verlängerung der Bestellung in Bestandskraft erwachsen lassen. 4 Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung hat der Kläger sein Anliegen weiter verfolgt und zur Begründung insbesondere vorgetragen, die in der Sachverständigenordnung der Beklagten vorgesehene Höchstaltersgrenze in Verbindung mit einer Verlängerungsmöglichkeit der Bestellung bis zur Vollendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/09
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihre Klageanträge und ihren Antrag auf Abweisung der Widerklage - mit Ausnahme der von ihr infolge einer Umfirmierung hingenommenen Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung der Firma "media control G. International GmbH" (Widerklageantrag zu 1 b) - weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. März 2007 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin und - soweit Schadensersatzansprüche auf ihren Versicherer, die C. , H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2014-04-03
BSG 5. Senat, Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber - richterliche Nachprüfbarkeit
...Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 5/13 R
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2010 - 1 Ca 23/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer Transfergesellschaft - die Verlängerung des mit ihr geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags um zwölf Monate. 2 Die Klägerin war seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 - 11 Ca 2075/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Beklagte der Klägerin bereits ab der Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersversorgung schuldet. 2 Die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2012-03-21
BVerwG 6. Senat, Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
...Die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Prüfer der Klausur Nr. 3 sei weder bestimmt noch geeignet gewesen, das Prüfungsergebnis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. durch Einwirkung auf den Prüfer zu beeinflussen. 11 Auf die Berufung des Beklagten hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/11
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...April 2014 zurück. 5 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. 6 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger Freizeitausgleich in Höhe von 15 Stunden für den Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2013 zu gewähren. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17