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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 6 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/14
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Wirbelsäulenleiden
...Durch Urteil vom 23.11.2011 hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Seine Entscheidung hat es wie folgt begründet: 3 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, nämlich der Gesamtschau der vorhandenen medizinischen Unterlagen und insbesondere dem Ergebnis des orthopädischen Gutachtens, seien die Voraussetzungen für die Feststellung eines höheren GdB als 40 nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 91/11 B
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Mit seiner Klage begehrte er von der Beklagten die Auszahlung der für ihn gebildeten Alterungsrückstellungen an den neuen Krankenversicherer. 3 Das Landgericht wies die Klage ab; die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Mit der Berufung auf die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs habe die Einsprechende einen Verfahrensmangel nach § 100 Abs. 3 PatG gerügt, deren Rüge die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffne. Wegen der unterbliebenen Anhörung sei die Einsprechende in ihrem rechtlichen Gehör verletzt worden. Denn die Auslegung der Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 4.4.2017, das seine Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des SG Kiel vom 22.5.2015 zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Danach seien Fehler in der Behandlung der Patientin nicht festzustellen. 4 Das Landgericht hat die Klage ab-, das Oberlandesgericht die von der Klägerin dagegen geführte Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2017-04-04
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...Das SG Frankfurt/Main hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.6.2014), das Hessische LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.9.2016). 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde machen die Erben als Rechtsnachfolger des L die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und werfen die Frage auf, "ob in dem rechtzeitigen Übersenden der Insolvenzgeldbescheinigung durch den Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/16 B
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Widerklage und auf die Anschlussberufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der dieser die Zulassung der Revision erstrebt, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 11 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 968/13
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
...., § 70 Rn. 3). 10 bb) Der Antrag der Gläubigerin war, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig. 11 (1) Die Berufung auf ein Recht kann den - auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden - Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen und damit rechtsmissbräuchlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/11
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat zur Klageabweisung geführt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht - soweit hier noch von Interesse - ausgeführt, die außerordentliche Kündigung vom 6. Juni 2016 sei wegen der Übernahmeerklärung der Mietschulden durch die Stadt F. unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Treuhänderin in dem am 10. Mai 2011 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 276/13
2013-01-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger begehrt mit der Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 9 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 448/11
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der Reparaturkosten und darauf entfallende Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Das Landgericht hat auf die Berufung der Klägerin der Klage antragsgemäß stattgegeben. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, "soweit die Klage auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen oder Provisionen gestützt wird". Mit ihrer Revision und hilfsweise eingereichten Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, das Landgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Die Beklagte will mit der Revision die Abweisung der Klage erreichen. 4 Die Revision bleibt ohne Erfolg. Die Vordergerichte haben richtig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/11
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/12
2013-09-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel
...Es habe bloß auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe nach § 153 Abs 2 SGG Bezug genommen, ohne auf ihren neuen Vortrag in der Berufung einzugehen, dass "die Entscheidungen einen behinderten Menschen grundrechtswidrig benachteiligen". Die Klägerin bezeichnet damit nicht schlüssig einen Verstoß gegen die aus § 128 Abs 1 S 2 iVm § 136 Abs 1 Nr 6 SGG folgende Begründungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 63/13 B
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, die den Widerklageantrag im zweiten Rechtszug erweitert haben, hatte überwiegend Erfolg. II. 6 Der Beschwerde ist stattzugeben, soweit der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen und Freistellung von Mängelbeseitigungskosten verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10