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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - unzureichende Begründung - Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts - Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung
...Er macht geltend, die Beklagte habe bei der Festsetzung des Insg Beiträge an die Direktversicherung in Höhe von 1.272 Euro zu Unrecht nicht berücksichtigt, die im November 2005 vom Arbeitgeber wegen der Insolvenz nicht gezahlt wurden. 2 Widerspruch, Klage und Berufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2006 sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 192/09 B
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Schließlich habe er Anspruch auf Schadensersatz im Hinblick auf die sogenannte Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 145/12
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Die Beklagte wies den Kläger nach Anhörung als Bevollmächtigten zurück (Bescheid vom 27.11.2015, Widerspruchsbescheid vom 28.1.2016). 5 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Widerspruch mit dem Ziel der Zuerkennung des Merkzeichens B weise keinen Bezug zur gesetzlichen Rente auf (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 2 RDG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...Diese Frist verstrich ergebnislos. 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei ihr wegen mangelhaften Aushubs der Baugrube zum Schadensersatz verpflichtet. 9 Sie hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 68.246,50 € nebst näher bezeichneter Zinsen zu zahlen. 10 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. 11 Die Berufung der Klägerin, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/16
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Ebenso bedürfen die Berufungen des Programmdirektors, des Chefredakteurs, des Verwaltungsdirektors und des Stellvertreters des Intendanten aus deren Mitte durch den Intendanten des Einvernehmens des Verwaltungsrats, wofür eine Mehrheit von drei Fünfteln der gesetzlichen Mitglieder erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...Die Berufung der Klägerin ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, der Eigenbedarf eines Gesellschafters berechtige eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...Die Berufung der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten an Verkündungs statt am 11. August 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...Die Berufung des Beklagten hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an jeden der beiden Kläger 789.680,31 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung;...
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar 2014 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/15
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Februar 2013 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. März 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2016-04-27
BVerwG 6. Senat, Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/15
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Juni 2014 mangels vergleichbarer Sachverhalte auch nicht unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. 12 Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Die Berufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 29. April 2014 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger zu 2 trägt die Kosten der Revision. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 jeweils zu 1/2 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...Dieser Betrag ist grundsätzlich auch bei langjähriger Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen mangels abweichender Anhaltspunkte nicht kontinuierlich zu steigern. 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1966 geborene Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Zusätzlich gehöre die tatsächliche Heizkostenvorauszahlung abzüglich der Warmwasser- und Kochgaspauschale zu den angemessenen Kosten für Heizung. 6 Die hiergegen vom Kläger und Y zum LSG eingelegten Berufungen sind ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 9.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2011-06-21
BAG 9. Senat, Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Januar 2010 - 2 Sa 996/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2009 - 15 Ca 3663/08 - hinsichtlich der Nr. 3 des Tenors teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Mindestarbeitszeit des Klägers 160 Stunden im Monat beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 236/10
2012-03-21
BAG 4. Senat
...April 2010 - 5 Sa 91/09 - insoweit aufgehoben, als es unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 101/09 - auch festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Kläger für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30. Juni 2008 nach Entgeltgruppe 9 TV-L zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...August 2008 - 13 Sa 733/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2008 - 2 Ca 10795/06 - insoweit abgeändert, als es der Klage für Zahlungszeiträume im Jahr 2004 stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage einschließlich des auf diese Zahlungsansprüche entfallenden Zinsantrages abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7. Dezember 2016 - 4 Ca 1284/15 - teilweise abgeändert und Ziff. 1 des Tenors insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.040,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.489,23 Euro ab dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten - Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente - Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen - Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte
...Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. September 2010 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/13 R