16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die zulässige Revision ist unbegründet. I. 7 Das Berufungsgericht hat gemeint, die in der kritischen Zeit erfolgte Zahlung sei nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/12
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 5 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 6 Die Revision der Klägerin führt zur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 28.823,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. Februar 2006. Wegen des geringfügig überhöhten Zinsanspruchs war die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 218/08
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, MMR 2008, 100 = ZUM-RD 2008, 65). Der Senat hat die Revision der Klägerin unter Hinweis auf sein Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Die Klägerin hat nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 563/11
2016-06-23
BAG 8. Senat, Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters
...Die Beklagte hat dies dadurch bestätigt, dass sie ausgeführt hat, der Klägerin sei nach dem Stellen der Anträge Gelegenheit gegeben worden, „zu der Berufung auszuführen, und zwar nunmehr auch in Anwesenheit des ehrenamtlichen Richters“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 205/16
2010-04-08
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
...Zollabfertigung verursacht worden seien (die im Übrigen die Aufhebung des Rückforderungsbescheids nur auf der Grundlage der vom FG vertretenen Rechtsauffassung rechtfertigt, dass das HZA insoweit die Feststellungslast trage), nur mit der vom FG vertretenen Auffassung aufrechterhalten, die Aufzeichnungen der GCI East Europe könnten nicht als Beweismittel verwendet werden. 16 Zwar hat das FG unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/09
2016-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 1.8.2012), das LSG die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/16 B
2011-09-29
BFH 4. Senat, Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Wer als fachkundiger Beteiligter keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, übt einen Rügeverzicht aus, der die Berufung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht ausschließt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 74/06, BFH/NV 2007, 1146)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 122/09
2014-04-01
BFH 11. Senat, Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...Die Berufung der Beigeladenen auf Verjährung oder Verwirkung sei rechtsmissbräuchlich. 8 Die Familienkasse beantragt ebenfalls, die Beschwerde zurückzuweisen. Der Beigeladenen sei seit 2008 bekannt, dass ein Rechtstreit anhängig sei. 9 II. 1. Die Zuständigkeit des beschließenden Senats ergibt sich aus Teil A XI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 145/13
2016-05-11
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, ausgehend von den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen sei die Klägerin nicht außergewöhnlich gehbehindert. Im Anschluss an eine Hüftgelenksendoprothese rechts sei es zu einem koordinierten und sicheren Gangbild am Rollator gekommen. Die Klägerin könne mit Pausen ca 100 bis 200 Meter gehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/15 B
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kläger zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Der Kläger hat nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 565/11
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
...Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/16
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Mit der Berufung auf die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs habe die Einsprechende einen Verfahrensmangel nach § 100 Abs. 3 PatG gerügt, deren Rüge die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffne. Wegen der unterbliebenen Anhörung sei die Einsprechende in ihrem rechtlichen Gehör verletzt worden. Denn die Auslegung der Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2010-03-02
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgerät; Begriff
...Abgesehen davon ließen sich die Geräte auch keiner Kategorie des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG zuordnen. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 37/09
2014-10-22
BVerwG 3. Senat, Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
...Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der polnischen Fahrerlaubnis des Klägers bleibe zwar nicht auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, jedoch wegen eines Verstoßes gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV die Anerkennung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 21/14
2018-02-08
BVerwG 2. Senat, Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide - entsprechend dem bereits beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag - verpflichtet, dem Kläger die Stellenzulage nach Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Polizeizulage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/17
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Vor dem Landesarbeitsgericht war die Beklagte durch Rechtsanwälte R vertreten worden. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2011-05-19
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - Beschlussverfahren - Anhörungsmitteilung - Wiederholungspflicht - Beweisantrag - rechtliches Gehör
...Das OVG hat die Berufung des Klägers hiergegen zurückgewiesen. Es hat auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, die vom Kläger behauptete Absprache mit dem Arbeitsvermittler, dass er die Belege sammeln und alsdann in ihrer Gesamtheit zur Erstattung vorlegen solle, sei nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/11 B
2015-11-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe
...Klage und Berufung waren erfolglos. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua ausgeführt, ein tätlicher Angriff sei nicht erwiesen, der vermeintliche Täter bestreite den Angriff. Die Angaben des Klägers seien auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung nicht glaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/15 B