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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/13
2017-02-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Klage gegen die von der Landesversorgungsverwaltung erlassenen Bescheide nach der Erledigung der Berufung gegen die früheren Bescheide der zwischenzeitlich zum 1.1.2015 wieder als Funktionsnachfolger des Landes in das Verfahren eingetretenen Beklagten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
2013-06-20
BVerwG 3. Senat, Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
...Ihre nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; ihre Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. 3 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist nicht begründet. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 102/12
2014-02-17
BAG 10. Senat, Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin
...Juli 2012 Berufung eingelegt hatte, bestimmte das Landesarbeitsgericht Termin zur Berufungsverhandlung auf den 13. November 2012. Mit einer weiteren am 9. Juli 2012 rechtshängig gewordenen Klage (im Folgenden: Verfahren A) machte der Kläger unterdessen vor dem Arbeitsgericht Wesel (- 6 Ca 1698/12 -) weitere Ansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 81/13
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beklagte hatte sich bereits in ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 8. Januar 2010 (Seite 4) auf das Schreiben berufen, die Klägerin die fehlende Bekanntgabe nicht gerügt. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin nicht nur im Hinblick auf das Schreiben, sondern auf den gesamten Sachverhalt (vgl. UA Rn. 6 ff.) verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2016-12-01
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/16
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Der Bescheid wurde bestandskräftig. 3 Im Juni 2006 beantragte die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) rückwirkend Kindergeld für 2002 und 2003. Nach den vorgelegten Bescheinigungen hatte T im Jahr 2002 einen Bruttoarbeitslohn von 11.027 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
...Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ihre Klageanträge weiter. 6 Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/16
2014-12-16
BGH 4. Strafsenat
...Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Ausnahme von dem aus § 252 StPO hergeleiteten Verwertungsverbot für den Fall der Vernehmung einer richterlichen Verhörperson über Angaben eines in der Hauptverhandlung unter Berufung auf § 52 StPO schweigenden Zeugen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99; seither st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Mai 2012 - XII ZB 594/11 - juris Rn. 8). 15 c) Über eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde muss das Beschwerdegericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht entscheiden. 16 Zwar hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht - bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Mit der Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, dass sie keinen Schadensersatzanspruch erhoben, sondern den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Das Rechtsmittel der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren darüber hinausgehenden Rückzahlungsanspruch weiter. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...Daher hilft ihm auch die Berufung auf die Beweiserleichterung des § 3 Abs. 5 VwRehaG nicht weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2010-03-03
BAG 4. Senat, Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers mit Urteil vom 19. Februar 2009 zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 3 Mit der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG begehrt der Kläger die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Beschwerde. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZB 23/09
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 4 Die zulässige Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Im Februar 2011 beantragte die Unterbevollmächtigte unter Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht im Namen der Betroffenen die Bestellung eines Betreuers, hilfsweise eines Kontrollbetreuers für Rechts- und Vermögensangelegenheiten, weil die Beteiligte zu 1 nicht willens oder in der Lage sei, die finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen sorgfältig zu regeln. 4 Ohne der Betroffenen oder der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2013-09-24
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Grenzgängern in die Schweiz - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Denn auch bei diesem sind pauschale Zuschläge in den Fällen ihrer definitiven Gewährung nicht nach § 3b EStG steuerfrei (vgl. etwa Senatsurteil in BFHE 236, 97, BStBl II 2012, 291). 19 cc) Keinen Erfolg hat schließlich die Berufung der Kläger auf die Verwaltungsvorschrift der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Fach B Teil 2 Nr. 10 des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/12
2017-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags - Rentenstreitverfahren
...Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie hier - das LSG von der ihm durch § 153 Abs 4 SGG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 389/16 B
2014-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Bemessung des Arbeitslosengeldes - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Bezug von Verletztenrente - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - Krankengeldbezug
...Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des Sozialgerichts insoweit geändert, als das Alg unter Heranziehung der Bezugsgröße West zu ermitteln sei; im Übrigen hat es die Berufung des Klägers, mit der dieser eine Bemessung des Alg nach dem gezahlten Verletztengeld begehrt hat, zurückgewiesen und ausgeführt, dass es für dieses Begehren an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/14 B
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Das Berufungsgericht hat die Ehefrau auf die Berufung des Ehemanns antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Ehefrau, die weiterhin die Klageabweisung erstrebt. 7 Die Revision der Ehefrau hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 203/09