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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1 das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 1 durch Teilurteil abgewiesen, soweit diese auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Schallschutzmängel in Höhe von 49.884,80 € zuzüglich Zinsen gerichtet war. 5 Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Kläger, soweit das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG hat ua die Berufung zurückgewiesen, soweit sich die Klage gegen die Beklagte richtet (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 97/16 B
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
...Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete, zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2012-09-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...Oktober 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Einsicht in die Unterlagen, die der Beklagten über ein von der Deutschen Bank AG an die Aktionäre der Deutschen Postbank AG gerichtetes Übernahmeangebot vorlagen. Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, soweit sie zur Auskunftserteilung über Herstellungsmengen sowie den Gewinn und die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Abweisung der Klage weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/13
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beschlüsse über die Jahresabrechnungen für ungültig erklärt. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Kläger beantragen. II. 2 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 188/16
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Das Finanzgericht (FG) hielt die Begrenzung der Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten auf einen Höchstbetrag --unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)-- für verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
2018-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Es hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 11.5.2017), weil es zur Überzeugung gelangt war, dass die Klägerin und Herr G. Partner gewesen seien und in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 220/17 B
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des Winterdienstes Erfolg gehabt. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wenden sich beide Parteien mit der zugelassenen Revision und beantragen jeweils die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 11 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 271/14
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2016-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler; Beweislastumkehr
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/14
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
...Das Landgericht hat die lediglich vom Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Zahlungsanspruch weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 7 Die Betriebskostenabrechnung des Beklagten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/14
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde
...Das Landgericht durfte zwar den Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin E. nicht unter Berufung auf eigene Sachkunde ablehnen; denn in der Person der Zeugin lagen besondere Umstände vor, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erforderte, die dem Gericht nicht zur Verfügung steht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/13
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt
...3052,20 Euro einmaligen Unterhalt erbracht habe und ab April 2004 laufend Unterhaltszahlungen in Höhe von 282,10 Euro monatlich erbringe, forderte der Beklagte von der Klägerin zusätzliche Kostenbeiträge für die Zeit von April 2003 bis März 2004 in Höhe von 3052,20 Euro sowie ab April 2004 in Höhe von 282,10 Euro monatlich (Bescheid vom 14.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 22.2.2006) . 4 Klage und Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 11 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Er kann für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14
2012-08-20
BVerwG 2. Senat, Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/12
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Diese wurde ihnen vom Landgericht unter Berufung auf Art. 41 EuGVVO verweigert, wonach dem Schuldner im Exequaturverfahren keine Gelegenheit zu geben sei, eine Erklärung abzugeben. Es müsse erst der Eingang des Zustellungsnachweises abgewartet werden, welcher noch nicht vorliege. 5 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - minimalinvasive Facettendenervation - Operationsstatus - keine Klärung in einem Revisionsverfahren
...Ob die "offen chirurgische" Durchführung von Denervationen im Sinne der Auffassung des Klägers inzwischen aus medizinisch-fachlichen Gründen obsolet sei, spiele keine Rolle. 3 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 90/16 B